+++ Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz / Saarland, Landesbüro Saarbrücken, v. 19. März 2019 +++

DGB/VER.DI/GEW/GDP: „LÜCKENSCHLUSS IST UNSER ZIEL!“
Für eine zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten. Spitzengespräch am 16. April in der Staatskanzlei.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,

in Absprache mit der Familie unserer verstorbenen Kollegin Charlotte „Charli“ Braun richten wir ein bundesweites Kondolenzkonto zu Gunsten der Familie von Charli ein. Wir würden uns freuen, wenn bis zum Ablauf des 18. April 2019 hierauf ein größtmöglicher Betrag eingehen würde, der im Anschluss den Eltern von Charli zur freien Verfügung überreicht werden wird. Informationen zum Kondolenzkonto können dem angehängten Flugblatt entnommen werden. Es wird gebeten, das Flugblatt breit zu streuen.

Der Landesvorstand ?

WARNSTREIK ÖFFENTLICHER DIENST – OHNE TARIF, KEINE POLIZEI

Ver.di, GEW, GdP und dbb haben heute zum Warnstreik mit anschließender Demonstration und Kundgebung aufgerufen. Die Teilnehmerzahl der Versammlung lag bei 2000. Besonders stolz macht es uns, dass circa 250 Kolleginnen und Kollegen der GdP vor Ort waren und sich etliche davon im ganztägigen Warnstreik befunden haben.

Bei der Kundgebung vorm Staatstheater vor 2000 Kolleginnen und Kollegen sprach David Maaß Klartext. Sollte in der dritten Verhandlungsrunde kein Einvernehmen erzielt werden, werden wir unsere Streikmaßnahmen ausweiten und den Druck erhöhen. Wir wollen gutes Geld für gute Arbeit!

+++ Pressemitteilung: Anschaffung von Spuckschutzhauben beim LPP - Forderung der JUNGEN GRUPPE (GdP) umgesetzt    +++

Bereits Mitte Januar 2019 teilte das Landespolizeipräsidium (LPP) im Intranet der saarländischen Vollzugspolizei mit, dass im Rahmen der Thematik „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ insgesamt 550 Spuckschutzhauben angeschafft wurden, die ab sofort an die Dienststellen verteilt werden. In einem ersten Schritt werden die Polizeiinspektionen, -reviere und –posten ausgestattet.

Nach einer Häufung von „Spuckattacken“ auf im Einsatz befindliche Polizeibeamtinnen und -beamte wurde die Anschaffung von Spuckschutzhauben erstmalig im Rahmen eines Gesprächstermins zwischen der JUNGEN GRUPPE (GdP) und der Direktionsleitung LPP 4 am 22. Februar 2018 thematisiert. Da nach rechtlicher und taktischer Prüfung keinerlei Einwände seitens des LPP und des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) bestehen, können die Spuckschutzhauben nun an die Dienststellen verteilt werden. Unser Landesjugendvorsitzender, Florian Irsch, sieht in der Einführung der Spuckschutzhauben ein deutliches Plus an Sicherheit im täglichen Dienst: „In Zeiten zunehmend aggressiven Verhaltens gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, bei dem neben Beleidigungen und Angriffen auch vermehrt Spuckattacken konstatiert werden, wird unseren Kolleginnen und Kollegen nun ein verhältnismäßiges und probates Mittel zur Eigensicherung an die Hand gegeben. Musste man sich vorher noch mit einer ungeeigneten Spuckschutzbrille behelfen, so wird dem spuckenden Probanden nun eine speichelundurchlässige Spuckhaube übergestülpt, um sich vor derartigen Angriffen zu schützen.“ Eine Spuckattacke, welche strafrechtlich als Beleidigung oder Körperverletzung einzuordnen ist, ist für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit erheblichem Ekel verbunden. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Treffer im Mund- oder Gesichtsbereich diverse Infektionskrankheit, wie z.B. Hepatitis oder im schlimmsten Fall auch HIV übertragen werden. „Der Einsatz der Spuckschutzhauben hat sich bereits in vielen anderen Bundesländern bewährt. Wir sind sicher, dass sich dies auch um Saarland bestätigen und die Spuckschutzhaube zur Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst beitragen wird“, so Irsch.

Wir sind froh, dass wir durch unsere Bemühungen zur Einführung dieses Einsatzmittels beitragen konnten und bedanken uns bei den Verantwortlichen im LPP und im MIBS für die gute Zusammenarbeit.

Der Landesjugendvorstand ?

Am 3. März 2017 fand in der Bel étage der Spielbank Saarbrücken unsere Podiumsveranstaltung zum Thema „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen – und beamte“ statt. Neben dem hochkarätig besetzten Podium mit Bundesjustizminister Heiko Maas, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Landespolizeipräsident Norbert Rupp, dem Soziologen Prof. Dr. Roland Eckert sowie unserem Landesbezirksvorsitzenden Ralf Porzel kamen an diesem Abend knapp 160 Zuschauerinnen und Zuschauer in die Bel étage. Natürlich war hier auch die JUNGE GRUPPE personenstark vertreten.

Nach einer Begrüßung und kurzen Vorstellung unserer neuen Aktion „250 € - Unsere Schmerzgrenze!“ (Erfüllungsübernahme) durch unseren Landesjugendvorsitzenden David Maaß, hielt Bundesjustizminister Heiko Maas einen Impulsvortrag zur geplanten Gesetzesänderung der §§ 113 ff. StGB. Danach starteten wir in die Podiumsdiskussion, in  welcher die Entstehung von Gewalt und mögliche Reaktionsmöglichkeiten besprochen wurden. Wir stellten uns die Frage, ob mit der Novellierung bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ob der Rechtsschutz ausreicht, ob die Justiz nicht einfach härter durchgreifen muss, ob der Personalabbau womöglich das Gewaltphänomen fördert und ob unsere technische Ausstattung ausreicht.

Es war eine interessante und aufschlussreiche knapp 90-minütige Diskussion zwischen den Teilnehmern. Besonders zu erwähnen sei, dass sich unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unmissverständlich für die zweigeteilte Laufbahn ausgesprochen hat. Eine Wiedereinführung des mittleren Dienstes würde es unter ihrer Verantwortung nicht geben!

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für diesen außergewöhnlichen und tollen Abend! In der nächsten Zeit werden wir unsere Forderung nach der Erfüllungsübernahme vorantreiben und hoffentlich eine Änderung des Saarländischen Beamtengesetztes bewirken.

Der Landesjugendvorstand

Wir fordern die Landesregierung auf, die Erfüllungsübernahme auch in unserem Beamtengesetz zu verankern. Bislang ist sie in fünf Bundesländern geregelt und ist ein eindeutiges Zeichen des Staates, dass er hinter seinen verletzten Beamtinnen und Beamten steht! 

Der verletzte Beamte erhält vor Gericht im Adhäsionsverfahren einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Täter. Diesen Anspruch kann er jedoch meist nicht durchsetzen, da beim Täter finanziell nichts zu holen ist. Der Beamte bleibt auf seinem Anspruch sitzen. Nun greift die Erfüllungsübernahme: Der Beamte kann ab einer Bagatellgrenze von 250 Euro seinen Anspruch gegen den Täter an den Staat abtreten, der Staat zahl das volle Schmerzensgeld an den Beamten aus und regressiert nun den Täter. Dies hat den Charme, dass nicht mehr Beamte, sondern der Staat das Insolvenzrisiko des Täters trägt.

