MITGLIEDERBEFRAGUNG: TACHELES 2020 – DEINE MEINUNG ZÄHLT!

Kolleginnen und Kollegen,

am Neujahrsempfang am 17. Januar in der Bel étage, zu dem Ihr alle herzlich eingeladen seid, startet die Mitgliederbefragung der GdP. Die anonymisierten Online-Zugangscodes werden Euch am gleichen Tag per Post zugehen. Die Server für die Teilnahme sind dann bis zum 3. Februar geschaltet.

Wenn Sie sich heute noch einmal zu entscheiden hätten, würden Sie dann wieder zur Polizei gehen? Wenn Sie die Möglichkeit hätten, zu einem anderen Arbeitgeber zu wechseln (z.B. anderes Bundesland, Bundespolizei oder privater Sicherheitsdienstleister), würden Sie die Möglichkeit wahrnehmen? Wie bewerten Sie die Wertschätzung Ihrer Arbeit durch die politischen Verantwortungsträger/innen? Fragen, die Euch begegnen werden...

Zweck der Mitgliederbefragung ist es, die gesundheitlichen Auswirkungen der Schuldenbremse auf unsere Mitglieder erheben zu lassen und den politisch Verantwortlichen die Stimmungslage in der Kollegenschaft widerzuspiegeln. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert nur wenige Minuten, gibt uns aber etwas, das der Politik bislang noch nicht bekannt ist: Eine statistische Erhebung der Stimmungslage in der saarländischen Polizei – ungefiltert & ehrlich!

Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch, an der Befragung teilzunehmen. Je mehr Mitglieder teilnehmen, desto aussagekräftiger wird das Ergebnis werden. Ich zähle auf Euch!

Glück Auf! ?
David Maaß, Landesvorsitzender

+++ GdPExamenspause P38 an der FHSV +++

Liebe Studierende der P38,
am kommenden Mittwoch, den 09.10.2018, schreibt ihr eure dritte und letzte schriftliche Examensprüfung. Danach werdet ihr auf die Dienststellen im Land verteilt und könnt endlich tun, wofür ihr die letzten drei Jahre die Schulbank gedrückt habt. Zu diesem besonderen Anlass laden wir euch nach eurer letzten Prüfung auf ein paar Grillwürste und Kaltgetränke ein.

+++ Examensbetreuung für P38 an der FHSV +++

Für den Studiengang P38 hat die heiße Phase begonnen!

Wir sind an allen Examensterminen mit der JUNGEN GRUPPE (GdP) mit einer kleinen Stärkung für Euch vor Ort. 

+++ Vereidigung P41 - 129 Neueinstellungen für die Saarländische Vollzugspolizei +++

Am 24.09.2019 fand in der Illipse in Illingen die Vereidigung von 129 neuen Kolleginnen und Kollegen des Studiengangs P41 statt. Die JUNGE GRUPPE (GdP) war natürlich auch vor Ort und wünscht den Studierenden einen guten Berufsstart und viel Erfolg für die Zukunft.

Herzlich Willkommen P41 ?

Wir, die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei, begrüßen Euch bei Eurem Start bei der Bereitschaftspolizei mit leckerem Frühstück und kleinen Geschenken. Auf eine spannende Zeit!

+++ Kennenlernparty P41 der JUNGEN GRUPPE (GdP) +++

Wie auch in den vergangenen Jahren organisiert die JUNGE GRUPPE (GdP) für die Neueinstellungen P41 wieder die traditionelle GdP-Kennenlernparty. Zum Abschluss des ersten Studienabschnittes wollen wir den Studierenden die Möglichkeit bieten, Kontakte zum Vorgängerjahrgang und anderen Kolleginnen und Kollegen zu knüpfen.

Karten könnt Ihr an unseren GdP Info-Ständen auf dem Wackenberg oder bei unseren zahlreichen Vertrauensleuten der JUNGEN GRUPPE (GdP) kaufen. Wann wir dort für Euch da sind, wird immer auf der Facebook-Seite der JUNGEN GRUPPE (GdP) angekündigt.

In der Ausgabe vom 05.09.2019 der Saarbrücker Zeitung wird die Forderung von uns, den Durchsetzungsgewahrsam und den Einsatz von BodyCams in Wohnungen ins Saarländische Polizeigesetz aufzunehmen, thematisiert.

Zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen hoffen wir, dass unser Anliegen bald umgesetzt wird.

Eure JUNGE GRUPPE (GdP) ?

JUNGE GRUPPE (GdP) BEGRÜSST VORSTOSS DER POLITIK ZUM DURCHSETZUNGSGEWAHRSAM UND EINSATZ VON BODYCAMS IN WOHNUNGEN

Der Landesjugendvorsitzende der JUNGEN GRUPPE (GdP), Florian Irsch und der Landesjugendvorstand äußern sich zu der geplanten Umsetzung der lange geforderten Maßnahmen!

+++ 1. WEINABEND der JUNGEN GRUPPE (GdP) +++

Am Freitag, den 13. September 2019 findet unser 1. Weinabend bei unserem Kooperationspartner Pinard de Picard in Saarwellingen statt.

Darauf könnt Ihr euch freuen:
In entspannter Atmosphäre werden bis zu zehn Weine aus dem Sortiment verköstigt. Das Sommelier-Team von Pinard de Picard steht hierbei mit fachkundiger Beratung zur Seite. Darüber hinaus stehen raffinierte Appetithäppchen bereit, an denen man sich nach Herzenslust bedienen kann.

+++ Pressemitteilung v. 01.08.2019 +++

ZICK-ZACK-KURS VON BOUILLON UND STROBEL - GDP NIMMT MINISTERPRÄSIDENT HANS IN DIE PFLICHT

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist verärgert über die gestrige Pressemitteilung von Finanzminister Peter Strobel (CDU), wonach dieser den „breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verstärkung der Polizei begrüße, jedoch derzeit keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt sehe“. Mit dieser Aussage fällt der Finanzminister seinem Parteikollegen, Innenminister Klaus Bouillon (CDU), welcher noch Anfang der Woche ankündigt hat, im Polizeibereich 100 neue Beamten- und 30 neue Tarifstellen im Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro pro Jahr schaffen zu wollen, öffentlich in den Rücken. Der plötzliche Kurswechsel des Finanzministers löst Verärgerung in den Reihen der Polizei aus, welche einen Personalaufbau dringendst benötigt.

+++ Pressemitteilung v. 29.07.2019 +++

GEWERKSCHAFT DER POLIZEI ZEIGT SICH ERFREUT ÜBER DIE SCHNELLE REAKTION VON INNENMINISTER KLAUS BOUILLON (CDU)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, zeigt sich erfreut über die schnelle und effektive Reaktion von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der nach Angaben des saarländischen Rundfunks den Landtagsfraktionen einen Nachtragshaushalt vorlegen möchte, wodurch 100 zusätzliche Stellen im Beamtenbereich und 30 zusätzliche Stellen im Tarifbereich der saarländischen Polizei im Gesamtvolumen von fünf Millionen Euro pro Jahr geschaffen werden können. Darüber hinaus soll die Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn derart ertüchtigt werden, dass dort ab 2020 ein zusätzlicher Kurs ausgebildet werden kann.

+++ Pressemitteilung v. 30.07.2019 +++

POLIZEIGEWALT IN DEUTSCHLAND - GDP SAARLAND BEZWEIFELT VALIDITÄT DER STUDIE DER RUHRUNIVERSITÄT BOCHUM

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist irritiert über das Ergebnis des Kriminologen der Ruhruniversität Bochum, Prof. Dr. Singelnstein, der nach einer Online-Befragung von 1.000 Personen zu dem Ergebnis kommt, dass das Dunkelfeld (geschätzte 12.000 Fälle) rechtswidriger Polizeigewalt mehr als fünfmal höher als das Hellfeld (2.000) sei. Weiterhin werden befangene Staatsanwaltschaften und Ermittlungspersonen innerhalb der Polizei als Ursachen für eine geringe Aufklärungsquote genannt. Tatsache ist, dass jährlich rund 2.000 Fälle rechtswidriger Polizeigewalt von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Davon wird in zwei Prozent der Fälle Anklage erhoben; in einem Prozent der Fälle kommt es zur Verurteilung. Die GdP Saarland bezweifelt die Aussagekraft der Dunkelfeldberechnung und sieht Kolleginnen und Kollegen, aber auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte öffentlich diskreditiert.

