Junge-Gruppe-Saar.de




Hier findest du uns:

JUNGE GRUPPE (GdP)

Landesbezirk Saarland
Kaiserstr. 258
66133 Saarbrücken

Telefon: 0681-84124-10

Telefax: 0681-84124-15

E-Mail: info@jungegruppesaar.de

Neue Homepage online

Ab sofort findest du hier aktuellste Informationen über uns im Internet.

 

 

 

 

 

 

Willkommen bei der JUNGEN GRUPPE (GdP) Saar

Wir freuen uns, dich auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen.  Auf unserer Seite kannst du dich umfassend über die Arbeit der JUNGEN GRUPPE und der GdP informieren! Du findest hilfreiche Informationen und Ansprechpartner rund um das Thema "Polizei" und "Gewerkschaft".

 

Du hast Fragen über die Einstellungsvoraussetzungen bei der saarländischen Polizei oder über den Ablauf des Fachhochschulstudiums? Oder hast du sogar bereits eine Zusage, kommst aber aus einem anderen Bundesland und brauchst Hilfe vor Ort, bspw. bei der Wohnungssuche? Dann bist du hier genau richtig! Auf den folgenden Seiten geben wir dir Antworten und stehen dir als Ansprechpartner zur Seite!

 

Viel Spaß beim Besuch unserer Seite wünscht dir

 

Der Landesjugendvorstand

 

+++ 1. WEINABEND der JUNGEN GRUPPE (GdP) +++

Am Freitag, den 13. September 2019 findet unser 1. Weinabend bei unserem Kooperationspartner Pinard de Picard in Saarwellingen statt.

Darauf könnt Ihr euch freuen:
In entspannter Atmosphäre werden bis zu zehn Weine aus dem Sortiment verköstigt. Das Sommelier-Team von Pinard de Picard steht hierbei mit fachkundiger Beratung zur Seite. Darüber hinaus stehen raffinierte Appetithäppchen bereit, an denen man sich nach Herzenslust bedienen kann.

Anmeldungen nehmen wir per E-Mail (gdp-saarland@gdp.de) oder telefonisch (0681/8412410) entgegen.

Preis/Person: 35 Euro
Teilnehmerzahl begrenzt, also schnell anmelden!

In der Teilnahmegebühr enthalten:
· 8 − 10 Weine zur Verkostung
· raffinierte Appetithäppchen
· fachkundige Sommelier-Begleitung

Anmeldungen/Absagen müssen spätestens eine Woche vor dem Termin erfolgen.

In vino veritas ?

Eure JUNGE GRUPPE (GdP) ?

PS: Natürlich auch für Nicht-JUNGE GRUPPE-Mitglieder!

+++ Pressemitteilung v. 01.08.2019 +++

ZICK-ZACK-KURS VON BOUILLON UND STROBEL - GDP NIMMT MINISTERPRÄSIDENT HANS IN DIE PFLICHT

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist verärgert über die gestrige Pressemitteilung von Finanzminister Peter Strobel (CDU), wonach dieser den „breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verstärkung der Polizei begrüße, jedoch derzeit keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt sehe“. Mit dieser Aussage fällt der Finanzminister seinem Parteikollegen, Innenminister Klaus Bouillon (CDU), welcher noch Anfang der Woche ankündigt hat, im Polizeibereich 100 neue Beamten- und 30 neue Tarifstellen im Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro pro Jahr schaffen zu wollen, öffentlich in den Rücken. Der plötzliche Kurswechsel des Finanzministers löst Verärgerung in den Reihen der Polizei aus, welche einen Personalaufbau dringendst benötigt.

Hierzu der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Die offenkundige Zerrissenheit zwischen Innenminister und Finanzminister hinsichtlich der Aufpersonalisierung der Polizei löst bei der GdP, aber wohl auch bei den Saarländerinnen und Saarländern, Kopfschütteln und Sprachlosigkeit aus. Während Innenminister Klaus Bouillon vor wenigen Tagen noch lauthals eine Einstellungsoffensive angekündigt hat, wird dem Vorhaben nun durch seinen Parteifreund Peter Strobel die Finanzierungsgrundlage entzogen. Man muss sich die Frage stellen, warum es bei solch großen Ankündigungen keine Absprache zwischen den verantwortlichen Ressorts mehr gibt – und das auch noch innerhalb derselben Partei. Der nun eingeschlagene Zick-Zack-Kurs der beiden Minister vermittelt Planlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Sicherheitspolitik in unserem Land. Die Verlässlichkeit und das Vertrauen in die Politik haben Schaden genommen. Ich fordere nun unseren Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) auf, seinen augenscheinlich außer Kontrolle geratenen Sparminister einzufangen, dem Innenminister den Rücken zu stärken und der Polizei das zu geben, was sie dringend benötigt und verdient: Mehr Personal!“

Die Gewerkschaft ?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung v. 29.07.2019 +++

GEWERKSCHAFT DER POLIZEI ZEIGT SICH ERFREUT ÜBER DIE SCHNELLE REAKTION VON INNENMINISTER KLAUS BOUILLON (CDU)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich erfreut über die schnelle und effektive Reaktion von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der nach Angaben des saarländischen Rundfunks den Landtagsfraktionen einen Nachtragshaushalt vorlegen möchte, wodurch 100 zusätzliche Stellen im Beamtenbereich und 30 zusätzliche Stellen im Tarifbereich der saarländischen Polizei im Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro pro Jahr geschaffen werden können. Darüber hinaus soll die Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn derart ertüchtigt werden, dass dort ab 2020 ein zusätzlicher Kurs ausgebildet werden kann.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, sagt hierzu: „Die GdP möchte sich an dieser Stelle bei Innenminister Bouillon bedanken, der mit der Idee des Nachtragshaushalts unverzüglich und in gewohnter Manier auf die gewerkschaftliche Forderung nach Aufpersonalisierung der Polizei reagiert. Ich erwarte von den Fraktionen im Landtag, dass sie den Ernst der Lage erkennen und dem Nachtragshaushalt zustimmen, um darüber für das Saarland bis 2030 wieder einen Personalbestand von 3000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten garantieren zu können. Dies ist die Politik der Bevölkerung und vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der Talfahrt der letzten Jahre einfach schuldig. Die GdP sieht sich als Regulativ im politischen Raum für polizeiliche Angelegenheiten und wird auch weiterhin ihre Impulse für eine personell und finanziell gut ausgestattete saarländische Polizei setzen.“

Eure Gewerkschaft ?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung v. 30.07.2019 +++

POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND - GDP SAARLAND BEZWEIFELT VALIDITÄT DER STUDIE DER RUHRUNIVERSITÄT BOCHUM

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist irritiert über das Ergebnis des Kriminologen der Ruhruniversität Bochum, Prof. Dr. Singelnstein, der nach einer Online-Befragung von 1.000 Personen zu dem Ergebnis kommt, dass das Dunkelfeld (geschätzte 12.000 Fälle) rechtswidriger Polizeigewalt mehr als fünfmal höher als das Hellfeld (2.000) sei. Weiterhin werden befangene Staatsanwaltschaften und Ermittlungspersonen innerhalb der Polizei als Ursachen für eine geringe Aufklärungsquote genannt. Tatsache ist, dass jährlich rund 2.000 Fälle rechtswidriger Polizeigewalt von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Davon wird in zwei Prozent der Fälle Anklage erhoben; in einem Prozent der Fälle kommt es zur Verurteilung. Die GdP Saarland bezweifelt die Aussagekraft der Dunkelfeldberechnung und sieht Kolleginnen und Kollegen, aber auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte öffentlich diskreditiert.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Anhand einer Online-Befragung von 1.000 Probanden, die offensichtlich keine Zufallsstichprobe darstellten, ein Dunkelfeld in diesem sensiblen Thema zu definieren, halte ich in der derzeitigen Debatte über steigende Gewalt gegen die Polizei für gefährlich. Tatsächlich gibt es in Deutschland pro Jahr rund 21.000 Widerstände gegen meine Kolleginnen und Kollegen, in denen oftmals Gewalt in Form von unmittelbarem Zwang angewendet werden muss. Nicht selten erstattet der Täter des Widerstandes eine Gegenanzeige gegen die Beamtinnen und Beamten. Man darf nicht vergessen, dass die Polizei das Gewaltmonopol des Staates innehat, also gesetzlich legitimierte Gewalt im verhältnismäßigen Maße ausüben darf. Die Tatsache, dass lediglich ein Prozent von 2.000 Verfahren abgeurteilt wird, liegt nach meiner Ansicht nicht an einer Klüngelei zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, sondern daran, dass die Gewaltanwendung in der absolut überwiegenden Anzahl der Fälle rechtmäßig war. Die Polizei genießt in der Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen. Das liegt darin begründet, dass wir rechtlich und einsatztaktisch sehr gut ausgebildet sind. Die tendenziösen Schlussfolgerungen dieser fragwürdigen Studie weise ich entschieden zurück.“

?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung v. 26.07.2019 +++

MILCHMÄDCHENRECHNUNG DES INNENMINISTERS - ABBAU DARF NICHT ALS AUFBAU VERKAUFT WERDEN

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, kritisiert Innenminister Klaus Bouillon (CDU) dafür, dass dieser in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Juli 2019 behauptet, seit 2016 340 neue Stellen in der saarländischen Polizei geschaffen zu haben. Dies suggeriert der Bevölkerung den Eindruck, dass das Personalproblem der Polizei in diesem gravierenden Ausmaß nicht existieren würde, da frühzeitig gegengesteuert worden sei. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Vor wenigen Tagen noch hat die Behördenspitze des Landespolizeipräsidiums einen Hilferuf an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport geschickt, wonach die saarländische Polizei mittlerweile 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weniger als noch 2012 habe.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, bezieht hierzu wie folgt Stellung: „Innenminister Klaus Bouillon stellt öffentlich eine Milchmädchenrechnung auf. Demnach verrechnet er die Anhebung der Einstellungszahl in 2015 von lediglich 80 Neueinstellungen auf derzeit 124, welche jedoch schlicht und ergreifend notwendig war, um den Abbaupfad aufgrund von Pensionierungen einzuhalten. Mithin benötigen die Neueinstellungen 3,5 Jahre, um fertig ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu werden. Des Weiteren speist sich die Zahl des Innenministers von 340 neuen Stellen aus zusätzlichen Tarifangestellten und Pensionären in Mini-Jobs, die allesamt keine Vollzugsaufgaben wahrnehmen können. Fakt ist, dass wir mittlerweile 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weniger zur Verfügung haben als noch 2012. In den letzten 25 Jahren haben die Regierungen „Lafontaine“ und „Kramp-Karrenbauer“ in der Polizei annähernd jede dritte Stelle abgebaut, sprich, die saarländische Polizei hat 1.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte verloren. Ich ermahne Innenminister Klaus Bouillon, diese Misere nicht schön zu rechnen. Dies führt zur Verstimmung in der Bevölkerung und vor allem in der Polizei.“

Die GdP fordert die politisch Verantwortlichen auf, weitere Lebensarbeitszeitverlängerungen und Stellen für Assistenzkräfte zu schaffen. Darüber hinaus muss die Einstellungszahl in der Polizei zwingend auf 175 angehoben und verstetigt werden, um damit mittelbar bis 2030 wieder einen Personalbestand von 3.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zu erreichen. Der Personalabbau ist heute in allen Ecken und Enden der Polizei spürbar. Beispielsweise wurde seit 2012 die Verkehrspolizei von 120 Beamtinnen und Beamte auf 80 reduziert. Die Polizeiposten haben in den letzten sieben Jahren die Hälfte ihres Personals verloren. Bereiche in der Kriminalitätsbekämpfung sind ebenfalls extrem hart vom personellen Engpass betroffen, was zu längeren Verfahrenszeiten und persönlicher Überlastung führt. Als Beispiel ist hier der Ermittlungs- und Servicedienst der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt zu nennen, der ein Drittel weniger Personal inne hat, als eigentlich vorgesehen.