Mit der Novellierung der Widerstandsparagraphen der 113 ff. StGB wird eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei endlich umgesetzt. Die JUNGE GRUPPE möchte den hochkarätig besetzten Abend am 3. März 2017 in der Bel étage der Spielbank Saarbrücken nutzen, um die Thematik „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte“ kontrovers zu diskutieren. 

Wie entsteht Gewalt, woher stammt der immer größer werdende Hass gegen den Staat und wie kann man auf jene Delikte am besten reagieren? Sind durch die Novellierung der §§ 113 ff. StGB bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft? Gibt es gerade im Hinblick auf den Rechtsschutz Ideen, wie verletzten Kolleginnen und Kollegen geholfen werden kann? Muss die Justiz bei Widerstandsdelikten härter durchgreifen? Fördert der Personalabbau das Gewaltphänomen? Reicht unsere Ausstattung aus oder gibt es neue Technik, die Gewalt womöglich effektiver verhindern kann?

Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei stellt dem Podium an diesem Abend die spannende Frage: Schützt der Staat seine Amtsträger wirklich?

Programm

- Begrüßung durch David Maaß, Landesjugendvorsitzender der GdP

- Impulsvortrag „Novellierung der §§ 113 ff. StGB“ durch Bundesjustizminister Heiko Maas

- Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern:

Heiko Maas, Bundesjustizminister

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes

Norbert Rupp, Landespolizeipräsident

Prof. Dr. Roland Eckert, Soziologe / Konflikt- und Gewaltforscher

Ralf Porzel, Landesbezirksvorsitzender der GdP

Moderation: Dr. Daniel Kirch

Freitag, 3. März 2017, Einlass: 18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr

Bel étage der Spielbank Saarbrücken, Deutschmühlental, 66117 Saarbrücken

Offene Veranstaltung für alle Interessierten – Eintritt frei

Kostenloses Parken auf dem beschrankten Parkplatz gegenüber der Bel étage

Bereits Ende 2015 haben wir uns bei LPP 4 in einem gemeinsamen Treffen für die flächendeckende Beschaffung von taktischen Hüllen für unsere Unterziehschutzwesten stark gemacht. Durch die taktische Hülle ist die Unterziehschutzweste über der Uniform tragbar. Neben gesundheitlichen Vorteilen, wie z.B. Vermeidung eines Hitzestaus oder Schonung des Rückens, haben die Hüllen auch Eigensicherungsvorteile, da sie die Trageakzeptanz der Unterziehschutzwesten durch das einfache An- und Ablegen nachweislich erhöhen.

Die Mittel des Sicherheitspakets IV ermöglichen es unserer Behörde in den nächsten Monaten 1200 taktische Hüllen inkl. Traumaplatten für rund 220.000 Euro (Stückpreis ca. 183 Euro) anzuschaffen. Die Hüllen sollen Anfang 2017 als Mannausstattung an unsere Kolleginnen und Kollegen des WSD, ZVD, LPP 14 sowie der Diensthundestaffel verausgabt werden! Hiermit setzt der Dienstherr ein deutliches Zeichen in Sachen Sicherheit und Gesundheit seines Personals!

Wir bedanken uns bei LPP 4 für die zügige Umsetzung unseres Anliegens.

Nur wenn wir zusammenstehen, bewegen wir die Dinge zum Besseren!

Eure JUNGE GRUPPE

Am Montag, den 29.08.2016, besuchte der Landesvorsitzende der SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas die JUNGE GRUPPE in der GdP-Landesgeschäftsstelle. Wir wollten dieses Treffen nutzen, um mit Heiko Maas uns wichtige Themen wie den Personalabbau sowie den in unseren Augen zu schwachen § 113 StGB zu besprechen. Das knapp 90-minütige Gespräch verlief sehr konstruktiv und schürte die ein oder andere Gewerkschaftshoffnung.

Wir stellten Heiko Maas zuerst unsere Aktion „4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ vor, die mit über 3.000 unterzeichneten Postkarten ein sehr positives Ergebnis hatte. In unseren Augen ist die Erhöhung der Einstellungszahl für 2016 und 2017 auf 110 neue Anwärterinnen und Anwärter ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bewirkt sie keinen Stopp des Personalabbaus in unserer Behörde. Da in den letzten beiden Jahren lediglich 80 Neue eingestellt worden sind, müsste, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Einstellungszahl in den beiden Folgejahren bei mindestens 120 liegen. Selbst dann würde die Behörde bis 2020 noch die angestrebten 300 Stellen abbauen. Die Argumentation mit der Lebensarbeitszeitverlängerung zieht bei uns nicht, da diese damals bei der Festlegung der Richtzahl von 100 bereits Thema gewesen war.

Heiko Maas gab uns zu verstehen, dass die Zahl 110 eine politische Zahl sei. Weiterhin sagte er, dass die SPD im Bund wie auch im Land sich für mehr Polizei einsetzen wird. Allerdings müsse jedem bewusst sein, dass das Saarland an harte Sparzwänge der Schuldenbremse gebunden sei. Aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklung müsse jedoch Kontinuität in die Einstellungszahl gebracht werden. Nach seinen Angaben sei ein Abrücken von den derzeitigen 110 Neueinstellungen pro Jahr für die nächsten fünf Jahre nicht vertretbar; die Sicherheitslage würde ferner einen weiteren Abbau nicht mehr rechtfertigen.

Ein weiteres immens wichtiges Thema war die von uns angestrebte Strafverschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) resp. die Neueinführung des § 115 StGB, der den tätlichen Angriff losgelöst von der Vollstreckungshandlung beschreibt. Die Deliktszahlen sprechen für sich, gerade weil die Zahl der Widerstandshandlungen im Bund bei knapp 60.000 Fällen pro Jahr sowie im Saarland bei 450 Fällen pro Jahr liegt. Nicht selten werden hierbei Kolleginnen und Kollegen schwer verletzt. Die Gesellschaft scheint zu verrohen; die Polizei wird als Repräsentant des Staates gesehen, an dem Frust und Aggression ungehindert ausgelassen werden kann. Hinter jeder Uniform steckt ein Sohn, eine Tochter, ein Bruder, eine Schwester, ein Vater, eine Mutter. Die JUNGE GRUPPE Bund macht dies medial mit ihrer Aktion „Auch MENSCH“ deutlich, die wir Heiko an dieser Stelle vorgestellt haben.

In unseren Augen muss der tätliche Angriff (Def.: Die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg) von der Vollstreckungshandlung getrennt werden, da Polizistinnen und Polizisten immer öfter aus dem Nichts heraus angegriffen werden. Bei der derzeitigen Regelung findet der § 113 StGB dann keine Anwendung, weshalb lediglich der § 223 StGB (Körperverletzung) greift. Der Rechtsbegriff „Tätlicher Angriff“ benötigt keinen Körperverletzungserfolg, weshalb auch Schläge, die beispielsweise die Beamtin / den Beamten nicht treffen, unter diesen Begriff subsumiert werden können. Es ist aus unserer Sicht unverständlich, dass der aktuelle § 113 StGB eine Höchststrafandrohung von 3 Jahren hat, wohingegen die normale Körperverletzung (§ 223 StGB) eine Höchststrafandrohung von 5 Jahren besitzt. Der Polizei wird vom Gesetzgeber ein erhöhtes Vertrauen geschenkt, das sich in den Amtsdelikten, wie z.B. der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB), negativ aufgrund der normierten Mindeststrafandrohung von 3 Monaten, die bei der Körperverletzung gem. § 223 StGB nicht existiert, für Amtsinhaber auswirkt. Aus unserer Sicht ist es im Umkehrschluss ein fatales Zeichen an die Öffentlichkeit, wenn § 113 StGB milder als § 223 StGB bestraft wird. Uns ist klar, dass der derzeitige § 113 StGB bei Körperverletzungserfolg vom § 223 StGB konsumiert wird; jedoch ist uns nicht klar, warum der Staat hier kein Zeichen setzt, um die angemessen zu schützen, die ihn schützen. Aus diesem Grunde bedarf es einer Loslösung des tätlichen Angriffs von der Vollstreckungshandlung, eine Festschreibung einer Mindeststrafandrohung sowie eine Anhebung der Höchststrafandrohung, um dem polizeilichen Gegenüber deutlich zu zeigen, dass der Staat hinter seiner Zielscheibe „Polizei“ steht. Das Wichtigste: Es kostet nichts!