Eure GdP ?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung v. 18. Juli 2019 +++

NOTRUF DES OBERBÜRGERMEISTERS DER KREISSTADT SAARLOUIS - GDP SIEHT GEFÄHRLICHE ENTWICKLUNG IN DER PERSONALSTRUKTUR DERPOLIZEI ALS BESTÄTIGT

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, unterstützt den Oberbürgermeister der Kreisstadt Saarlouis, Peter Demmer, der in einem persönlichen Brief vom 16. Juli 2019 Innenminister Klaus Bouillon aufgefordert hat, schnell und unbürokratisch zusätzliche Stellen im Bereich der Vollzugspolizei zu schaffen, da nur ein Mehr an Beamtinnen und Beamten auf der Straße auch ein Mehr an Sicherheit bringe. Hintergrund ist die ausgedünnte Personalstruktur der Polizeiinspektion Saarlouis und die damit einhergehenden Probleme für die Polizei aber auch für die Bevölkerung. Nach Ansicht der GdP holt die unmittelbare Wirkung des Stellenabbaus nun Stadt für Stadt ein und es rächt sich, dass der Ruf der GdP nach Aufstockung des Personals und Erhöhung der Präsenz in der Fläche bislang von der Politik nicht ernst genommen wurde.

Hierzu der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Die GdP fordert seit geraumer Zeit, den Personalkörper der Vollzugspolizei bis 2030 wieder auf 3.000 Beamtinnen und Beamte aufzustocken. Es wurde Zeit, dass nun endlich der erste Oberbürgermeister einer großen Kommune öffentlich erklärt, dass die Polizei in dieser ausgedünnten Form kaum noch handlungsfähig ist. Der personelle Kahlschlag seitens der Politik in unseren Reihen ist unverantwortlich gegenüber der Gesundheit meiner Kolleginnen und Kollegen sowie der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die saarländische Politik muss endlich handeln und nicht das Problem zusätzlicher Stellen von Jahr zu Jahr verschieben, da die Diskussion hierüber im politischen Raum mühselig und kostspielig sein mag. Ich fordere als Vorsitzender der größten Polizeigewerkschaft im Saarland alle anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, sich zu erklären, ob denn Polizei auch in deren Kommunen wirklich noch in der Lage ist, die Innere Sicherheit in vollem Umfang zu gewährleisten. Ich bin gespannt, wem das Parteibuch wichtiger ist, als die Verantwortung gegenüber der Polizei und der Bevölkerung.“

Eure Gewerkschaft ?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Sommer, Sonne, GdP-Beach Cup 2019 +++


Am Samstag, den 29.06.2019, fand erstmalig der Beach Cup der JUNGEN GRUPPE Saar der

GdP im Strandbad in Bosen statt. 12 Teams traten bei strahlendem Sonnenschein, hochsommerlichen Temperaturen und kühlen Getränken an, um gemeinsam beim Beachvolleyball Turnier um den Titel zu

kämpfen.


Im Vordergrund stand vor allem der Spaß am gemeinsamen Spiel. Schon alleine die Kreativität der

Teams bei der Wahl der jeweiligen Teamnamen hätte hier einen Auszeichnung verdient.


Alle Teams haben vollen Körpereinsatz gezeigt, ausgespielt wurden alle Platzierungen.Die drei besten

Teams erwartete, neben Pokalen und Urkunden, attraktive Preise für die ganze Mannschaft. Platz 1

belegten die „Beach Bulls“Platz 2: „Pink Panther“, Platz 3: „P37c“.


Weiterhin traten an: The Beach Bang Theory AlphaThe Beach Bang Theory Omega,   

Die Turnierleitung gibt einen ausP40c, Mein persönlicher FavoritDie Schottersheriffs,

PI NordsaarlandTeam Caesar und JUNGE GRUPPE.

             
             
Das erste Match startete um 10:00 Uhr am Morgen, gespielt wurde bis in den späten Nachmittag hinein.

             Das Turnier lockte zudem auch zahlreiche Besucher und Zuschauer an. Erfrischungsmöglichkeiten wurden sowohl im See, als auch beim Getränkeangebot gerne 

             genutzt Ein Großes Dankeschön geht an dieser Stelle auch an auch an die Sponsoren SIGNAL IDUNA und Decathlon Saarlouis. Weitere Fotos zum Turnier

             sind auf der Facebook Seite der JUNGE GRUPPE Saar, wie auf der Instagram Seite junge_gruppe_gdp_saar zu finden.

                         

             Das Turnier war ein voller Erfolg und wir hoffen auf eine Wiederholung im nächsten Sommer!

 

             Eure JUNGE GRUPPE

+++ JUNGE GRUPPE (GdP) sorgt für Abkühlung an der FHSV +++

Am Morgen des 27. Juni 2019 sind wir gemeinsam mit Eismann Franco an der FHSV aufgeschlagen und haben über 200 Kugeln Speiseeis an unsere Studierenden verteilt. 

Unsere Kolleginnen und Kollegen freuten sich über die angenehme Abkühlung und die gelungene Aktion. ??

Eure JUNGE GRUPPE ?

+++ TURNIERREGELN BEACH CUP +++

Hier sind vorab schon einmal unsere Turnierregeln für den Beach Cup am Bostalsee am 29. Juni 2019.
Alle Teilnehmer bekommen die Regeln auch noch einmal persönlich zugesandt.
Bei Rückfragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.


Teams

- Die angemeldeten Teams kommen in einen Lostopf,
  sodass die einzelnen Startgruppen gebildet werden können

- Gespielt wird in 4er-Teams

- Pro Team gibt es maximal 8 Spielerinnen und Spieler

- Während des Spieles muss sich im Feld immer mindestens eine Frau befinden

 

Aufschlag

 

- Ball darf Netz berühren

- Kein Übertreten der Grundlinie

- Mit Hand oder Arm

- Darf nicht geblockt werden

 

Spiel

 

- Es werden alle Platzierungen ausgespielt

- Jedes Spiel dauert 15 Minuten
  (nach 7 Minuten Seitenwechsel, demnach 1 Minute Auszeit)

- Das Team mit den meisten Punkten gewinnt

- Setzen ist nicht erlaubt (kurze Bälle über das Netz spielen/ pritschen)

- Annahme eines Balles durch Pritschen und Baggern erlaubt

- Doppelberührung nach Block erlaubt (insgesamt 4 Berührungen erlaubt)

- Netzberührung durch Spielerin oder Spieler nicht gestattet

- Pritschen innerhalb des eigenen Spielfeldes erlaubt 

- Angriff nur durch baggern oder schmettern

- Rotation der Spielpositionen im Uhrzeigersinn, nachdem Ball zurückgewonnen wurde

- Übertreten der Mittellinie erlaubt, sofern gegnerisches Team nicht behindert wird

  (z.B. gegnerisches Team springt zum Blocken hoch)

- Der Beachvolleyball darf mit jedem Körperteil gespielt werden

 

Sonderregelung Halbfinale und Finale

 

- Diese Spiele werden mit zwei Gewinnsätzen (21 Punkte) gespielt

                                                                                          - Seitenwechsel bei dem 7. und 14. Punkt des vorliegenden Teams

                                                                                          - Bei einem 1:1 wird ein dritter Satz (15 Punkte) gespielt

                                                                                          - Seitenwechsel bei dem 5. und 10. Punkt des vorliegenden Teams

                                                                                          - Ein Satz gilt als gewonnen, wenn man zwei Punkte Vorsprung hat

 

                                                                                                         Eure JUNGE GRUPPE ?

+++ GDPRÜFUNG - HEUTIGER VORBEREITUNGSKURS IN POWI FÜR P 38 +++

Heute Morgen ist unsere zweite GdPrüfung für P 38 in der Uni Saarbrücken gestartet. Luisa und Nico dozieren hier für die Studierenden den Stoff in der Fachgruppe „Polizeiwissenschaften“. Im
interaktiven Unterricht werden den teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen die relevantesten Themen der letzten Jahre näher gebracht.

Besonders im Studienjahrgang P 39 findet unser Klausurenvorbereitungskurs großen Anklang, sodass sich für die beiden Juni-Termine bereits fast die Hälfte des Studienjahrgangs angemeldet hat. Noch Fragen? Meldet Euch!

Eure GdP ?

+++ Populismus - Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft!? +++

Mit dieser Frage beschäftigten wir uns als GdP in den letzten Tagen. Durch die interessanten Vorträge und Diskussionen wurde uns die Komplexität dieses Themas bewusst. Auch die Tatsache, dass mehrere namhafte Gäste, wie z.B. Hans-Joachim Watzke oder Olaf Sundermeyer als Redner und Diskussionspartner zur Verfügung standen, zeigt, welche Bedeutung dem Thema seitens der GdP beigemessen wird.

Wir als Gewerkschaft stellen uns weiterhin gegen populistisches Verhalten und werden diesem keine Plattform bieten. Eine Diskussion kann nur dann funktionieren, wenn sie sachlich und unter Berücksichtigung der demokratischen Werte stattfindet. Werte, die wir als Gewerkschaft mit allen Mitteln verteidigen.

Es gibt natürlich auch Diskussionspunkte, die in verschiedenen Bereichen deutlicher angesprochen werden müssen. Dies muss jedoch sachlich erfolgen und darf nicht in der Pauschalisierung einzelner Personengruppen enden. Denn dies bereitet den Boden für Ausgrenzung und Etikettierung bis hin zu Hass und Gewalt.

Gewerkschaften gehören zur Gesellschaft dazu und sind eine wichtige Kontrollinstanz für politische Prozesse. Wir stehen für ein demokratisches und solidarisches Miteinander und werden unserer gesellschaftspolitischen Aufgabe gerecht, indem wir jegliche Form des Populismus ablehnen.

Eure JUNGE GRUPPE     

 

+++ Ergebnisse JAV-Wahl 2019 +++

Soeben hat der Wahlvorstand die letzten Stimmen ausgezählt und kommt zu folgendem Ergebnis:

Die 9 Sitze der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Landespolizeipräsidium verteilen sich wie folgt:

6 Sitze JUNGE GRUPPE (GdP)
3 Sitze DPolG

Wir bedanken bei uns bei allen Wahlberechtigten, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben und dafür sorgen, dass die gute Arbeit der JAV in den kommenden beiden Jahren unter Federführung der JUNGEN GRUPPE (GdP) erfolgreich weitergeführt werden kann.

Mit euch stark, für euch stark!

Eure JUNGE GRUPPE ?

#kollegialoffensivsolidarisch

Gewerkschaft der Polizei - Landesbezirk Saarland

+++ Flächendeckende Verausgabung der Sicherheitsholster – langjährige Forderung der JUNGEN GRUPPE (GdP) endlich umgesetzt +++

Am 26. April 2019 wurden durch unseren Innenminister Klaus Bouillon und Landespolizeivizepräsident Hugo Müller im Rahmen einer Pressekonferenz die neuen Sicherheitsholster der saarländischen Vollzugspolizei vorgestellt. Die sog. Gürtel/Holster-Kombination für die operativen Einsatzkräfte der saarländischen Vollzugspolizei gewährleistet aufgrund dreier verschiedener Sicherheitssysteme höchste Sicherheit beim Umgang mit der Waffe. Neben der Sicherheit bei Stößen, ist ein Entreißen der Schusswaffe aus dem Holster faktisch unmöglich. Ausgeliefert werden die rund 1900 Sicherheitsholster zusammen mit einem taktischen Tragegürtel sowie vier Belt-Keepern zum Fixieren am Hosengürtel. Bei den ausgelieferten Modellen des Herstellers SAFARILAND handelt es sich um dieselben Holster, die die Operativen Einheiten (OpE) tragen, jedoch wird auf die Beinplatte und die damit verbundene Trageweise am Oberschenkel verzichtet.

Wir sind froh, dass unsere bereits seit 2013 bestehende Forderung nun endlich umgesetzt wurde, da die Holster zur Erhöhung der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen beitragen. Die hochmoderne Gürtel/Holster-Kombination ersetzt das seit 1998 im Einsatz befindliche Lederholster und erfüllt die höchsten Sicherheitsstandards. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) sowie LPP 4.9 Polizeitechnik für die gute Zusammenarbeit.

Eure JUNGE GRUPPE (GdP) ?

+++ Wir starten den Sommer mit unserem ersten eigenen Beachvolleyballturnier! ☀️? +++

Mit dem Bostalsee und zwei Beachvolleyballfeldern, konnten wir eine richtig gute Location arrangieren.

In der Anmeldegebühr von 20 Euro sind reservierte Parkplätze in direkter Nähe zum Strandbad inklusive

und Ihr bekommt kostenlosen Eintritt ins Strandbad. Sanitäranlagen mit Duschen sind ebenfalls vorhanden. Des Weiteren werdet ihr über den Tag von uns kostenlos mit Wasser und Laugenbrezeln versorgt. An unserem eigenen Getränkestand könnt Ihr Euch zusätzlich noch andere Getränke kaufen.


Um all diese Dinge nutzen zu können, werden wir Euch vorab Papierarmbänder und Coupons zukommen lassen. Die Coupons müsst Ihr in Euren Autos auslegen. Die Armbänder legitimieren Euch, an unserem eigenen Stand Getränke zu kaufen und zusätzlich zu einem vergünstigten Preis, etwas in eine der Buden im Strandbad zu kaufen.

Das Wichtigste ist, dass Ihr ein Team von mindestens vier bis maximal acht Person zusammenstellt.
Während des Spiels muss sich immer eine Frau im Feld befinden.
Für diesen Tag könnt Ihr außerdem den Dienstunfallschutz für außerdienstliche Sportveranstaltungen beantragen. Das Formular hierfür erhaltet Ihr von uns nach Eurer Anmeldung.

Da vor allem der Spaß im Vordergrund steht, haben wir uns dazu entschlossen, alle Platzierungen auszuspielen. Zwischen den einzelnen Spielen entstehen dadurch zwar größere Pausen, in welchen Ihr das Strandbad allerdings in vollen Zügen nutzen könnt!

Die Top 3 können sich weiterhin über Gewinne im Gesamtwert von 300 Euro freuen! ?

Wir hoffen, dass Ihr genauso motiviert seid wie wir! Eure JUNGE GRUPPE?

 
+++ Angebot der Landesregierung zur Besoldungsanpassung vom 16. April 2019 - Wir haben die Ergebnisse für Euch zusammengefasst +++
 
Liebe Komissaranwärterinnen und Kommissaranwärter,
 
wir möchten Euch gerne die für Euch interessantesten Punkte des Angebotes der Landesregierung bzgl. der Besoldungsanpassung vorstellen und Gründe nennen, warum wir diesem bisher noch nicht zugestimmt haben. 
 
- Aufhebung der abgesenkten Eingangsbesoldung ab dem 01.04.19
- Erhöhung der Anwärterbezüge um 50,- € ab dem 01.01.19 und um 50,- € ab dem 01.01.20
plus einem zusätzlichen Urlaubstag
- Dauerhafte Erhöhung des Beförderungsbudgets um 94.500,- €
- Gesamtvolumen der Besoldungsanpassung um 8,1 % mit Wirkung von 8,9% zum 01.04.21 (inhaltsgleiche Übertragung für den Beamtenbereich von lediglich 7,4%)
- Erhöhung der Beihilfe für Heilbehandlungen um 30% ab dem 01.07.19. 
 
Bislang haben wir, die GdP mit unserem Dachverband DGB (einschließlich ver.di und GEW) das Angebot noch nicht angenommen, da es wegen der zeitlichen Verzögerung weit von unseren Forderungen entfernt ist. Damit befindet sich das Saarland weiterhin abgeschlagen hinter anderen Bundesländern, bei denen die meisten eine rückwirkende 1:1 Übertragung zum 01.01.19 vornehmen. 
 
An dieser Stelle kommt Ihr ins Spiel. Eure Meinung ist gefragt.
Diesen Donnerstag, den 25. April 2019, ab 10:00 Uhr, startet unsere Mitgliederbefragung im Zuge eines GdP vor Ort Termins im Speisesaal auf dem Wackenberg. Sollte das Ergebnis negativ sein, wird die GdP das Angebot ablehnen. 
 
Die Mitgliederbefragung stellen wir Euch per Post zu und hoffen auf eine rege Teilnahme.
Eure Stimme zählt.
 
Eure JUNGE GRUPPE 
?
 
 

+++ JAV-Wahl: Liste 1 der GdP - Mit euch stark, für euch stark! +++

Unsere Kanditatinnen und Kandidaten für die JAV-Wahl 2019 - Mit euch stark, für euch stark! Am 7. Mai 2019 zählt‘s!

Denkt bitte daran, die euch in den kommenden Tagen übermittelten Briefwahlunterlagen rechtzeitig zurückzusenden ✉️.

UNSERE LISTE ZUR JAV-WAHL - MIT EUCH STARK, FÜR EUCH STARK

Die GdP stellt für die anstehende JAV-Wahl selbstverständlich eine Liste. Gestern haben sich David, Dirk und Thomas mit unseren Studierenden, die für unsere Gewerkschaft ins Rennen gehen, in Saarbrücken getroffen, um Bilder für die Wahlplakate zu machen. Beim anschließenden gemeinsamen Pizza-Essen konnten weitere wichtige Informationen ausgetauscht werden. Die GdP stellt eine gut durchmischte Liste aus den Kursen P 38, P 39 & P 40.

Die GdP stellt des Weiteren den absoluten Großteil der Personalräte sowie deren Vorsitze. Personalrätliche Strukturen benötigen eine starke Gewerkschaft im Hintergrund, da nur durch eine Interessenvertretung Themen in die Politik getragen werden können. Freie Listen oder schwache Interessenvertretungen besitzen diesen Schub nicht und schwächen dadurch einen Personalrat. Mit 2.700 Mitgliedern ist die GdP eine starke und offensive Interessenvertretung. Mit euch stark, für euch stark!

Eure Gewerkschaft ?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ JUNGE GRUPPE (GdP) zu Besuch bei der Abteilung D im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport +++

Am 2. April 2019 kam die JUNGE GRUPPE (GdP) mit dem Leiter der Abteilung D, Herrn Wolfgang Klein sowie dessen Stellvertreter, Herrn Stefan Spaniol, im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) zu einem Gesprächstermin zusammen. Als erstes Thema stand die Erfüllungsübernahme auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage hinsichtlich des derzeitigen Bearbeitungsstands wurde uns erläutert, dass entsprechende Anträge schriftlich und fristgerecht an die Abteilung D -Referat D4- Mainzer Straße 136, 66121 Saarbrücken, zu richten seien, wo die Bearbeitung und anschließende Entscheidung erfolge. Dem Antrag beizufügen sind ein Bericht über das dem Schmerzensgeldanspruch zugrunde liegende Schadensereignis, eine Auflistung und ggf. ärztlicher Nachweis über erlittene Verletzungen, eine Kopie des rechtskräftigen Urteils/des rechtskräftigen Vollstreckungstitels, den Nachweis über den erfolglosen Vollstreckungsversuch sowie die Mitteilung der Bankverbindung des Antragstellers. Weiter teilte man uns mit, dass beim MIBS bisher eine einstellige Anzahl an Anträgen eingegangen sei und die ersten bereits beschieden wurden. Ziel ist es zudem, zeitnah mit der Auszahlung der Schmerzensgeldansprüche zu beginnen.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurde auf die von Herrn Ministerpräsident Hans im November 2018 verkündete Erhöhung der Erschwerniszulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ)“ eingegangen. Demzufolge werde die „Nachtzulage“ unter der Woche um 25 Prozent auf 1,60 Euro und am Wochenende um 50 Prozent auf 2,56 Euro pro Stunde angehoben. Hierzu bedarf es zunächst der Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZuLV), damit die o.a. Beträge angepasst und ausgezahlt werden können. Auf die Frage, wann die Änderung der Verordnung in Aussicht stehe, erklärte Herr Abteilungsleiter Klein, dass sowohl das interne als auch das externe Anhörungsverfahren seit dem 1. April 2019 abgeschlossen sei. Obwohl ein endgültiger Termin noch nicht feststehe, sollte einer baldigen Änderung der Erschwerniszulagenverordnung nichts mehr im Wege stehen. Die JUNGE GRUPPE (GdP) setzt sich dafür ein, dass die Auszahlung des erhöhten „DuZ-Stundenbetrags“ rückwirkend ab 1. Januar 2019 erfolgen soll.

Als dritter und letzter Punkt wurde die Bewerbersituation bei der saarländischen Vollzugspolizei angesprochen. Während sich vor zehn Jahren noch ca. 1300 Bewerber*Innen auf etwa 80 Stellen beworben haben, lag die Bewerberzahl in diesem Jahr (Einstellungsjahrgang P41) lediglich bei knapp 600 für insgesamt 124 Planstellen. Um dem deutlichen Rückgang um mehr als 50% entgegenwirken zu können, sind seitens der Abteilung D Werbemaßnahmen, wie z.B. die Modernisierung des Internetauftritts oder höhere Präsenz in den sozialen Medien geplant. Gerade im Bereich Informationen über den Beruf bzw. die Karriere der/des Polizeibeamt*In bestehen derzeit noch Verbesserungsmöglichkeiten. Hierzu ist es unabdingbar, den Werbe-Etat zu erhöhen, um gerade bei jungen Menschen z.B. mit einem Werbefilm in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erregen und den Beruf des modernen Polizeibeamten widerzuspiegeln. Die JUNGE GRUPPE (GdP) unterstützt diese Form der Nachwuchsgewinnung ausdrücklich und verweist auf den Twitter-Account der bayerischen Polizei, der als Vorbild dienen könnte. Positiv zu erwähnen ist, dass das Einstellungsverfahren dieses Jahr bereits Ende März 2019 zum Abschluss gekommen ist und die Bewerberinnen und Bewerber somit frühzeitig über eine Zu-/Absage informiert werden konnten. Beim kommenden Einstellungsjahrgang soll die Bewerbungsfrist bereits im Juni statt im September beginnen. Des Weiteren wurden von uns die vorherrschenden Rahmenbedingungen angesprochen, die es dem Saarland im Vergleich zum Bund oder anderen Bundesländern schwerer machen: Die ab der Ernennung zur/zum PKin/PK anfallende Kostendämpfungspauschale, die abgesenkte Eingangsbesoldung für zwei Jahre, lange Standzeiten in der A9 oder die Tatsache, dass das Saarland den letzten Platz im bundesweiten Besoldungsranking belegt. Des Weiteren wird aufgrund des abgeschmolzenen Personalkörpers im Landespolizeipräsidium gerade in den Bereichen WSD, LPP 14 und OpE ein hohes Maß an Flexibilität von den Mitarbeitern erwartet. Die Planbarkeit der Dienste gepaart mit häufig –auch kurzfristig- anfallenden Wochenenddiensten tragen ihres dazu bei, dass die Attraktivität des Berufs nachgelassen hat. Die „Work-Life-Balance“ bzw. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen in der heutigen Zeit eine große Rolle. Das MIBS, welches als „familienfreundliches Unternehmen“ zertifiziert wurde hat im LPP durch die Einführung von Telearbeit gut und richtig auf diesen Umstand reagiert. Es gilt jedoch, weitere Schritte einzuleiten, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Weitere Erklärungsansätze für den rapiden Abstieg der Bewerberzahlen könnten auch die im vergangenen Jahr an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV) vorherrschenden Zustände gewesen sein. Hier berichteten die Studierenden, dass sich die Situation unter dem neuen stv. Rektor und Fachbereichsleiter Polizeivollzugsdienst, Herrn Dr. Thorsten Weiler, deutlich verbessert hätte.