Heiko Maas teilte uns hier mit, dass ihm die Problematik der steigenden Gewalt gegen die Polizei bewusst sei. Der § 113 StGB schütze in erster Linie die Vollstreckungshandlung. Bei der Vollstreckungshandlung sei die Rechtmäßigkeit der Maßnahme vordergründig. Zu prüfen sei auch, wie weit der Schutz der Polizei bei einer Gesetzesnovellierung reichen soll. So müsse gefragt werden, ob die Polizei durch den § 113 StGB / § 115 StGB auch im privaten Umfeld geschützt sei. Außerdem seien auch andere Amtsinhaber, beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer, von steigender Gewalt betroffen. Hier müsse ein Kompromiss gefunden werden. Demnach seien für die KW 36 Gespräche innerhalb der SPD in Berlin geplant, die dieses Thema behandeln werden.

Wir hoffen, dass gerade das Thema des § 113 StGB in nächster Zeit vorangetrieben wird und wir als Landesjugendvorstand den Stein wieder ins Rollen gebracht haben.

Wir bedanken uns bei Heiko Maas für das Treffen und das konstruktive und freundliche Gespräch!

David Maaß

Landesjugendvorsitzender

Am 30.08.2016 hatten die 110 neuen Kolleginnen und Kollegen der P38 ihren ersten Tag in der Bereitschaftspolizei. Natürlich ließen wir uns dieses Ereignis nicht nehmen und waren mit acht Mitgliedern des Landesjugendvorstandes vor Ort. Hier haben wir unsere Taschen sowie weitere Begrüßungsgeschenke an die Neuen ausgehändigt. Wir blickten in fröhliche und erwartungsvolle Gesichter des frischen Studienganges.

Zwei Tage später, also am 01.09.2016, fand die Vereidigung der P38 in Illingen in der Illipse statt. Die JUNGE GRUPPE war mit insgesamt 15 Personen anwesend und hat Fotos der neuen Anwärterinnen und Anwärter sowie deren Familien gemacht. Wie gewohnt werden die Bilder auf DVD gepresst und beim Begrüßungsschwenken in der BFE-Halle kostenlos verteilt.

Wir sind froh und zugleich stolz, dass die Einstellungszahl in den letzten Monaten von 80 auf 110 angehoben worden ist. Hierfür haben wir mit unserer Öffentlichkeitsaktion „4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ in der vergangenen Zeit ordentlich Wind gemacht, sodass die Erhöhung sicherlich auch zum Teil auf hierdurch aufgewühlte politische Köpfe zurückzuführen ist! An dieser Stelle will ich erwähnen, dass die Zahl 110 für uns, entgegen der derzeitigen medialen Debatte, keinen Stopp des Personalabbaus darstellt, sondern vielmehr eine Annäherung an die eigentlich versprochenen durchschnittlich 100 einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter. Dies heißt für uns, dass bei 110 Neuen noch lange nicht Schluss sein wird!!!

Liebe P38, die Zeiten sind hart; umso wichtiger ist es, dass ihr als neue Verstärkung eingetroffen seid! In nächster Zeit werden wir uns bemühen, euch von den Vorteilen der größten Polizeigewerkschaft der Welt sowie der immens wichtigen Solidarität in der Arbeitswelt zu überzeugen. Denn nur wenn wir zusammenstehen, bewegen wir die Dinge zum Besseren!

Der Landesjugendvorstand

Der GREEN CUP der JUNGEN GRUPPE der GdP-Saarland geht am 11. Juni 2016 in die zweite Runde. In seinem Premierenjahr 2015 war der GREEN CUP bereits ein voller Erfolg. 14 Teams nahmen an dem Hobby-Fußballturnier der JUNGEN GRUPPE teil. Schon während des Turniers gaben die Mannschaften durchweg positive Rückmeldungen. Daher stand relativ schnell fest, dass der GREEN CUP auch 2016 stattfinden wird. Wie bereits im vergangenen Jahr wird das Hobby-Fußballturnier wieder auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen (Papiermühle) ab 10:00 Uhr in der Brückenstraße in 66763 Dillingen / Saar stattfinden. Das Startgeld beträgt 25,00 Euro pro Mannschaft. Wir werden 16 Teams gegeneinander antreten lassen. Teilnehmen können neben allen PolizeibeamtInnen auch Vertreter der Bundespolizei, Justiz, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW, Parteien, Ämter, Behörden und anderer Gewerkschaften. Redet mit euren Kollegen, bildet eine Mannschaft (NICHT DIENSTSTELLENGEBUNDEN!) und schreibt uns eine Email an greencup@jungegruppesaar.de. Wir senden euch dann unsere Kontonummer zu; sobald die 25,00 Euro inkl. Teamnamen bei uns eingehen, ist eure Mannschaft offiziell dabei! Gespielt wird auf „Kleinfeld“, d.h. 7er Mannschaften; euer Team sollte daher aus mindestens sieben Personen bestehen. Um Dienstunfallschutz muss sich, nach Absprache mit dem LPP 302, jede Mannschaft selbst kümmern. Hierzu füllt ihr einfach das Formular im Intranet aus, gebt die Leute im Team an und leitet es zum LPP 302 weiter! Der GREEN CUP ist dort als außerdienstliche Sportveranstaltung gemeldet.

Die Anmeldefrist endet am 31. Mai 2016. Für euer leibliches Wohl wird bestens gesorgt sein!!! Der Erlös des Turniers wird einer wohltätigen Organisation gespendet. Wir haben an dem Tag die gesamte Sportanlage inkl. Duschen und Umkleiden zur Verfügung.

Mögen die Spiele beginnen!

Der islamistische Terror rückt immer näher und erschüttert Europa in seinen Grundfesten. Die barbarischen und unmenschlichen Attentate von Paris und Brüssel sind traurige Realität, doch die saarländische Landesregierung scheint Augen und Ohren davor zu verschließen.

Europaweit agierende Banden verüben Einbruchdiebstähle, die Zuwanderung von Flüchtlingen stellt das ganze Land vor große Herausforderungen und der sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt. Wie können wir uns wieder sicher fühlen, wie können wir diesen Aufgaben begegnen? Personalabbau ist sicher die falsche Antwort und Haushaltsnotlagen dürfen keine Entschuldigung mehr sein!

„4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ mit dieser Aktion protestiert die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen den aktuellen innenpolitischen Kurs unserer Landesregierung und greift die bundesweite Kampagne ihrer Muttergewerkschaft „Wir brauchen Verstärkung!“ auf. Mit Infoständen in sechs saarländischen Städten wird der Landesjugendvorstand der GdP ab April ein Ende des Stellenabbaus bei der saarländischen Polizei fordern.

Mit dem Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) hüllt die Landesregierung das Saarland in eine Seifenblase der Sicherheit und genauso wird diese auch zerplatzen. Wir brauchen dringend zusätzliche, vollwertige und vollständig ausgebildete Polizeivollzugbeamtinnen und –beamte. Mit der aktuellen Personalpolitik scheint die Regierung  Wahlkampf zu betreiben, den Wähler besänftigen zu wollen und ihm ein Gefühl von Sicherheit vorgaukeln zu wollen. Echte Sicherheit sieht anders aus.

Es ist 4 nach 5 vor 12 – Stoppen Sie den Personalabbau!!!

Der Landesjugendvorstand

Am 13. Juni 2015 fand der 1. GREEN CUP der JUNGEN GRUPPE (GdP) des Saarlandes auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen statt. Hierzu fanden sich, nach vorherigen Anmeldungen, insgesamt 14 Teams um 10:00 Uhr auf dem Sportplatz zusammen, um sich um den 1. GREEN CUP zu streiten.

Für das leibliche Wohl der 160 anwesenden Teilnehmer hatte die JUNGE GRUPPE bestens gesorgt. So gab es neben Bier, Radler, Cola, Limo, Sprudel auch Schwenker und Bratwürste. Die anfängliche Befürchtung, dass das Wetter nicht halten würde, bewahrheitete sich zum Glück nicht; den gesamten Turnierverlauf über hatten wir gutes bis sehr gutes Wetter vor Ort und strahlenden Sonnenschein. Die Teams wurden zu Anfang in drei Gruppen aufgeteilt; die besten zwei Mannschaften einer jeden Gruppe kamen sodann in die Zwischenrunde, die aus zwei Gruppen zu je drei Teams bestand. Die Gruppenersten und –zweiten trafen dann im Halbfinale aufeinander.

Am Ende konnte sich die Mannschaft „Dynamo Dora“ durchsetzen und gewann den 1. GREEN CUP sowie ein Preisgeld von 100 Euro. Zweiter wurde die PI Merzig (75 Euro) und Dritter das „A-Team“ (50 Euro). Die weiteren Plätze belegten:

4. FC Siewillja

5. SKB´s

6. PI Saarlouis

7. Die Zusammengewürfelten

8. JUNGE GRUPPE

9. BePo

10. Berufsfeuerwehr

11. Junge Union

12. Red fox & friends

13. Verwaltungs-Allstars

14. Signal Iduna

Wir möchten uns bei allen Teilnehmern und Helfern für diesen Tag bedanken! Besonderer Dank gilt auch dem VfB Dillingen, der uns die Sportanlage samt Duschen zur Verfügung stellte. Neben all dem Positiven gab es leider auch ein negatives Ereignis, da sich ein Kollege der „Zusammengewürfelten“ an den Außenbändern verletzte und ins Krankenhaus verbracht werden musste. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und gute Besserung!

Aufgrund der großen Resonanz wird in einem Jahr der 2. GREEN CUP stattfinden!!! Wir sehen uns!

Wie kann man mit möglichst wenig Männern und Frauen die größtmögliche Sicherheit in unserem Land gewährleisten?! Vor dieser Aufgabe steht die saarländische Polizei.

Die Schuldenbremse verpflichtet das Saarland zu einem harten Sparkurs, davon ist natürlich auch die saarländische Polizei betroffen. Doch haben die saarländischen Bürgerinnen und Bürger einen geringeren Anspruch auf Sicherheit, nur weil sie in einem ärmeren Land leben?

Am 13. Juni 2015 findet auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen ab 10:00 Uhr der 1. Green Cup der JUNGEN GRUPPE (GdP) Saarland statt. Hierzu eingeladen sind alle Polizeivollzugsbeamte, ob Männlein oder Weiblein, GdP-Mitglieder oder Nichtmitglieder, des Landes. Wir werden insgesamt 16 Teams antreten lassen; das Startgeld pro Team beträgt schlappe 15 Euro. Vorerst werden wir 12 Startplätze für unsere PolizeibeamtInnen blocken. Die restlichen Plätze verteilen wir, falls noch möglich, an BuPo/Justiz/Zoll/Feuerwehr/Rettungsdienst/Andere Jugendgewerkschaften/pp..

Redet mit Euren Kollegen und bildet eine Mannschaft (NICHT DIENSTSTELLENGEBUNDEN!) und schreibt uns eine eMail an info@jungegruppesaar.de. Wir senden Euch dann unsere Kontonummer zu; sobald die 15 Euro inkl. Teamname bei uns eingehen, ist Eure Mannschaft offiziell dabei! Wir spielen auf das „kleine Feld“, d.h. 7er Mannschaften; Euer Team sollte daher aus mindestens sieben Personen bestehen. Um Dienstunfallschutz muss sich, nach Absprache mit dem LPP 302, jede Mannschaft selbst kümmern. Hierzu füllt Ihr einfach das Formular im Intranet aus, gebt die Leute im Team an und feuert es zum LPP 302. Der Green Cup ist dort als Sportveranstaltung mit Dienstbezug gemeldet.

Die Anmeldefrist endet am 15. Mai 2015. Für Euer leibliches Wohl wird bestens gesorgt sein!!! Der Erlös der Veranstaltung geht an die Spendenaktion „Sternenregen – Kinder in Not“ von Radio Salü. Wir haben an dem Tag die gesamte Sportanlage inkl. Duschen, Umkleiden und Clubheim zur Verfügung. Nähere Infos folgen in Kürze!

18. März 2015, Frankfurt am Main: Am Rande der Proteste rund um die Eröffnung der EZB-Zentrale kam es zu Krawallen. Bilanz dieser Ereignisse: 90 verletzte Polizeibeamte, teilweise schwer. Massiver Angriff auf das erste Polizeirevier. Angriffe auf Einsatzkräfte der Frankfurter Feuerwehr. Umfangreiche Sachschäden im Stadtgebiet.

Die JUNGE GRUPPE (GdP) weist mit ihrer Kampagne "AUCH MENSCH - Polizei im Spannungsfeld" seit Jahren auf die Gewalt gegen Polizeibeamte hin. Nachfolgendes Plakat ist am 18. März 2015 entstanden und zeigt eine Vielzahl von Menschen, die Gewalt gegen Polizeibeamte nicht akzeptieren und gedanklich bei den Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt waren.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und wünschen den verletzten Kolleginnen und Kollegen schnellstmögliche Genesung.

Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten darf nicht toleriert werden!!!

Ein Innenminister der klaren Worte! Ein Innenminister, der handelt!
In den Aussagen von Herrn Bouillon lesen sich viele gewerkschaftliche Forderungen, die schon seit langer Zeit im Raume stehen, wie z.B. Überdenken der Personalsituation, Aufgabenkritik, Evaluation der Reform, pp. . Diese Aktion wird sofort Wirkung zeigen.

Aber gerade im Hinblick auf die spätere Zurruhestandsversetzung einiger KollegInnen ist zu sagen, dass hierdurch unsere Probleme nur nach hinten verschoben werden, wenn am anderen Ende der Nachschub fehlt. Deswegen sind wir der Ansicht, dass mittel- und langfristig die Zahl 100 in Bezug auf die Neueinstellungen wieder erreicht werden muss! Dies schafft zwar nicht unmittelbar einen Personalzuwachs im WSD und ESD, es bringt aber ein gewisses Maß an Kontinuität in unsere Organisation und wirkt zudem positiv auf die schlechte Altersstruktur in der Polizei. Die im Rahmen der Schuldenbremse vereinbarten Einsparungsgrößen sind auch mit einem Einstellungskorridor von 100 Neueinstellungen pro Jahr zu erreichen und daher kein Argument weniger KA´s einzustellen.