Bereits während der Unterredung konnten wir den Eindruck gewinnen, dass man sich seitens der Abteilung D den von uns vorgestellten Themen angenommen hat und gerade im Bezug auf die niedrige Bewerberzahl versucht, gegenzusteuern. Wir möchten uns an dieser Stelle für das angenehme und konstruktive Gespräch bedanken und hoffen weiterhin auf eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Landesjugendvorstand ?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung v. 01.04.2019 +++

GDP KRITISIERT JUNGE UNION SAAR - FORDERUNG NACH WIEDEREINFÜHRUNG DES MITTLEREN DIENSTES IST RESPEKTLOS

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, kritisiert die Forderung der Jungen Union nach einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der saarländischen Vollzugspolizei scharf. Für die Abschaffung des mittleren Dienstes hat die GdP vor Jahren hart gekämpft. Aus Sicht der GdP ist der mittlere Dienst im Vollzugsbereich ein Relikt aus alten Zeiten, welches der CDU-Nachwuchs derweil wieder auszugraben scheint. Die Kienbaumstudie aus dem Jahr 1991 (!) hat damals schon wissenschaftlich belegt, dass der Vollzugsbereich von der Art und Belastung im gehobenen Dienst anzusiedeln ist.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Während andere Bundesländer den mittleren Dienst sukzessive abschaffen, legt die Junge Union Saar den politischen Rückwärtsgang ein. Eine solche Forderung ist vor dem Hintergrund der Schwere des Berufs mit all seinen Belastungen und Gefahren einfach respektlos. Meine Kolleginnen und Kollegen müssen in Bruchteilen von Sekunden über Leben und Tod entscheiden, sie treffen täglich zum Teil gravierende Grundrechtseingriffe und laufen dabei Gefahr, selbst verletzt oder sogar getötet zu werden. Eingangsamt für den Vollzugsdienst sollte daher aus meiner Sicht nicht die A 9, sondern eher die A 11 sein. Die Forderung der Jungen Union läuft also vollkommen in die falsche Richtung.“

Die GdP möchte die bewährten hohen Qualitätsstandards durch die akademische Ausbildung im Saarland erhalten und ausbauen; sie sind ursächlich für das große Vertrauen der Bevölkerung in unsere Polizei. Derzeit ist es sogar Personen mit Hauptschulabschluss und Berufsausbildung möglich, sich für den gehobenen Dienst bei der saarländischen Vollzugspolizei zu bewerben und an unserer Fachhochschule zu studieren. Der potentielle Bewerberkreis ist folglich bereits breit gefächert und nicht nur auf Personen mit Abitur beschränkt. Maaß weiter: „Die Politik muss die Rahmenbedingungen für uns erheblich verbessern. Eine derart schlechte Bezahlung ist offensichtlich Motivation für viele junge Menschen, sich nicht bei der saarländischen Polizei zu bewerben. Es darf nicht politisches Ziel sein, uns über Jahre hinweg kaputt zu sparen, um uns dann zu sagen, dass wir als Belohnung dafür fortan zum Teil nur noch im mittleren Dienst besoldet werden sollen. Dem Landesvorstand der Jungen Union biete ich für die Zukunft im Vorfeld gerne den Dialog an, damit solche unsinnigen Forderungen vermieden werden können“

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#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung +++

Mit euch stark, für euch stark! Das ist unser Motto zur JAV-Wahl, die am 7. Mai 2019 an der FHSV in Göttelborn stattfinden wird.

Die JAV vertritt die Interessen der Studierenden im LPP, spricht Probleme an und erarbeitet gemeinsam mit der Leitung der FHSV
und den Verantwortlichen im LPP Verbesserungsvorschläge.

Am 7. Mai kommt‘s drauf an! Wir zählen auf eure Stimme!

Eure JUNGE GRUPPE ?

Klare Kante der GdP

Eine Degradierung von Vollzugsaufgaben ist respektlos!
Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, dann endet auch das Bewerbungsdelta. 
Verantwortung, Belastung und Gefährdung bedingen eine Besoldung im gehobenen Dienst.
Wir lassen uns nicht verkaufen!

Den kompletten Beitrag des SR zu diesem Thema findet Ihr unter folgemdem Link:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/GdP_JU_Polizei100.html?fbclid=IwAR3q8nDEHXdsH5974sBWjCrNtP0648Is78itq8C674ly9li0V6UtJmVsPP0

 

 

Herzlichen Glückwunsch zur Diplomierung, P37!

 

+++ VI Arbeitsschutzsymposium in Dortmund +++

Michelle und Sarah waren für die Junge Gruppe Saar gestern und heute in Dortmund in der Deutschen Arbeitsschutzausstellung (DASA) .

Am ersten Tag wurden uns die DASA und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) durch kurze Beiträge und die Ausstellung selbst in einer Führung vorgestellt. 
Am zweiten Tag beschäftigten wir uns mit drei Themenfeldern:

- der Digitalisierung des Polizei-Arbeitsplatzes
- gesunden Arbeitszeitmodellen und
- psychischen Belastungen am Polizei-Arbeitsplatz

Dort konnten wir mit Expertinnen und Experten der DASA und BAuA in den jeweiligen Arbeitsgruppen feststellen, welche Mängel und Stärken es in den verschiedenen Länderpolizeien und der Bundespolizei gibt.

In der am Ende unseres Symposiums stattgefundenen Diskussionsrunde konnten bereits erste Ansätze, in welche Richtung es in Zukunft bzgl. des Arbeitsschutzes gehen soll, gefunden werden. Diese werden nun durch enge Zusammenarbeit der jeweiligen Landesjugendvorstände weiter erarbeitet, um somit wieder ein Stück näher an bessere Arbeitsbedingungen in der Polizei zu rücken.

Ein Video mit Impressionen findet Ihr hier auf Facebook: 
https://www.facebook.com/jungegruppesaar/videos/405443233599338/

Eure JUNGE GRUPPE ?

INNERE UNSICHERHEIT - POLIZEIINTERNE UNTERSCHRIFTENAKTION DER GEWERKSCHAFT

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tarifverhandlungen der Länder wurden kürzlich mit einem zufriedenstellenden Ergebnis im Gesamtvolumen von acht Prozent beendet. Für die saarländischen Beamtinnen und Beamten ist nun wichtig, dass das Ergebnis im vollen Umfang übertragen wird, um das Saarland im Bundesbesoldungsranking nicht noch weiter abzukoppeln. Die Realität frustriert, wenn Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern bis zu 14 Prozent mehr verdienen als in unserem Bundesland. Hinzu kommt, dass derzeit viele Landesregierungen anderer Bundesländer zeit- und systemgerechte Übertragungen garantieren. Die saarländische Landesregierung hüllt sich derweil noch in Schweigen und wird im Spitzengespräch öD am 16. April 2019 in der Staatskanzlei die Besoldungsübertragung mit den Gewerkschaften verhandeln.

Im Verbund des DGB fordern GEW, ver.di und GdP eine zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten, die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale sowie einen Zuschlag bei der Übertragung zur dritten Tariftranche zum 1. Januar 2021. Der GdP ist bewusst, dass das Saarland 2019 und 2020 noch unter dem Spardiktat der Schuldenbremse steht. Politik macht sich jedoch unglaubwürdig, wenn der Finanzminister noch kürzlich in den Gazetten des Landes verkündet, dass „die Zeiten der Bescheidenheit“ vorbei seien. Die saarländische Landesregierung muss sich nicht wundern, dass unsere Kolleginnen und Kollegen unter dem Gesamtgefüge der Personalnot, der Unterbezahlung und der Überlastung leiden und zunehmend unzufriedener werden. Dass der Beruf im Saarland nicht mehr attraktiv ist, zeigen die sinkenden Bewerberzahlen im Vollzugsbereich eindrucksvoll.

GEW, ver.di und GdP im Verbund des DGB führen zurzeit Gespräche mit den politisch Verantwortlichen, um eine starke Besoldungsanpassung zu ermöglichen. Zeitgleich verteilt die GdP in den Dienststellen eine Unterschriftenliste zur Besoldungsanpassung, in welche sich bitte möglichst viele Kolleginnen und Kollegen eintragen mögen. Die Unterschriftenliste wird vorm Spitzengespräch öD MinisterpräsidentTobias Hans überreicht werden. Die GdP erwartet an dieser Stelle vom Ministerpräsidenten, dass er der Polizei das gibt, was sie verdient: Eine gerechte Alimentation in einer schwierigen Zeit!

Euer 
David Maaß, Landesvorsitzender

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#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz / Saarland, Landesbüro Saarbrücken, v. 19. März 2019 +++

DGB/VER.DI/GEW/GDP: „LÜCKENSCHLUSS IST UNSER ZIEL!“
Für eine zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten. Spitzengespräch am 16. April in der Staatskanzlei.

Die Gewerkschaften GdP, GEW und ver.di sowie der DGB im Saarland fordern von der Landesregierung, den Lückenschluss beim Einkommen der Beamtinnen und Beamten unseres Landes im ersten Schritt durch eine zeit- und systemgerechte Übertragung des aktuellen Tarifergebnisses zu beginnen. Diese Forderung wird einstimmig anlässlich des für den 16. April 2019 von der Staatskanzlei des Saarlandes terminierten Spitzengespräches erhoben. Wörtlich fordern die Gewerkschaften: „Der Ministerpräsident des Saarlandes hat, zu Recht, bei mehreren öffentlichen Anlässen und Reden den wichtigen Beitrag der saarländischen Beamtinnen und Beamten zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und zur Erreichung des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs betont. Der neue Finanzminister des Saarlandes sprach im vergangenen Herbst in diesem Zusammenhang sogar vom „…Ende der Bescheidenheit…“. Diesen Worten müssen nun Taten folgen.“

Die Vertreterin und die Vertreter von GdP, GEW und ver.di betonten, dass Ihre Mitglieder jetzt genau das erwarteten. Schließlich seien die saarländischen Landesbediensteten durch die bisherigen Spareinschnitte, insbesondere durch die nur zeitlich verzögerte Übertragung der bisherigen Tarifergebnisse, ausweislich des DGB-Besoldungsreports 2018 an das hintere Ende der Tabelle im Bundesländervergleich zurück gefallen. Aktuell erklärten alle Länder, auch das Haushaltsnotlageland Bremen, das Tarifergebnis zeit- und systemgerecht auf ihre Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen zu wollen. Im Vergleich zu Bayern betrage die Einkommensdifferenz der saarländischen Beschäftigten beispielsweise schon bis zu 14(!)Prozent. Das dürfe so nicht weitergehen, wenn die Leistungsfähigkeit des saarländischen öffentlichen Dienstes nicht Schaden nehmen solle.

GdP, GEW und ver.di sowie der DGB im Saarland fordern deshalb:
1. Die zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten. 
2. Einen Einstieg in den Lückenschluss der Besoldungsdifferenz zu den Beamtinnen und Beamten in anderen Bundesländern, unter anderem durch
- Abschaffung der Kostendämpfungspauschale in der Krankenversorgung(Beihilfe)
- Einen Zuschlag bei der Übertragung der 3. Tariftranche zum 1.1.2021

Es gehe, so GdP, GEW, ver.di und DGB weiter, nicht nur um Leistungsgerechtigkeit, sondern auch um die Arbeitgeberattraktivität des Saarlandes und damit um die Fachkräftegewinnung jetzt und in Zukunft. Das Saarland und seine Beschäftigten dürften im Standortvergleich auch gerade im öffentlichen Dienst nicht abgehängt werden. Ohne funktionierende öffentliche Dienste könne auch die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes nicht positiv voran gehen. Es gehe folglich „ums Ganze“, deshalb gelte das Motto: „Wann, wenn nicht jetzt?“ Die Vorschläge der Gewerkschaften für das Spitzengespräch seien damit auf dem Tisch.

An dem für den 16. April angesetzten Spitzengespräch werden, Stand 19. März 2019, für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften teilnehmen:
- GdP: Landesbezirksvorsitzender David Maaß
- GEW: Landesvorsitzende Birgit Jenni
- Ver.di: Geschäftsführer Bezirk/Region Saar -Trier Thomas Müller
- DGB: Stellvertretender Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland Eugen Roth

Eure GdP ?

#kollegialoffensivsolidarisch

ABSAGE PODIUMSDISKUSSION „FREIE HEILFÜRSORGE“ – TERMINKOLLISION MIT SPITZENGESPRÄCH ÖD

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die für den 16. April 2019 bereits terminierte Podiumsdiskussion „Freie Heilfürsorge“ muss aufgrund einer Terminkollision leider abgesagt werden. Wie die Landesregierung uns mitgeteilt hat, wird ebenfalls am 16. April 2019 das Spitzengespräch öD stattfinden, in welchem die Gewerkschaften mit der Landesregierung u.a. die Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten verhandeln werden. Wir bedauern den Umstand der Absage, zumal wir hierfür schon namhafte Referenten aus dem Bundesgebiet engagiert hatten. Die Podiumsdiskussion wird auf einen derzeit noch nicht festgelegten Termin verschoben und in jedem Fall stattfinden.