Also, verjüngt die saarländische Polizei! Denkt bei allen Problemen auch langfristig! Die Zahl 100 muss stehen! 100 in 2015!

Der Steuerhelfer der JUNGEN GRUPPE für Deine Einkommensteuererklärung 2014 ist da und liegt in unserer Geschäftsstelle zur Auslieferung bereit. Hierin findet Ihr alle nützlichen Tipps, speziell auf unseren Beruf bezogen, für die anstehende Steuererklärung. Der Steuerhelfer ist für unsere Mitglieder natürlich KOSTENLOS beziehbar.

Wenn Ihr einen haben wollt, schreibt uns hier eine eMAIL (info@jungegruppesaar.de) mit Namen und Dienststelle oder macht das Gleiche über www.facebook.com/jungegruppesaar.

Alternativ könnt Ihr die Helfer aber auch in der GdP-Geschäftsstelle, Kaiserstraße 258, 66133 Saarbrücken, entgegennehmen.

Der Landesjugendvorstand wurde am 12. Januar 2015 mit insg. neun Mitgliedern bei unserem Innenminister Klaus Bouillon vorstellig. Hierbei wurden durch Christian, Florian und David drei uns wichtige Themen angesprochen:

Thema 1: 100 Neueinstellungen für 2015 (P37)

Thema 2: Erschwerniszulage für AnwärterInnen nach dem schriftl. Examen

Thema 3: Ballistische Schutzschilde

Das Gespräch verlief sehr konstruktiv und Herr Bouillon machte einen interessierten und entschlossenen Eindruck. Wir hoffen auf Ergebnisse!

Näheres zu dem Gespräch gibt es in Kürze hier, im Facebook und in der Deutschen Polizei.

Anmelden für das Bundesseminar "Polizeispezifisches Einsatz- und Zugriffstraining" könnt Ihr Euch ab dem 15.11.2014 auf dieser Seite.

Das Seminarprogramm der JUNGEN GRUPPE Bund ist online. Anmelden könnt ihr Euch ab dem 01.12.2014 auf dieser Seite.

Heute fand das zweite Treffen in 2014 zwischen der JUNGEN GRUPPE und unserer Innenministerin Monika Bachmann statt.

Bereits am 20. März 2014 haben wir mit Frau Bachmann uns wichtige Themen, wie die Anschaffung von Sicherheitsholstern sowie ballistischen Schutzschilden, die Zusicherung der 100 Neueinstellungen und die Problematik der Kostendämpfungspauschale, besprochen.

Aufgrund des Umfangs hat uns die Innenministerin das heutige zweite Treffen angeboten, das wir gerne in Anspruch genommen haben! Die Problematik der Kostendämpfungspauschale bei abgesenkter Besoldung (faktische A8 in den ersten beiden Jahren) sowie das Wahlalter für die JAV, welches nach unserer Ansicht mit max. 25 Lebensjahren nicht mehr zeitgemäß ist, wurden rege diskutiert. Gerade im Hinblick auf das Wahlalter wurde uns von Seiten des Innenministeriums eine Änderung in Form einer Gesetzesnovellierung (SPersVG) in Aussicht gestellt. Wann und wie diese von Statten gehen soll, steht allerdings noch offen. Die JUNGE GRUPPE wird hierbei jedenfalls mit am Tisch sitzen!

Außerdem werden wir in der nächsten Woche einen Termin mit dem MfIS, Abt. D, wahrnehmen, bei dem die effektivere Werbung von Interessenten für den Polizeiberuf besprochen werden soll. Wir freuen uns auf konstruktive Gespräche!

Ein ausführlicher Artikel zu den beiden Innenministergesprächen wird demnächst in der Deutschen Polizei und auf unserer Homepage veröffentlicht werden.

Auf unseren Veranstaltungen kommenden Montag (Tag der Gewerkschaften) und Dienstag (GdP-Grillfest) habt Ihr die Möglichkeit unserer Gewerkschaft beizutreten. Wir werden hierzu mit vielen GdP-erfahrenen Kolleginnen und Kollegen vor Ort sein, um Eure Fragen zu beantworten.

Die Mitgliedschaft lässt Euch nicht nur ein Teil unserer starken Gemeinschaft werden; nein, vielmehr eröffnet sich hierdurch auch das von der GdP exklusiv angebotene Leistungspaket (Näheres siehe unten).

UND:

- Alle Neumitglieder der P36 erhalten das Polizei-Fach-Handbuch (5 Bände) kostenlos dazu!

Das Polizei-Fach-Handbuch ist die Lose-Blatt-Sammlung von Gesetzen, Erlassen, Dienstanweisungen etc. für die Ausbildung und die tägliche Praxis der Polizei. Hier findet der Polizeibeamte, was er sonst oft vergeblich sucht. In vielen Bundesländern gehört es zur offiziellen Ausstattung der Dienststellen, bei den Ausbildungsstellen ist es als Unterrichtswerk anerkannt (www.vdpolizei.de/shop/Polizei-Fach-Handbuch/Polizei-Fach-Handbuch-Loseblatt-Ausgabe.html).

- Auf Wunsch schließt Ihr außerdem mit der Beitrittserklärung eine kostenlose Unfallinvaliditätsversicherung bei der PVAG ab, durch die Ihr, im Falle der Dienstunfähigkeit im Ausbildungszeitraum (was wir natürlich NICHT hoffen), eine Einmalzahlung von 10.000 Euro erhalten würdet.

Bis Montag, P36!

Eure JUNGE GRUPPE

Auch dieses Jahr wird wieder, unterstützt von der JUNGEN GRUPPE Saarland, ein berufsbezogenes Einsatz-und Selbstschutztraining (B.E.S.T.) angeboten. Teilnehmen können ausschließlich Polizeibeamte/-innen.

Das über einen Zeitraum von 6 Monaten einmal wöchentlich stattfindene angebotene Einsatztraining war bereits im vergangenen Jahr ein voller Erfolg und wird auch in diesem Jahr erneut von Volker Martin und seinem B.E.S.T.-Team geleitet.

Natürlich gibt es auch dieses Jahr wieder einen Preisvorteil für alle GdP-Mitglieder! Nähere Infos erhaltet bei den Info-Veranstaltungen am 11.09. und 18.09.2014, jeweils von 16.15-16.45 Uhr, in der Joachim-Deckarm-Halle in Saarbrücken. Außerdem wird Volker an unserem Grillfest für die P36 am Dienstag, den 09.08., anwesend sein und dort das Training ebenfalls vorstellen.

B*E*S*T (Berufsbezogenes Einsatz- Selbstschutztraining) ist das Ergebnis der jahrelangen Entwicklung eines speziellen Selbstschutztrainings für bestimmte Berufsgruppen.

Bislang wurden Mitarbeiter in konfliktbehafteten Berufen (Sicherheitsdienste, öffentlicher Personennahverkehr, Taxigewerbe, Pflegepersonal, Rettungsdienste etc.) für die Bewältigung von aggressivem Verhalten und körperlichen Übergriffen kaum oder nicht spezifisch beschult. Zudem konnte festgestellt haben, dass auch von Polizeibeamten immer öfter ein erhöhter Bedarf an Fortbildungsmöglichkeiten im Bereich des Einsatz- und Selbstschutztrainings über das behördeninterne Angebot hinaus gesehen wird.