Die Besoldungsanpassung hat für uns jedoch absolute Priorität. Am heutigen Tag schließt sich die GdP im Verbund des DGB mit den Schwestergewerkschaften kurz und wird die gewerkschaftliche Marschrichtung im Hinblick auf die Verhandlungen festlegen. Wir werden uns nicht mit leeren politischen Versprechungen zufrieden geben und fordern eine gerechte Alimentation in rauen Zeiten der Schuldenbremse. CDU und SPD werden von uns in die Pflicht genommen, die klaffende Besoldungslücke zum Bundesschnitt zu schließen. Dies kostet Geld; Geld, welches für einen funktionierenden Staat dringend freigesetzt werden muss.

Aktionen der GdP sind in Planung, um den Druck auf die Politik zu erhöhen! Hierfür benötigen wir einen starken Zusammenhalt in der Belegschaft. Ein müdes Schulterzucken der politisch Verantwortlichen wird die Polizei nicht akzeptieren!

David Maaß

Landesvorsitzender

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ JUNGE GRUPPE (GdP) informiert: Update Taktische Hüllen +++

Am gestrigen Morgen, den 12.03.19 wurde uns mitgeteilt, dass die taktischen Hüllen für die Unterziehschutzwesten Ende Februar / Anfang März beim Landespolizeipräsidium eingegangen sind. Die Hüllen befinden sich derzeit bei LPP 4.9.3.

Die Verausgabung an den Dienststellen ist für die 15. Kalenderwoche (ab 8. April 2019) v orgesehen.

Eine schnelleere Bearbeitung ist leider aufgrund von Personalengpässen nicht möglich.

Eure JUNGE GRUPPE ?

Gewerkschaft der Polizei - Landesbezirk Saarland

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,

in Absprache mit der Familie unserer verstorbenen Kollegin Charlotte „Charli“ Braun richten wir ein bundesweites Kondolenzkonto zu Gunsten der Familie von Charli ein. Wir würden uns freuen, wenn bis zum Ablauf des 18. April 2019 hierauf ein größtmöglicher Betrag eingehen würde, der im Anschluss den Eltern von Charli zur freien Verfügung überreicht werden wird. Informationen zum Kondolenzkonto können dem angehängten Flugblatt entnommen werden. Es wird gebeten, das Flugblatt breit zu streuen.

Der Landesvorstand ?

WARNSTREIK ÖFFENTLICHER DIENST – OHNE TARIF, KEINE POLIZEI

Ver.di, GEW, GdP und dbb haben heute zum Warnstreik mit anschließender Demonstration und Kundgebung aufgerufen. Die Teilnehmerzahl der Versammlung lag bei 2000. Besonders stolz macht es uns, dass circa 250 Kolleginnen und Kollegen der GdP vor Ort waren und sich etliche davon im ganztägigen Warnstreik befunden haben.

Bei der Kundgebung vorm Staatstheater vor 2000 Kolleginnen und Kollegen sprach David Maaß Klartext. Sollte in der dritten Verhandlungsrunde kein Einvernehmen erzielt werden, werden wir unsere Streikmaßnahmen ausweiten und den Druck erhöhen. Wir wollen gutes Geld für gute Arbeit!

Eure GdP 

Weitere Fotos findet Ihr in unserer Fotogalerie.
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#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung: Anschaffung von Spuckschutzhauben beim LPP - Forderung der JUNGEN GRUPPE (GdP) umgesetzt    +++

Bereits Mitte Januar 2019 teilte das Landespolizeipräsidium (LPP) im Intranet der saarländischen Vollzugspolizei mit, dass im Rahmen der Thematik „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ insgesamt 550 Spuckschutzhauben angeschafft wurden, die ab sofort an die Dienststellen verteilt werden. In einem ersten Schritt werden die Polizeiinspektionen, -reviere und –posten ausgestattet.

Nach einer Häufung von „Spuckattacken“ auf im Einsatz befindliche Polizeibeamtinnen und -beamte wurde die Anschaffung von Spuckschutzhauben erstmalig im Rahmen eines Gesprächstermins zwischen der JUNGEN GRUPPE (GdP) und der Direktionsleitung LPP 4 am 22. Februar 2018 thematisiert. Da nach rechtlicher und taktischer Prüfung keinerlei Einwände seitens des LPP und des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) bestehen, können die Spuckschutzhauben nun an die Dienststellen verteilt werden. Unser Landesjugendvorsitzender, Florian Irsch, sieht in der Einführung der Spuckschutzhauben ein deutliches Plus an Sicherheit im täglichen Dienst: „In Zeiten zunehmend aggressiven Verhaltens gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, bei dem neben Beleidigungen und Angriffen auch vermehrt Spuckattacken konstatiert werden, wird unseren Kolleginnen und Kollegen nun ein verhältnismäßiges und probates Mittel zur Eigensicherung an die Hand gegeben. Musste man sich vorher noch mit einer ungeeigneten Spuckschutzbrille behelfen, so wird dem spuckenden Probanden nun eine speichelundurchlässige Spuckhaube übergestülpt, um sich vor derartigen Angriffen zu schützen.“ Eine Spuckattacke, welche strafrechtlich als Beleidigung oder Körperverletzung einzuordnen ist, ist für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit erheblichem Ekel verbunden. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Treffer im Mund- oder Gesichtsbereich diverse Infektionskrankheit, wie z.B. Hepatitis oder im schlimmsten Fall auch HIV übertragen werden. „Der Einsatz der Spuckschutzhauben hat sich bereits in vielen anderen Bundesländern bewährt. Wir sind sicher, dass sich dies auch um Saarland bestätigen und die Spuckschutzhaube zur Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst beitragen wird“, so Irsch.

Wir sind froh, dass wir durch unsere Bemühungen zur Einführung dieses Einsatzmittels beitragen konnten und bedanken uns bei den Verantwortlichen im LPP und im MIBS für die gute Zusammenarbeit.

Der Landesjugendvorstand ?

Landesjugendkonferenz 2017 der JUNGEN GRUPPE (GdP) - Erfolgreiche Neuwahl des Vorstandes

Unter dem Motto „Tacheles 2020“ fand am Freitag, den 8. Dezember 2017, in der Bel Etage Spielbank Saarbrücken, unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, die 12. ordentliche Landesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE der GDP - Landesbezirk Saar, statt.

Florian Irsch wurde von den Delegierten zum neuen Landesjugendvorsitzenden gewählt. Er beerbt den ausscheidenden Vorsitzenden, David Maaß. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Selina Flieger, Sebastian Meiners und Sarah Koch ins Amt gewählt. Um die Finanzen kümmern sich fortan Cedric Jochum sowie seine beiden Stellvertreter, Michelle Andler und Benny Groß. Für die Schriftführung in den kommenden vier Jahren sind Michaela Linz, Dominique Zimmer und Marius Leber verantwortlich. Den Bereich Medien und Internet übernimmt fortan Jonas Lillig. Des Weiteren wurden 14 Beisitzer in den Vorstand der JUNGEN GRUPPE Saar gewählt. Gemeinsam mit den Delegierten wurden insgesamt zehn Anträge verbschiedet, deren Inhalte der neue Landesjugendvorstand in seiner Amtszeit umsetzen möchte. 

Zur Landesjugendkonferenz fanden sich zahlreiche hochrangige Vertreter des Parlaments, der Regierung, des Landespolizeipräsidiums, der Politik und der Gewerkschaften ein, die sich an der lebhaften Podiumsdiskussion zur Aktion „Tacheles 2020“ der JUNGEN GRUPPE beteiligten. Ein besonderer Dank gebührt an dieser Stelle unserem Bundesvorsitzenden, Oliver Malchow, der extra aus Berlin angereist ist, um an unserer Konferenz teilzunehmen. 

Der neue Landesjugendvorstand möchte sich auf diesem Wege noch einmal bei David Maaß und dem ausscheidenden Vorstand für deren Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode bedanken. 

Ein weiterer Dank gilt den Delegierten, die uns das Vertrauen für die kommenden vier Jahre geschenkt haben. Wir hoffen auf ein gutes Händchen bei unseren Entscheidungen, damit wir die Interessen der Kolleginnen und Kollegen bestmöglich vertreten können.

Der Landesjugendvorstand

Podiumsdiskussion der JUNGEN GRUPPE – Schützt der Staat seine Amtsträger wirklich?

 

 

Am 3. März 2017 fand in der Bel étage der Spielbank Saarbrücken unsere Podiumsveranstaltung zum Thema „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen – und beamte“ statt. Neben dem hochkarätig besetzten Podium mit Bundesjustizminister Heiko Maas, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Landespolizeipräsident Norbert Rupp, dem Soziologen Prof. Dr. Roland Eckert sowie unserem Landesbezirksvorsitzenden Ralf Porzel kamen an diesem Abend knapp 160 Zuschauerinnen und Zuschauer in die Bel étage. Natürlich war hier auch die JUNGE GRUPPE personenstark vertreten.

 

Nach einer Begrüßung und kurzen Vorstellung unserer neuen Aktion „250 € - Unsere Schmerzgrenze!“ (Erfüllungsübernahme) durch unseren Landesjugendvorsitzenden David Maaß, hielt Bundesjustizminister Heiko Maas einen Impulsvortrag zur geplanten Gesetzesänderung der §§ 113 ff. StGB. Danach starteten wir in die Podiumsdiskussion, in  welcher die Entstehung von Gewalt und mögliche Reaktionsmöglichkeiten besprochen wurden. Wir stellten uns die Frage, ob mit der Novellierung bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ob der Rechtsschutz ausreicht, ob die Justiz nicht einfach härter durchgreifen muss, ob der Personalabbau womöglich das Gewaltphänomen fördert und ob unsere technische Ausstattung ausreicht.

 

Es war eine interessante und aufschlussreiche knapp 90-minütige Diskussion zwischen den Teilnehmern. Besonders zu erwähnen sei, dass sich unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unmissverständlich für die zweigeteilte Laufbahn ausgesprochen hat. Eine Wiedereinführung des mittleren Dienstes würde es unter ihrer Verantwortung nicht geben!

 

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für diesen außergewöhnlichen und tollen Abend! In der nächsten Zeit werden wir unsere Forderung nach der Erfüllungsübernahme vorantreiben und hoffentlich eine Änderung des Saarländischen Beamtengesetztes bewirken.

 

Der Landesjugendvorstand

Erfüllungsübernahme - 250 € - UNSERE SCHMERZGRENZE!

Wir fordern die Landesregierung auf, die Erfüllungsübernahme auch in unserem Beamtengesetz zu verankern. Bislang ist sie in fünf Bundesländern geregelt und ist ein eindeutiges Zeichen des Staates, dass er hinter seinen verletzten Beamtinnen und Beamten steht! 

Der verletzte Beamte erhält vor Gericht im Adhäsionsverfahren einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Täter. Diesen Anspruch kann er jedoch meist nicht durchsetzen, da beim Täter finanziell nichts zu holen ist. Der Beamte bleibt auf seinem Anspruch sitzen. Nun greift die Erfüllungsübernahme: Der Beamte kann ab einer Bagatellgrenze von 250 Euro seinen Anspruch gegen den Täter an den Staat abtreten, der Staat zahl das volle Schmerzensgeld an den Beamten aus und regressiert nun den Täter. Dies hat den Charme, dass nicht mehr Beamte, sondern der Staat das Insolvenzrisiko des Täters trägt.

Wenn wir uns schon für den Staat die Köpfe einschlagen lassen, dann wollen wir wenigstens an unser Schmerzensgeld gelangen!

Die JUNGE GRUPPE wird diese Forderung in den kommenden Tagen und Wochen vorantreiben und befeuern! Unser Engagement wird in einer Änderung des Saarländischen Beamtengesetzes münden!

 

Eure JUNGE GRUPPE

PODIUMSDISKUSSION DER JUNGEN GRUPPE – SCHÜTZT DER STAAT SEINE AMTSTRÄGER WIRKLICH?

 

 

 

 

 

 

Mit der Novellierung der Widerstandsparagraphen der 113 ff. StGB wird eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei endlich umgesetzt. Die JUNGE GRUPPE möchte den hochkarätig besetzten Abend am 3. März 2017 in der Bel étage der Spielbank Saarbrücken nutzen, um die Thematik „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte“ kontrovers zu diskutieren. 

Wie entsteht Gewalt, woher stammt der immer größer werdende Hass gegen den Staat und wie kann man auf jene Delikte am besten reagieren? Sind durch die Novellierung der §§ 113 ff. StGB bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft? Gibt es gerade im Hinblick auf den Rechtsschutz Ideen, wie verletzten Kolleginnen und Kollegen geholfen werden kann? Muss die Justiz bei Widerstandsdelikten härter durchgreifen? Fördert der Personalabbau das Gewaltphänomen? Reicht unsere Ausstattung aus oder gibt es neue Technik, die Gewalt womöglich effektiver verhindern kann?

 

Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei stellt dem Podium an diesem Abend die spannende Frage: Schützt der Staat seine Amtsträger wirklich?

 

 

Programm

 

 

- Begrüßung durch David Maaß, Landesjugendvorsitzender der GdP

 

 

- Impulsvortrag „Novellierung der §§ 113 ff. StGB“ durch Bundesjustizminister Heiko Maas

 

 

- Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern:

 

Heiko Maas, Bundesjustizminister

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes

Norbert Rupp, Landespolizeipräsident

Prof. Dr. Roland Eckert, Soziologe / Konflikt- und Gewaltforscher

Ralf Porzel, Landesbezirksvorsitzender der GdP

 

Moderation: Dr. Daniel Kirch

 

 

Freitag, 3. März 2017, Einlass: 18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr

Bel étage der Spielbank Saarbrücken, Deutschmühlental, 66117 Saarbrücken

Offene Veranstaltung für alle Interessierten – Eintritt frei

Kostenloses Parken auf dem beschrankten Parkplatz gegenüber der Bel étage

 

1200 taktische Hüllen inkl. Traumaplatten für unsere Unterziehschutzwesten – Eine Forderung der JUNGEN GRUPPE wird umgesetzt!!!

Bereits Ende 2015 haben wir uns bei LPP 4 in einem gemeinsamen Treffen für die flächendeckende Beschaffung von taktischen Hüllen für unsere Unterziehschutzwesten stark gemacht. Durch die taktische Hülle ist die Unterziehschutzweste über der Uniform tragbar. Neben gesundheitlichen Vorteilen, wie z.B. Vermeidung eines Hitzestaus oder Schonung des Rückens, haben die Hüllen auch Eigensicherungsvorteile, da sie die Trageakzeptanz der Unterziehschutzwesten durch das einfache An- und Ablegen nachweislich erhöhen.

 

Die Mittel des Sicherheitspakets IV ermöglichen es unserer Behörde in den nächsten Monaten 1200 taktische Hüllen inkl. Traumaplatten für rund 220.000 Euro (Stückpreis ca. 183 Euro) anzuschaffen. Die Hüllen sollen Anfang 2017 als Mannausstattung an unsere Kolleginnen und Kollegen des WSD, ZVD, LPP 14 sowie der Diensthundestaffel verausgabt werden! Hiermit setzt der Dienstherr ein deutliches Zeichen in Sachen Sicherheit und Gesundheit seines Personals!

 

Wir bedanken uns bei LPP 4 für die zügige Umsetzung unseres Anliegens.

 

Nur wenn wir zusammenstehen, bewegen wir die Dinge zum Besseren!

 

Eure JUNGE GRUPPE

Der Landesjugendvorstand trifft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

 

 

Am Montag, den 29.08.2016, besuchte der Landesvorsitzende der SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas die JUNGE GRUPPE in der GdP-Landesgeschäftsstelle. Wir wollten dieses Treffen nutzen, um mit Heiko Maas uns wichtige Themen wie den Personalabbau sowie den in unseren Augen zu schwachen § 113 StGB zu besprechen. Das knapp 90-minütige Gespräch verlief sehr konstruktiv und schürte die ein oder andere Gewerkschaftshoffnung.

 

Wir stellten Heiko Maas zuerst unsere Aktion „4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ vor, die mit über 3.000 unterzeichneten Postkarten ein sehr positives Ergebnis hatte. In unseren Augen ist die Erhöhung der Einstellungszahl für 2016 und 2017 auf 110 neue Anwärterinnen und Anwärter ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bewirkt sie keinen Stopp des Personalabbaus in unserer Behörde. Da in den letzten beiden Jahren lediglich 80 Neue eingestellt worden sind, müsste, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Einstellungszahl in den beiden Folgejahren bei mindestens 120 liegen. Selbst dann würde die Behörde bis 2020 noch die angestrebten 300 Stellen abbauen. Die Argumentation mit der Lebensarbeitszeitverlängerung zieht bei uns nicht, da diese damals bei der Festlegung der Richtzahl von 100 bereits Thema gewesen war.

 

Heiko Maas gab uns zu verstehen, dass die Zahl 110 eine politische Zahl sei. Weiterhin sagte er, dass die SPD im Bund wie auch im Land sich für mehr Polizei einsetzen wird. Allerdings müsse jedem bewusst sein, dass das Saarland an harte Sparzwänge der Schuldenbremse gebunden sei. Aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklung müsse jedoch Kontinuität in die Einstellungszahl gebracht werden. Nach seinen Angaben sei ein Abrücken von den derzeitigen 110 Neueinstellungen pro Jahr für die nächsten fünf Jahre nicht vertretbar; die Sicherheitslage würde ferner einen weiteren Abbau nicht mehr rechtfertigen.

 

Ein weiteres immens wichtiges Thema war die von uns angestrebte Strafverschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) resp. die Neueinführung des § 115 StGB, der den tätlichen Angriff losgelöst von der Vollstreckungshandlung beschreibt. Die Deliktszahlen sprechen für sich, gerade weil die Zahl der Widerstandshandlungen im Bund bei knapp 60.000 Fällen pro Jahr sowie im Saarland bei 450 Fällen pro Jahr liegt. Nicht selten werden hierbei Kolleginnen und Kollegen schwer verletzt. Die Gesellschaft scheint zu verrohen; die Polizei wird als Repräsentant des Staates gesehen, an dem Frust und Aggression ungehindert ausgelassen werden kann. Hinter jeder Uniform steckt ein Sohn, eine Tochter, ein Bruder, eine Schwester, ein Vater, eine Mutter. Die JUNGE GRUPPE Bund macht dies medial mit ihrer Aktion „Auch MENSCH“ deutlich, die wir Heiko an dieser Stelle vorgestellt haben.

 

In unseren Augen muss der tätliche Angriff (Def.: Die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg) von der Vollstreckungshandlung getrennt werden, da Polizistinnen und Polizisten immer öfter aus dem Nichts heraus angegriffen werden. Bei der derzeitigen Regelung findet der § 113 StGB dann keine Anwendung, weshalb lediglich der § 223 StGB (Körperverletzung) greift. Der Rechtsbegriff „Tätlicher Angriff“ benötigt keinen Körperverletzungserfolg, weshalb auch Schläge, die beispielsweise die Beamtin / den Beamten nicht treffen, unter diesen Begriff subsumiert werden können. Es ist aus unserer Sicht unverständlich, dass der aktuelle § 113 StGB eine Höchststrafandrohung von 3 Jahren hat, wohingegen die normale Körperverletzung (§ 223 StGB) eine Höchststrafandrohung von 5 Jahren besitzt. Der Polizei wird vom Gesetzgeber ein erhöhtes Vertrauen geschenkt, das sich in den Amtsdelikten, wie z.B. der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB), negativ aufgrund der normierten Mindeststrafandrohung von 3 Monaten, die bei der Körperverletzung gem. § 223 StGB nicht existiert, für Amtsinhaber auswirkt. Aus unserer Sicht ist es im Umkehrschluss ein fatales Zeichen an die Öffentlichkeit, wenn § 113 StGB milder als § 223 StGB bestraft wird. Uns ist klar, dass der derzeitige § 113 StGB bei Körperverletzungserfolg vom § 223 StGB konsumiert wird; jedoch ist uns nicht klar, warum der Staat hier kein Zeichen setzt, um die angemessen zu schützen, die ihn schützen. Aus diesem Grunde bedarf es einer Loslösung des tätlichen Angriffs von der Vollstreckungshandlung, eine Festschreibung einer Mindeststrafandrohung sowie eine Anhebung der Höchststrafandrohung, um dem polizeilichen Gegenüber deutlich zu zeigen, dass der Staat hinter seiner Zielscheibe „Polizei“ steht. Das Wichtigste: Es kostet nichts!

 

Heiko Maas teilte uns hier mit, dass ihm die Problematik der steigenden Gewalt gegen die Polizei bewusst sei. Der § 113 StGB schütze in erster Linie die Vollstreckungshandlung. Bei der Vollstreckungshandlung sei die Rechtmäßigkeit der Maßnahme vordergründig. Zu prüfen sei auch, wie weit der Schutz der Polizei bei einer Gesetzesnovellierung reichen soll. So müsse gefragt werden, ob die Polizei durch den § 113 StGB / § 115 StGB auch im privaten Umfeld geschützt sei. Außerdem seien auch andere Amtsinhaber, beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer, von steigender Gewalt betroffen. Hier müsse ein Kompromiss gefunden werden. Demnach seien für die KW 36 Gespräche innerhalb der SPD in Berlin geplant, die dieses Thema behandeln werden.

 

Wir hoffen, dass gerade das Thema des § 113 StGB in nächster Zeit vorangetrieben wird und wir als Landesjugendvorstand den Stein wieder ins Rollen gebracht haben.

 

Wir bedanken uns bei Heiko Maas für das Treffen und das konstruktive und freundliche Gespräch!

 

David Maaß

Landesjugendvorsitzender

Erster Tag der P38 & Vereidigung – JUNGE GRUPPE zeigt Flagge

 

 

Am 30.08.2016 hatten die 110 neuen Kolleginnen und Kollegen der P38 ihren ersten Tag in der Bereitschaftspolizei. Natürlich ließen wir uns dieses Ereignis nicht nehmen und waren mit acht Mitgliedern des Landesjugendvorstandes vor Ort. Hier haben wir unsere Taschen sowie weitere Begrüßungsgeschenke an die Neuen ausgehändigt. Wir blickten in fröhliche und erwartungsvolle Gesichter des frischen Studienganges.

 

Zwei Tage später, also am 01.09.2016, fand die Vereidigung der P38 in Illingen in der Illipse statt. Die JUNGE GRUPPE war mit insgesamt 15 Personen anwesend und hat Fotos der neuen Anwärterinnen und Anwärter sowie deren Familien gemacht. Wie gewohnt werden die Bilder auf DVD gepresst und beim Begrüßungsschwenken in der BFE-Halle kostenlos verteilt.

 

Wir sind froh und zugleich stolz, dass die Einstellungszahl in den letzten Monaten von 80 auf 110 angehoben worden ist. Hierfür haben wir mit unserer Öffentlichkeitsaktion „4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ in der vergangenen Zeit ordentlich Wind gemacht, sodass die Erhöhung sicherlich auch zum Teil auf hierdurch aufgewühlte politische Köpfe zurückzuführen ist! An dieser Stelle will ich erwähnen, dass die Zahl 110 für uns, entgegen der derzeitigen medialen Debatte, keinen Stopp des Personalabbaus darstellt, sondern vielmehr eine Annäherung an die eigentlich versprochenen durchschnittlich 100 einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter. Dies heißt für uns, dass bei 110 Neuen noch lange nicht Schluss sein wird!!!

 

Liebe P38, die Zeiten sind hart; umso wichtiger ist es, dass ihr als neue Verstärkung eingetroffen seid! In nächster Zeit werden wir uns bemühen, euch von den Vorteilen der größten Polizeigewerkschaft der Welt sowie der immens wichtigen Solidarität in der Arbeitswelt zu überzeugen. Denn nur wenn wir zusammenstehen, bewegen wir die Dinge zum Besseren!