B*E*S*T besteht aus mehreren Modulen. Diese Module sind weder kampfsport- noch kampfkunstorientiert, sondern richten sich nach den Bedürfnissen des Anwenders und sind chronologisch aufeinander abgestimmt. Dadurch werden die erlernten Handlungsmechanismen  für den Anwender nachvollziehbar. Die meisten Module sind zyklisch aufgebaut und ermöglichen es dem Anwender, durch eine hohe Wiederholungsfrequenz mehrere Handlungsmechanismen schnell zu erlernen. Die einzelnen Module sind in sich abgeschlossen und bauen jeweils auf das nächste Modul auf.

Die komplette  B*E*S*T Polizei -Basic-  Ausbildung umfasst 28 Zeitstunden in den Modulen:

1.Annäherung

2.Selbstschutz

3.Zugriff

4.Bodenkontrolle

5.Fixierung/ Durchsuchung

6.Waffenschutz/ Waffentraining

7.Fahrzeug

Liebe Neueinstellungen,

damit ihr während der Anfangszeit in der Bereitschaftspolizei immer auf dem neuesten Stand seid, klickt einfach unsere Facebook-Seite an. Dort werden wir täglich die aktuellsten Informationen rund um euren Beginn in der saarländischen Polizei hochladen.

Wir sehen uns!

Der Landesjugendvorstand

Am 07. August 2014 haben sich einige Vorstandsmitglieder der JUNGEN GRUPPE in der Geschäftsstelle in Scheidt getroffen, um die GdP-Taschen, welche am 28. August 2014 an die Neueinstellungen der P36 verteilt werden, mit nützlichem Info-Material zu bestücken.

Nach drei Stunden waren insg. 83 Taschen für die P36 gepackt und sind nun zum Verteilen bereit!

See you, P36!

Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport, hat am Donnerstag, 31. Juli 2014, während einer Pressekonferenz in der Leichtathletikhalle der Hermann-Neuberger-Sportschule Saarbrücken den neugestalteten Sporteingangstest für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Saarland vorgestellt.
„Aufgrund der Auswirkungen des demografischen Wandels war die Polizei in den letzten Jahren gezwungen, ihren Personalbedarf aus kleiner werdenden Bewerberpools zu decken. Aus diesem Grund haben wir das Auswahlverfahren verstärkt hinsichtlich Wirkungsweise und Verfahrensökonomie überprüft. Da vor allem auch der Mangel an einem wissenschaftlich fundierten motorischen Anforderungsprofil für den Wach- und Streifendienst (WSD) Zweifel an der Effektivität und Effizienz der von den Polizeien des Bundes und der Länder durchgeführten Sporteingangstests weckt, hat das Saarland einen eigenen angepassten Sporteingangstest auf den Weg gebracht“, sagte Ministerin Monika Bachmann während der Pressekonferenz.

Da der im Saarland durchgeführte Sporteingangstest zu den härtesten Sporttests im gesamten Bundesgebiet zählt, wurde die Arbeitsgruppe „Sporteingangstest Polizei“ in Kooperation zwischen der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes und dem Sportwissenschaftlichen Institut der Universität des Saarlandes gegründet. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus drei Studierenden der Sportwissenschaft Nadine Dörner, Sarah Gawlick und Sebastian Contes, die im Rahmen ihrer Bachelorarbeiten an der Evaluierung mitwirkten, und den Hauptverantwortlichen Sportwissenschaftlern Dr. phil. Franz Marschall, als Vertreter des Sportwissenschaftlichen Institutes der Universität des Saarlandes, und Dr. phil. Thorsten Weiler, als Vertreter der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes und Leiter dieses Projektes. Die Arbeitsgruppe wurde von Seiten des Ministeriums damit beauftragt, den bis dato durchgeführten Sporteingangstest zu evaluieren sowie in der Folge Handlungsempfehlungen hinsichtlich der Verfahrensoptimierung zu geben.

Im Rahmen der Evaluierung und Neugestaltung des Sporteingangstests wurde durch die Arbeitsgruppe ein bis daher noch in keinem Bundesland erhobenes motorisches Anforderungsprofil für den Wach- und Streifendienst erstellt. Auf der Grundlage dieses Anforderungsprofils wurde unter der Berücksichtigung der Testökonomie und der Umsetzbarkeit einzelner Aspekte des Anforderungsprofils ein neuer Sporttest durch die Arbeitsgruppe entworfen. Der bis zuletzt durchgeführte Sporteingangstest mit den Elementen Standweitsprung, Wendelauf, Kasten-Bumerang-Test und Circuit-Test (mit den einzelnen Stationen Klimmzüge, Sprünge über eine gespannte Schnur, Rumpfbeuge, Hockwende über einen Kasten, Liegestütz und Schlängelauf) wurde unter Beachtung der Ergebnisse der AG „Sporteingangstest Polizei“ dahingehend abgeändert, dass sich ab dem Einstellungsverfahren 2015 der Sporttest aus den Elementen Standweitsprung, Klimmzughang, Hindernislauf und einem 12-Minuten-Lauf zusammensetzt.

Innenministerin Monika Bachmann: „Mit dem neuen Sporteingangstest werden wir im Herbst des Jahres beginnen. Ich freue mich, dass das Saarland damit einen deutschlandweit einzigartigen Sporttest auf die Beine stellt, welcher sowohl dem demografischen Wandel, als auch den Anforderungen an einen Polizisten im 21. Jahrhundert gerecht wird.“

Ein Vertreter unseres Landesjugendvorstandes befand sich heute, 31. Juli 2014, auf der Pressekonferenz unserer Innenministerin Bachmann, bei der der neugestaltete Sporteingangstest für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst vorstellt wurde. 

Bei der Evaluation und Neugestaltung des Auswahlverfahrens für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Saarlandes wurde der bis dato durchgeführte Sporteingangstest von einer Arbeitsgruppe untersucht. In Folge der Untersuchung wurde ein bisher noch in keinem Bundesland erhobenes motorisches Anforderungsprofil für den Wach- und Streifendienst erstellt. Auf Grundlage dieses Anforderungsprofils konnte unter Berücksichtigung der Testökonomie und der Umsetzbarkeit ein neuer Sporttest entworfen werden. 

Nähere Infos folgen ...

Saarbrücken, 06.06.2014
SZ-Redakteur Michael Jungmann schreibt in seinem Kommentar: 

"Das Signal, das die Landespolitik mit der drastischen Kürzung der Neueinstellungen bei der Polizei, setzt, ist ernüchternd. Zusagen, die sogar im Koalitionsvertrag verankert sind, werden gebrochen. Zu dem Termin, da die Koalition ihre Weichen stellte, war doch längst klar, dass die Pensionsgrenze für Polizisten angehoben werden muss. Weitaus schlimmer als der Wortbruch wiegt die mit der Stellenstreichung verbundene Botschaft in Polizei und an die Öffentlichkeit: Rotstift und Spardiktat bestimmen die Sicherheitspolitik im Land. Künftig gehen ergraute Polizeiopas auf Ganovenjagd. Da hilft die beste Neuorganisation nichts, wenn Zusagen (Verjüngung der Mannschaft) und Versprechungen (100 Neueinstellungen) zur Makulatur erklärt werden. Die 2012 gestartete Polizeireform steht damit vor dem Scheitern und so mancher Standort vor der Schließung."

Heute traf sich der geschäftsführende Landesbezirksvorstand der GdP mit unserer Innenministerin, Frau Monika Bachmann. Hierbei wurde uns mitgeteilt, dass dieses Jahr 83 bis 85 Personen (inkl. 3-5 Personen der Sportfördergruppe) bei der saarländischen Polizei eingestellt werden. Frau Bachmann habe in der vergangenen Haushaltsklausur für 100 Neueinstellungen gekämpft und in o.g. Zahl einen Kompromiss gefunden. Außerdem wurde der Generationenpakt 2 bis 2017 gesichert.