 

Der Landesjugendvorstand

2. GREEN CUP der JUNGEN GRUPPE

Der GREEN CUP der JUNGEN GRUPPE der GdP-Saarland geht am 11. Juni 2016 in die zweite Runde. In seinem Premierenjahr 2015 war der GREEN CUP bereits ein voller Erfolg. 14 Teams nahmen an dem Hobby-Fußballturnier der JUNGEN GRUPPE teil. Schon während des Turniers gaben die Mannschaften durchweg positive Rückmeldungen. Daher stand relativ schnell fest, dass der GREEN CUP auch 2016 stattfinden wird. Wie bereits im vergangenen Jahr wird das Hobby-Fußballturnier wieder auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen (Papiermühle) ab 10:00 Uhr in der Brückenstraße in 66763 Dillingen / Saar stattfinden. Das Startgeld beträgt 25,00 Euro pro Mannschaft. Wir werden 16 Teams gegeneinander antreten lassen. Teilnehmen können neben allen PolizeibeamtInnen auch Vertreter der Bundespolizei, Justiz, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW, Parteien, Ämter, Behörden und anderer Gewerkschaften. Redet mit euren Kollegen, bildet eine Mannschaft (NICHT DIENSTSTELLENGEBUNDEN!) und schreibt uns eine Email an greencup@jungegruppesaar.de. Wir senden euch dann unsere Kontonummer zu; sobald die 25,00 Euro inkl. Teamnamen bei uns eingehen, ist eure Mannschaft offiziell dabei! Gespielt wird auf „Kleinfeld“, d.h. 7er Mannschaften; euer Team sollte daher aus mindestens sieben Personen bestehen. Um Dienstunfallschutz muss sich, nach Absprache mit dem LPP 302, jede Mannschaft selbst kümmern. Hierzu füllt ihr einfach das Formular im Intranet aus, gebt die Leute im Team an und leitet es zum LPP 302 weiter! Der GREEN CUP ist dort als außerdienstliche Sportveranstaltung gemeldet.

 

Die Anmeldefrist endet am 31. Mai 2016. Für euer leibliches Wohl wird bestens gesorgt sein!!! Der Erlös des Turniers wird einer wohltätigen Organisation gespendet. Wir haben an dem Tag die gesamte Sportanlage inkl. Duschen und Umkleiden zur Verfügung.

 

Mögen die Spiele beginnen!

4 NACH 5 VOR 12 - ZEIT FÜR SICHERHEIT!

Der islamistische Terror rückt immer näher und erschüttert Europa in seinen Grundfesten. Die barbarischen und unmenschlichen Attentate von Paris und Brüssel sind traurige Realität, doch die saarländische Landesregierung scheint Augen und Ohren davor zu verschließen.

 

Europaweit agierende Banden verüben Einbruchdiebstähle, die Zuwanderung von Flüchtlingen stellt das ganze Land vor große Herausforderungen und der sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt. Wie können wir uns wieder sicher fühlen, wie können wir diesen Aufgaben begegnen? Personalabbau ist sicher die falsche Antwort und Haushaltsnotlagen dürfen keine Entschuldigung mehr sein!

 

„4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ mit dieser Aktion protestiert die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen den aktuellen innenpolitischen Kurs unserer Landesregierung und greift die bundesweite Kampagne ihrer Muttergewerkschaft „Wir brauchen Verstärkung!“ auf. Mit Infoständen in sechs saarländischen Städten wird der Landesjugendvorstand der GdP ab April ein Ende des Stellenabbaus bei der saarländischen Polizei fordern.

 

Mit dem Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) hüllt die Landesregierung das Saarland in eine Seifenblase der Sicherheit und genauso wird diese auch zerplatzen. Wir brauchen dringend zusätzliche, vollwertige und vollständig ausgebildete Polizeivollzugbeamtinnen und –beamte. Mit der aktuellen Personalpolitik scheint die Regierung  Wahlkampf zu betreiben, den Wähler besänftigen zu wollen und ihm ein Gefühl von Sicherheit vorgaukeln zu wollen. Echte Sicherheit sieht anders aus.

 

Es ist 4 nach 5 vor 12 – Stoppen Sie den Personalabbau!!!

 

 

Der Landesjugendvorstand

Presseerklärung zur Forderung der DPolG nach Grenzzäunen

Die Forderung der Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG), an der Grenze zu Österreich Zäune zu errichten und über eine Beendigung der „Schengen-Mitgliedschaft“ nachzudenken, ist aus der Sicht der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – zurückhaltend formuliert - nicht hinreichend durchdacht. Auf der einen Seite zu monieren, es gäbe nicht genügend Bundespolizistinnen und -polizisten um Transitzonen zu errichten, gleichzeitig aber Grenzzäune bauen und bewachen zu wollen und noch dazu entgegen des Schengener Übereinkommens langfristig wieder Binnengrenzkontrollen einzuführen, stellt einen Widerspruch in sich dar.

Sicherlich hat die Polizei – bundes- und landesweit - ein Personalproblem. Dieses Problem lässt sich aber nicht durch den Bau von  Grenzzäunen lösen.

 

Für uns als JUNGE GRUPPE (GdP) und moderne Europäer ist  das Schengen Übereinkommen insbesondere ein Sinnbild der Freiheit. Die Vorstellung von Grenzzäunen oder gar -mauern erinnert uns an Zeiten, die viele unserer Mitglieder nur aus Erzählungen über eine dunkle Vergangenheit und aus dem Geschichtsunterricht kennen. Diese Welt des Ein- oder Ausschließens ist uns völlig fremd. Wir leben in einem Rechtsstaat und unser Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht.

Zurzeit ist das Dubliner Übereinkommen jedenfalls faktisch außer Kraft gesetzt. Wir brauchen eine reformierte europäische Lösung, aber keinen Alleingang einzelner Staaten.

 

Im Saarland hat man die Lage in der Landesaufnahmestelle in Lebach bisher gut im Griff. Nicht zuletzt weil dort viele freiwillige Helfer und auch zusätzliche Polizeibeamte, die von anderen Dienststellen abgezogen wurden, im Einsatz sind. Diese Kolleginnen und Kollegen fehlen aber jetzt im täglichen Dienst. Diese Lage war nicht vorhersehbar. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon spricht von einem Notstand. Wir fordern, dass auf diese Notlage umgehend reagiert wird. Noch ist es nicht zu spät, weitere Polizeibeamtinnen und -beamte in den aktuellen Ausbildungsjahrgang einzustellen und zu einer Einstellungszahl von jährlich 100 zurückzukehren. Das laufende Ausbildungsjahr hat erst vor wenigen Wochen begonnen.

 

Stoppt endlich den Personalabbau bei der Polizei!!!

1. GREEN CUP der JUNGEN GRUPPE

Das JUNGE GRUPPE - Team

Am 13. Juni 2015 fand der 1. GREEN CUP der JUNGEN GRUPPE (GdP) des Saarlandes auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen statt. Hierzu fanden sich, nach vorherigen Anmeldungen, insgesamt 14 Teams um 10:00 Uhr auf dem Sportplatz zusammen, um sich um den 1. GREEN CUP zu streiten.

 

Für das leibliche Wohl der 160 anwesenden Teilnehmer hatte die JUNGE GRUPPE bestens gesorgt. So gab es neben Bier, Radler, Cola, Limo, Sprudel auch Schwenker und Bratwürste. Die anfängliche Befürchtung, dass das Wetter nicht halten würde, bewahrheitete sich zum Glück nicht; den gesamten Turnierverlauf über hatten wir gutes bis sehr gutes Wetter vor Ort und strahlenden Sonnenschein. Die Teams wurden zu Anfang in drei Gruppen aufgeteilt; die besten zwei Mannschaften einer jeden Gruppe kamen sodann in die Zwischenrunde, die aus zwei Gruppen zu je drei Teams bestand. Die Gruppenersten und –zweiten trafen dann im Halbfinale aufeinander.

 

Am Ende konnte sich die Mannschaft „Dynamo Dora“ durchsetzen und gewann den 1. GREEN CUP sowie ein Preisgeld von 100 Euro. Zweiter wurde die PI Merzig (75 Euro) und Dritter das „A-Team“ (50 Euro). Die weiteren Plätze belegten:

 

4. FC Siewillja

5. SKB´s

6. PI Saarlouis

7. Die Zusammengewürfelten

8. JUNGE GRUPPE

9. BePo

10. Berufsfeuerwehr

11. Junge Union

12. Red fox & friends

13. Verwaltungs-Allstars

14. Signal Iduna

 

Wir möchten uns bei allen Teilnehmern und Helfern für diesen Tag bedanken! Besonderer Dank gilt auch dem VfB Dillingen, der uns die Sportanlage samt Duschen zur Verfügung stellte. Neben all dem Positiven gab es leider auch ein negatives Ereignis, da sich ein Kollege der „Zusammengewürfelten“ an den Außenbändern verletzte und ins Krankenhaus verbracht werden musste. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und gute Besserung!

 

Aufgrund der großen Resonanz wird in einem Jahr der 2. GREEN CUP stattfinden!!! Wir sehen uns!

Öffentlichkeitsaktion: IHRE SICHERHEIT IST UNSER BEDÜRFNIS!

Wie kann man mit möglichst wenig Männern und Frauen die größtmögliche Sicherheit in unserem Land gewährleisten?! Vor dieser Aufgabe steht die saarländische Polizei.

Die Schuldenbremse verpflichtet das Saarland zu einem harten Sparkurs, davon ist natürlich auch die saarländische Polizei betroffen. Doch haben die saarländischen Bürgerinnen und Bürger einen geringeren Anspruch auf Sicherheit, nur weil sie in einem ärmeren Land leben?

Der Personalabbau bringt die saarländischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schon jetzt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und zwingt das Landespolizeipräsidium zur Ausarbeitung immer neuer Konzepte, die bei einer geringeren Anzahl von Polizistinnen und Polizisten gleichbleibende Sicherheit gewährleisten sollen.
Doch ist das überhaupt möglich und sind wir noch auf dem richtigen Weg???

Wir, die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei des Saarlandes sagen ganz klar – NEIN – und fordern die saarländische Landesregierung dazu auf, den Personalabbau sofort zu stoppen.

Nur so bleibt ihre Polizei stark und handlungsfähig!!!

1.    GREEN CUP DER JUNGEN GRUPPE (GdP) SAARLAND

Am 13. Juni 2015 findet auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen ab 10:00 Uhr der 1. Green Cup der JUNGEN GRUPPE (GdP) Saarland statt. Hierzu eingeladen sind alle Polizeivollzugsbeamte, ob Männlein oder Weiblein, GdP-Mitglieder oder Nichtmitglieder, des Landes. Wir werden insgesamt 16 Teams antreten lassen; das Startgeld pro Team beträgt schlappe 15 Euro. Vorerst werden wir 12 Startplätze für unsere PolizeibeamtInnen blocken. Die restlichen Plätze verteilen wir, falls noch möglich, an BuPo/Justiz/Zoll/Feuerwehr/Rettungsdienst/Andere Jugendgewerkschaften/pp..

 

Redet mit Euren Kollegen und bildet eine Mannschaft (NICHT DIENSTSTELLENGEBUNDEN!) und schreibt uns eine eMail an info@jungegruppesaar.de. Wir senden Euch dann unsere Kontonummer zu; sobald die 15 Euro inkl. Teamname bei uns eingehen, ist Eure Mannschaft offiziell dabei! Wir spielen auf das „kleine Feld“, d.h. 7er Mannschaften; Euer Team sollte daher aus mindestens sieben Personen bestehen. Um Dienstunfallschutz muss sich, nach Absprache mit dem LPP 302, jede Mannschaft selbst kümmern. Hierzu füllt Ihr einfach das Formular im Intranet aus, gebt die Leute im Team an und feuert es zum LPP 302. Der Green Cup ist dort als Sportveranstaltung mit Dienstbezug gemeldet.

 

Die Anmeldefrist endet am 15. Mai 2015. Für Euer leibliches Wohl wird bestens gesorgt sein!!! Der Erlös der Veranstaltung geht an die Spendenaktion „Sternenregen – Kinder in Not“ von Radio Salü. Wir haben an dem Tag die gesamte Sportanlage inkl. Duschen, Umkleiden und Clubheim zur Verfügung. Nähere Infos folgen in Kürze!