Die genaue Einstellungszahl pro Jahr soll im Lichte der Entwicklung jährlich ermittelt werden, da die Auswirkungen der Lebensarbeitszeitverlängerung derzeit nicht abgeschätzt werden könnten.

Die GdP fordert eine genaue Evaluierung der Anzahl der pensionsbedingten Abgänge in den nächsten Jahren verbunden mit den hierdurch notwendigen Neueinstellungen, um bis 2020 wirklich nur 300 Stellen abzubauen.

Hierzu wird in den nächsten Wochen ein weiteres Treffen zwischen Innenministerium und unserer Gewerkschaft stattfinden. 

"Für die Beamten gelten die bereits mit den Gewerkschaften beschlossenen Regelungen. Das Beförderungsbudget bleibt unangetastet. Für die jährlichen Besoldungserhöhungen sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 pro Jahr 1,5 Prozent vorgesehen. Die Erhöhung erfolgt je nach Besoldungsgruppe gestaffelt zum 1. Mai, 1. Juli und zum 1. September eines Jahres. Damit ist klar: Bis zum Ende der Legislaturperiode wird es keine Nullrunde geben. Außerdem bleibt es beim Abbau von 2.400 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes bis 2020 in Verbindung mit einer effektiven Aufgabenkritik. Darunter fallen 300 Stellen bei der Polizei, die in gleichmäßigen Schritten abgebaut werden. Die Neueinstellungen erfolgen unter Berücksichtigung der Anhebung der Altersgrenze bei Pensionierungen. Nach 114 in 2009 und 116 in 2010 sowie jeweils 100 in 2011, 2012 und in 2013 wird die Polizei des Saarlandes in 2014 rund 80 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Der Generationenpakt bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode unangetastet."

Nun haben wir's schwarz auf weiß, dass die Landesregierung nur mit rund 80 AnwärterInnen plant. 80 sind uns allerdings 20 zu wenig!

Fiskalische Erwägungen dürfen nicht über die Öffentliche Sicherheit gestellt werden!

Ab sofort findest du die JUNGE GRUPPE Saarland in Facebook vertreten!

Informiere dich dort über unsere Aktivitäten und hol dir die neuesten Infos über die Arbeit der JUNGEN GRUPPE!

Den Link zu unserem offiziellen Facebook-Auftritt findest du hier.

Am 20. März 2014 fand das Innenministergespräch zwischen Frau Monika Bachmann und Vertretern des Landesjugendvorstandes statt.

Hierbei wurde uns mitgeteilt, dass, anstatt der im Koaltitionsvertrag bis 2017 zugesichterten 100 Neueinstellungen pro Jahr, dieses Jahr vermutlich nur 80 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt werden können. Begründet wurde diese Kürzung mit der Lebensarbeitszeitverlängerung auf 62 Jahre. Frau Bachmann wolle sich allerdings weiterhin für 100 Neueinstellungen stark machen.

Die saarländische Polizei benötigt 100 Neueinstellungen pro Jahr, um eine Verjüngung des Personalkörpers durchzuführen und im WSD handlungsfähig zu bleiben.

Diese "Anpassung" ist damit absolut inakzeptabel und darf so nicht hingenommen werden.

Die JUNGE GRUPPE wird dem Vorhaben der Landesregierung entschlossen die Stirn bieten!

Der Landesjugendvorstand der GdP hat Anfang des Jahres einen Brief an die Innenministerin Bachmann verfasst, durch welchen die Anschaffung von ballistischen Schutzschilden für den WSD im Saarland initiiert werden soll. Die Schilde sind derzeit im Bundesland Schleswig-Holstein im Einsatz und finden dort großen Zuspruch. Die Notwendigkeit des Schildes wird zur Zeit im Ministerium für Inneres und Sport geprüft.

Das Saarland liegt bedauerlicherweise auf Platz 5 der Bundesländer, die, pro Kopf gerechnet, die meisten Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte zu verzeichnen haben. Wie unlängst bekannt ist, schwindet der Respekt vor der Polizei in der Bevölkerung zunehmend, sodass es unabdingbar erscheint, neue Wege zu gehen, um die Sicherheit der eingreifenden Beamten zu erhöhen. Die angesprochenen Schilde würden, nach unserer Ansicht, einen erheblichen Teil hierzu betragen. Es ist bekannt, dass die überwiegende Zahl der Gefahrmomente für Polizisten aus Alltagssituationen (Randalierende Jugendliche, Häusliche Gewalt, pp.) entspringen. Ein Schutzschild würde, nach derzeitigem Kenntnisstand, ca. 1.660,- Euro kosten. Die angesprochenen Schilde haben eine Höhe von 1050 mm, eine Breite von 545 mm und ein Gewicht von 12,3 Kg. Weiterhin sind sie mittig mit einem Sichtfenster und einer darüber befindlichen LED ausgestattet. Sie verfügen über eine Abstellvorrichtung und können seitlich miteinander verbunden werden. Gerade im Hinblick auf mögliche Amok-Lagen ist anzumerken, dass die Schilde Schutzklasse 1 besitzen, sprich, 9 mm-Vollmantelgeschosse abhalten.

Nach Angaben verschiedener Beamter des Bundeslandes Schleswig-Holstein ist zu sagen, dass der ballistische Schild dort große Akzeptanz findet und als eine der wichtigsten Beschaffungen der letzten Jahre angesehen wird. Der Schutzschild wurde dort im Kofferraum eines jeden Streifenwagens installiert. Das Saarland könnte somit ein Zeichen gegenüber den übrigen Bundesländern setzen und mit der Beschaffung des Schildes neue Wege gehen.  

Wir, die JUNGE GRUPPE, setzen uns weiter für diese Beschaffung ein! 

Der "Steuerhelfer" der JUNGEN GRUPPE ist da!

Vollgepackt mit einer Menge an praktischen Informationen und Erklärungen rund um das Thema "Einkommensteuererklärung", speziell auf die Besonderheiten unseres Berufs abgestimmt. 

Diese Steuerbroschüre soll euch dabei helfen, eure Steuererklärung einfacher, schneller und zu euren Gunsten zu meistern. 

Erhältlich ist das Prachtexemplar bei euren Ansprechpartnern der JUNGEN GRUPPE Saarland (siehe Aushang in den Dienststellen).

Die Broschüre ist für JUNGE GRUPPE - Mitglieder natürlich KOSTENLOS!

Am Samstag, den 16. November, fand im Bildungszentrum der Arbeitskammer in Kirkel die 11. ordentliche Landesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE, GdP-Landesbezirk Saarland, statt. Als diesjähriges Konferenzmotto hatte die JUNGE GRUPPE, bewusst provozierend, das Wortspiel „(Alb-) Traumberuf Polizist?!“ gewählt.

Die JUNGE GRUPPE wollte damit auf die Problematik hinweisen, dass der Polizeiberuf in den letzten Jahren immer mehr an Attraktivität verloren hat. Zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte, Herabsenkung der Eingangsbesoldung für 2 Jahre, Einführung der Kostendämpfungspauschale und ungerechte Umsetzung derselben, die unzureichende Vergütung von Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) oder aber die fehlenden Beförderungsperspektive speziell für junge Beamtinnen und Beamte sind nur einige von vielen Beispielen, die in der Summe dazu geführt haben, dass die Bewerberzahlen für den Polizeiberuf in den letzten Jahren massiv zurückgegangen sind. Die JUNGE GRUPPE führt das nicht einzig und allein auf den demografischen Wandel zurück.

Eröffnet wurde die Landesjugendkonferenz von dem scheidenden Landesjugendvorsitzenden der GdP des Saarlandes, Andreas Rinnert. Er blickte auf vier erfolgreiche, aber auch sehr arbeitsintensive Jahre Gewerkschaftsarbeit zurück und führte auf, was seine JUNGE GRUPPE in diesen vier Jahren alles bewegt, erreicht und geleistet hat. Andreas Rinnert betonte, dass auch der neu zu wählende  Landesjugendvorstand immer offen sein wird für den Dialog mit der Politik, um der Entwicklung der sinkenden Bewerberzahlen und der abnehmenden Berufszufriedenheit der Polizeibeamten insgesamt entgegen zu wirken. Am Ende seiner Begrüßung rief Andreas Rinnert zu einer Schweigeminute auf. Es wurde der beiden verstorbenen Kollegen Leila Groß und Sajoscha Haag gedacht.

Im Anschluss folgte die Eröffnungsrede der Schirmherrin der Veranstaltung, der Ministerin für Inneres und Sport, Monika Bachmann. Sie stellte die Aufgabe der politischen Verantwortungsträger, die Rahmenbedingungen für eine professionelle Polizeiarbeit zur Zufriedenheit der Bevölkerung zu schaffen, heraus. Und wies auf die große Herausforderung hin, die dies in Hinblick auf die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse und die zu gewährleistende Eigenständigkeit des Saarlandes darstellt. Der Landesregierung seien die hohen spezifischen Belastungen, unter der die Polizeibeamtinnen und –beamten tagtäglich leiden, sehr wohl bewusst. Sie wäre auch weiterhin bemüht, trotz der Einsparungsverpflichtungen Maßnahmen umzusetzen, um die Attraktivität des Polizeiberufes zu steigern. In der Vergangenheit wurde bereits mit Maßnahmen zu einer bedarfsgerechten Personal- und Sachausstattung auf Initiativen der GdP reagiert, dies solle auch in Zukunft fortgeführt werden.

Weiterhin folgten die Grußworte des Landespolizeivizepräsidenten Hugo Müller und des GdP-Landesvorsitzenden Reinhold Schmitt. Reinhold Schmitt dankte dem scheidenden Landesjugendvorstand für die geleistete Arbeit der letzten vier Jahre. Er stellte das großartige Engagement der JUNGEN GRUPPE im Bereich der Mitglieder-Gewinnung heraus. Diesem Einsatz sei nicht zuletzt zu verdanken, dass er seine Wette gewonnen habe und die GdP-Landesbezirk Saarland seit diesem Jahr über 2.800 Mitglieder zu verzeichnen habe.

Als Gastreferent war der Leiter der Polizeiinspektion St. Wendel, Polizeirat Martin Walter, eingeladen. Er referierte über das Thema seiner Masterthesis „Personalrekrutierung im demografischen Wandel“ und leitete damit die anschließende Podiumsdiskussion unter der Beteiligung von Günter Becker MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, Dr. Magnus Jung, MdL, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hugo Müller und Andreas Rinnert ein. Unter den Teilnehmern der Runde sowie den Delegierten und Gäste der Landesjugendkonferenz kam es zu einer interessanten und angeregten Diskussion, moderiert von Thomas Schulz, Pressesprecher des DGB Saar. Es wurden dabei Vergleiche zur Privatwirtschaft und der dort üblichen Vergütung für Wochenend- und Nachtarbeit gezogen; der Internetauftritt der saarländischen Polizei, das Auswahl- und Bewerbungsverfahren, die Nachwuchswerbung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden zum Thema unter der Überschrift „ALB-Traumberuf Polizist?!“.

Nach der Mittagspause galt es für die JUNGE GRUPPE, über insgesamt 10 Anträge zu diskutieren, zu beratschlagen und über deren Annahme bzw. Ablehnung abzustimmen. Passend zum Konferenzmotto ging es in den Anträgen um Maßnahmen zur Steigerung der Berufszufriedenheit und Sicherheit bei der Ausübung des Polizeiberufs. Die angenommenen Anträge lauteten wie folgt:

„Garantie der Einstellungszahl von jährlich mindestens 100 KommissaranwärterInnen bis zum Jahr 2020 sowie die Nachpersonalisierung der Personalabgänge im Rahmen des Fachhochschulstudiums“, „Qualitätssicherung im Einstellungsverfahren“, „Einheitliche Standards rund um die Praktika festlegen“, „Integration ‚Gesundheitsmanagement’ in das Fachhochschulstudium“, „Anpassung des Wahlalters JAV“, „Anpassung der Kostendämpfungspauschale für die Bezieher eines verminderten Grundgehalts im Eingangsamt“, „Anschaffung eines Sicherheitsholsters“, „Aushändigung eines Reservemagazins sowie Anschaffung der entsprechenden Gürteltasche“, „Reformierung der SV- und Sportausbildung“ und „Konzeption ‚Junge Führungskräfte’“.

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der Konferenz war natürlich auch die Wahl des neuen Landesjugendvorstandes. Nachdem zuvor der Geschäftsbericht des „alten“ Landesjugendvorstandes, der Kassenbericht sowie der Kassenprüfungsbericht vorgelegt worden waren, wurde der „alte“ Landesjugendvorstand entlastest und der „neue“ gewählt.

Hierbei wurde in geheimer Wahl David Maaß von den Delegierten übereinstimmend als neuer Landesjugendvorsitzender gewählt. Die Wahl der beiden Stellvertreter fiel einstimmig auf Toni Meier und Christian Pusse. Weiter gewählt wurden einstimmig Sven König zum Kassierer, Florian Legleitner zum stellvertretenden Kassierer, Laura-Elisa Berg zur Schriftführerin und Selina Flieger zur stellvertretenden Schriftführerin.

Als Beisitzer gewählt wurden Benny Groß, Dominik Lambert, Florian Irsch, Matthias Schramm, Mischa Dieterich, Philip Schäfer, Sebastian Meiners, Sven Jene, Marius Görgen und Sarah Koch.

Anschließend folgte die offizielle Verabschiedung von Andreas Rinnert und seinen Stellvertretern Esther Schneider und André Hofmann, die geschlossen ihre Ämter niederlegten und nicht mehr zur Wahl standen. An dieser Stelle sei ihnen nochmals für ihr großartiges, langjähriges Engagement für die JUNGE GRUPPE sowie die gelungene Organisation der Landesjugendkonferenz gedankt.

Ein Dank gilt natürlich auch allen Beteiligten und Helfern, die diese Landesjugendkonferenz zu einem ganz besonderen Ereignis gemacht haben.

Der neu gewählte Landesjugendvorstand hat seine Arbeit zwischenzeitlich bereits aufgenommen und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit der „Muttergewerkschaft“ sowie allen Mitgliedern und Freunden der JUNGEN GRUPPE - in unseren Kreisgruppen, im gesamten Saarland, bundesweit und über nationale Grenzen hinweg - grenzüberschreitend.

Denn nur gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir stark!

WIR TRAUERN!



Am 21.10.2012 verstarb unsere GdP-Kollegin Leila Groß in Ausübung des Dienstes bei einem schweren Verkehrsunfall auf der A1.

Wir sind sehr traurig und verlieren in Leila eine Kollegin, Freundin und Wegbegleiterin.

Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie und ihrem Partner.

Wir fragen: Polizist/in - ein unattraktiver Beruf !?

Das Flugblatt mit weiteren Details findest du unter der Rubrik "Aktuelles"

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