AUCH MENSCH - Polizei im Spannungsfeld

18. März 2015, Frankfurt am Main: Am Rande der Proteste rund um die Eröffnung der EZB-Zentrale kam es zu Krawallen. Bilanz dieser Ereignisse: 90 verletzte Polizeibeamte, teilweise schwer. Massiver Angriff auf das erste Polizeirevier. Angriffe auf Einsatzkräfte der Frankfurter Feuerwehr. Umfangreiche Sachschäden im Stadtgebiet.

 

Die JUNGE GRUPPE (GdP) weist mit ihrer Kampagne "AUCH MENSCH - Polizei im Spannungsfeld" seit Jahren auf die Gewalt gegen Polizeibeamte hin. Nachfolgendes Plakat ist am 18. März 2015 entstanden und zeigt eine Vielzahl von Menschen, die Gewalt gegen Polizeibeamte nicht akzeptieren und gedanklich bei den Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt waren.


Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und wünschen den verletzten Kolleginnen und Kollegen schnellstmögliche Genesung.


Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten darf nicht toleriert werden!!!

 

Maßnahmenpaket unseres Innenministers in Bezug auf die Personalsituation in der saarl. Polizei

Ein Innenminister der klaren Worte! Ein Innenminister, der handelt!
In den Aussagen von Herrn Bouillon lesen sich viele gewerkschaftliche Forderungen, die schon seit langer Zeit im Raume stehen, wie z.B. Überdenken der Personalsituation, Aufgabenkritik, Evaluation der Reform, pp. . Diese Aktion wird sofort Wirkung zeigen.

Aber gerade im Hinblick auf die spätere Zurruhestandsversetzung einiger KollegInnen ist zu sagen, dass hierdurch unsere Probleme nur nach hinten verschoben werden, wenn am anderen Ende der Nachschub fehlt. Deswegen sind wir der Ansicht, dass mittel- und langfristig die Zahl 100 in Bezug auf die Neueinstellungen wieder erreicht werden muss! Dies schafft zwar nicht unmittelbar einen Personalzuwachs im WSD und ESD, es bringt aber ein gewisses Maß an Kontinuität in unsere Organisation und wirkt zudem positiv auf die schlechte Altersstruktur in der Polizei. Die im Rahmen der Schuldenbremse vereinbarten Einsparungsgrößen sind auch mit einem Einstellungskorridor von 100 Neueinstellungen pro Jahr zu erreichen und daher kein Argument weniger KA´s einzustellen.

Also, verjüngt die saarländische Polizei! Denkt bei allen Problemen auch langfristig! Die Zahl 100 muss stehen! 100 in 2015!

Der Steuerhelfer - Informationen zu Deiner Einkommensteuererklärung 2014

Da ist das Ding!

Der Steuerhelfer der JUNGEN GRUPPE für Deine Einkommensteuererklärung 2014 ist da und liegt in unserer Geschäftsstelle zur Auslieferung bereit. Hierin findet Ihr alle nützlichen Tipps, speziell auf unseren Beruf bezogen, für die anstehende Steuererklärung. Der Steuerhelfer ist für unsere Mitglieder natürlich KOSTENLOS beziehbar.

 

Wenn Ihr einen haben wollt, schreibt uns hier eine eMAIL (info@jungegruppesaar.de) mit Namen und Dienststelle oder macht das Gleiche über www.facebook.com/jungegruppesaar.

 

Alternativ könnt Ihr die Helfer aber auch in der GdP-Geschäftsstelle, Kaiserstraße 258, 66133 Saarbrücken, entgegennehmen.

Vorstellungsgespräch der JUNGEN GRUPPE bei Herrn Innenminister Klaus Bouillon

JUNGE GRUPPE mit Herrn Innenminister Klaus Bouillon

Der Landesjugendvorstand wurde am 12. Januar 2015 mit insg. neun Mitgliedern bei unserem Innenminister Klaus Bouillon vorstellig. Hierbei wurden durch Christian, Florian und David drei uns wichtige Themen angesprochen:

 

 

 

 

 

 

Thema 1: 100 Neueinstellungen für 2015 (P37)

Thema 2: Erschwerniszulage für AnwärterInnen nach dem schriftl. Examen

Thema 3: Ballistische Schutzschilde

Das Gespräch verlief sehr konstruktiv und Herr Bouillon machte einen interessierten und entschlossenen Eindruck. Wir hoffen auf Ergebnisse!

Näheres zu dem Gespräch gibt es in Kürze hier, im Facebook und in der Deutschen Polizei.

Frohe Weihnachten & einen guten Rutsch in 2015!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wünschen Euch und Euren Familien ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Tage und einen guten Rutsch in 2015! 

Gewerkschaftlich geht es für uns direkt am 12. Januar los. An diesem Tag haben wir mit der JUNGEN GRUPPE unser Vorstellungsgespräch bei unserem neuen Innenminister Klaus Bouillon. Mit insg. neun Personen des Landesjugendvorstandes werden wir im Ministerium erscheinen und dort drei uns wichtige Themen ansprechen:

Ganz vorne steht natürlich die Zahl 100 für die Neueinstellungen der P37, damit unsere Organisation handlungsfähig bleibt und die KollegInnen im WSD entlastet werden! 
Ein weiteres Thema wird die Erschwerniszulage für AnwärterInnen, die das schriftliche Examen abgelegt haben, aber noch nicht ernannt worden sind, sein. Der fehlende finanzielle Ausgleich für geleisteten zeitlich "erschwerten" Dienst wird von uns als große Ungerechtigkeit empfunden. 
Als drittes Thema steht die, wenn auch erstmal probeweise, Einführung von ballistischen Schilden für den WSD auf der Tafel. An diesem Thema wollen wir festhalten, da das Projekt in Schleswig-Holstein, die diese Schilde bereits in jedem Streifenwagen installiert haben, als großer Erfolg zu verzeichnen ist. 
Alles in allem wird es ein spannendes Jahr 2015; wir für Euch!

Frohes Fest!

Nachtrag zum letzten Innenministergespräch

Am 25. September diesen Jahres hatte der neugewählte Vorstand der JUNGEN GRUPPE der GdP Saarland ein Treffen mit der Innenministerin Monika Bachmann. Das erste Gespräch fand bereits am 20. März 2014 statt. Eine Delegation aus neun JUNGE-GRUPPE-Mitgliedern unter der Leitung des Landesjugendvorsitzenden David Maaß war ins Innenministerium eingeladen.

An diesem Termin wurden der Ministerin vier wichtige Themen, die als Anträge bei der letzten Landesjugendkonferenz von den anwesenden Delegierten angenommen wurden, vorgestellt und diskutiert. Hauptanliegen der JUNGEN GRUPPE war, die Zusicherung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen 100 Neueinstellungen auch für das Jahr 2014 zu halten. Die Ministerin hatte im Gespräch beteuert dafür zu kämpfen, als die Einstellungszahlen noch nicht abschließend geklärt waren. Die Jugendvertretung der GdP Saarland bedauert die Anzahl der diesjährigen Neueinstellungen sehr und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Festschreibung im Koalitionsvertrag in den kommenden Jahren umgesetzt wird.

Weitere Anliegen waren die Themen „ballistische Schutzschilde für den Wach- und Streifendienst“ und „die Anschaffung von Sicherheitsholstern“. Die genannten Schutzschilde werden beispielsweise in Schleswig-Holstein bereits erfolgreich eingesetzt und könnten den Beamten ein hohes Maß an Sicherheit bieten. Diesbezüglich hatte es bereits eine schriftliche Korrespondenz mit dem Ministerium und David Maaß gegeben. Die Ministerin hielt die Schutzschilde ebenfalls für eine sinnvolle Anschaffung, verwies aber auf die hohen Kosten durch die Umstellung auf die neue blaue Uniform. Sie sicherte aber zu, das Thema auf die Agenda zu setzen, sobald die Umstellung der Uniform abgeschlossen sei. Die Notwendigkeit der Sicherheitsholster wurde Frau Bachmann anhand einer Einsatzsituation aus dem Dienstgeschehen durch den stellvertretenden Landesjugendvorsitzenden, Toni Meier, und den stellvertretenden Kassierer, Benny Groß, demonstriert. Sie bedankte sich für die deutliche Veranschaulichung und teilte der JUNGEN GRUPPE mit, dass die Anschaffung der Sicherheitsholster bereits beschlossen sei und im Idealfall in Kooperation mit den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen bis 2016 durchgeführt werde.

Außerdem stand das Thema „Kostendämpfungspauschale“ auf der Agenda. Die Ministerin wurde darauf hingewiesen, dass die Berufsanfänger die aktuelle Situation im Eingangsamt als eine große Ungerechtigkeit empfinden. Gemäß Artikel 2 des Haushaltsbegleitgesetztes 2011 erfolgt für Beamte, die Anspruch auf Dienstbezüge haben, eine Verminderung des Grundgehalts im Eingangsamt für die Dauer von zwei Jahren. Für neu ernannte Polizeikommissare bedeutet dies im Eingangsamt A 9 konkret eine Absenkung des Grundgehalts um monatlich 110,00 Euro. Dies entspricht fast einer Absenkung in die Besoldungsgruppe A 8. Beamte mit vermindertem Grundgehalt im Eingangsamt sind aber trotzdem durch die Kostendämpfungspauschale bei Beihilfeleistungen in vollem Umfang betroffen. Durch die Kostendämpfungspauschale wird die auszuzahlende Beihilfe für Beamte in der Besoldungsgruppe A 9 jährlich um 150,00 Euro gekürzt. Für Beamte der Besoldungsgruppe A 8 erfolgt eine Kürzung der auszuzahlenden Beihilfe von jährlich 100,00 Euro. Dies müsste nach Meinung der JUNGEN GRUPPE angepasst werden, da die jungen Kollegen sonst finanziell doppelt belastet werden. Die Ministerin wollte sich mit diesem Thema näher beschäftigen und bot einen Folgetermin an.

Dieser wurde dann auf den 25.09.2014 terminiert. Die JUNGE GRUPPE war mit insgesamt zehn Vertretern anwesend und hatte neben der Kostendämpfungspauschale ein weiteres wichtiges Thema im Gepäck, „die Anpassung des Wahlalters für die Jugend- und Auszubildendenvertretung“. Derzeit liegt die Altershöchstgrenze für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts für diesen Personalvertretungskörper gem. Saarländischen Personalvertretungsgesetzes bei 25 Jahren. Durch das aktuelle Einstellungshöchstalter von 35 Jahren, gibt es somit zahlreiche Auszubildende, die kein Wahlrecht ausüben können. Diese Situation muss aus Sicht der JUNGEN GRUPPE dringend behoben werden.

Bezüglich der Problematik Kostendämpfungspauschale verwies das Ministerium auf die Sparvorgaben. Frau Bachmann führte weiter aus, dass eine Änderung im Bereich der Beihilfe in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen und vereinbart sei. Doch im Bereich der Anpassung des Wahlalters für die JAV konnte die JUNGE GRUPPE einen großen Erfolg verzeichnen. Frau Bachmann sicherte zu, dass das Ministerium die Situation in den anderen Bundesländern, in denen es abweichende Lösungen gibt, überprüfen werde und man schnellstmöglich eine Änderung des Gesetzes anstreben werde.

Weiterhin wurde mit der Ministerin vereinbart, dass die Gespräche mit der JUNGEN GRUPPE ab jetzt regelmäßig stattfinden werden. Außerdem wird sich die JUNGE GRUPPE bei der Weiterentwicklung eines bereits beim Innenministerium bestehenden Konzepts zur Gewinnung potenzieller Bewerber für den Polizeiberuf einbringen. Hierzu wurde seitens der JUNGEN GRUPPE eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ihre Tätigkeit bereits aufgenommen hat.

Eigensicherung ist kein Zufall - Bundesseminar "Polizeispezifisches Einsatz- und Zugriffstraining" Part 2

Anmelden für das Bundesseminar "Polizeispezifisches Einsatz- und Zugriffstraining" könnt Ihr Euch ab dem 15.11.2014 auf dieser Seite.

Du möchtest mehr über unser Aktivitäten und Positionen erfahren? Unter "Aktuelles" erfährst du sämtliche Neuigkeiten, rund um die JUNGE GRUPPE und die GdP - nicht nur im Saarland!

 


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