+++ Pressemitteilung v. 26.07.2019 +++

MILCHMÄDCHENRECHNUNG DES INNENMINISTERS - ABBAU DARF NICHT ALS AUFBAU VERKAUFT WERDEN

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, kritisiert Innenminister Klaus Bouillon (CDU) dafür, dass dieser in der Saarbrücker Zeitung vom 26. Juli 2019 behauptet, seit 2016 340 neue Stellen in der saarländischen Polizei geschaffen zu haben. Dies suggeriert der Bevölkerung den Eindruck, dass das Personalproblem der Polizei in diesem gravierenden Ausmaß nicht existieren würde, da frühzeitig gegengesteuert worden sei. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Vor wenigen Tagen noch hat die Behördenspitze des Landespolizeipräsidiums einen Hilferuf an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport geschickt, wonach die saarländische Polizei mittlerweile 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weniger als noch 2012 habe.

+++ Pressemitteilung v. 18. Juli 2019 +++

NOTRUF DES OBERBÜRGERMEISTERS DER KREISSTADT SAARLOUIS - GDP SIEHT GEFÄHRLICHE ENTWICKLUNG IN DER PERSONALSTRUKTUR DERPOLIZEI ALS BESTÄTIGT

+++ Sommer, Sonne, GdP-Beach Cup 2019 +++

Am Samstag, den 29.06.2019, fand erstmalig der Beach Cup der JUNGEN GRUPPE Saar der

GdP im Strandbad in Bosen statt. 12 Teams traten bei strahlendem Sonnenschein, hochsommerlichen Temperaturen und kühlen Getränken an, um gemeinsam beim Beachvolleyball Turnier um den Titel zu

kämpfen.

Im Vordergrund stand vor allem der Spaß am gemeinsamen Spiel. Schon alleine die Kreativität der

Teams bei der Wahl der jeweiligen Teamnamen hätte hier einen Auszeichnung verdient.

Alle Teams haben vollen Körpereinsatz gezeigt, ausgespielt wurden alle Platzierungen.Die drei besten

Teams erwartete, neben Pokalen und Urkunden, attraktive Preise für die ganze Mannschaft. Platz 1

belegten die „Beach Bulls“, Platz 2: „Pink Panther“, Platz 3: „P37c“.

Weiterhin traten an: The Beach Bang Theory Alpha, The Beach Bang Theory Omega,   

Die Turnierleitung gibt einen aus, P40c, Mein persönlicher Favorit, Die Schottersheriffs,

PI Nordsaarland, Team Caesar und JUNGE GRUPPE.

             
             Das erste Match startete um 10:00 Uhr am Morgen, gespielt wurde bis in den späten Nachmittag hinein.

             Das Turnier lockte zudem auch zahlreiche Besucher und Zuschauer an. Erfrischungsmöglichkeiten wurden sowohl im See, als auch beim Getränkeangebot gerne 

             genutzt Ein Großes Dankeschön geht an dieser Stelle auch an auch an die Sponsoren SIGNAL IDUNA und Decathlon Saarlouis. Weitere Fotos zum Turnier

             sind auf der Facebook Seite der JUNGE GRUPPE Saar, wie auf der Instagram Seite junge_gruppe_gdp_saar zu finden.

             Das Turnier war ein voller Erfolg und wir hoffen auf eine Wiederholung im nächsten Sommer!

             Eure JUNGE GRUPPE

+++ JUNGE GRUPPE (GdP) sorgt für Abkühlung an der FHSV +++

Am Morgen des 27. Juni 2019 sind wir gemeinsam mit Eismann Franco an der FHSV aufgeschlagen und haben über 200 Kugeln Speiseeis an unsere Studierenden verteilt. 

Unsere Kolleginnen und Kollegen freuten sich über die angenehme Abkühlung und die gelungene Aktion. ??

Eure JUNGE GRUPPE ?

+++ TURNIERREGELN BEACH CUP +++

Hier sind vorab schon einmal unsere Turnierregeln für den Beach Cup am Bostalsee am 29. Juni 2019.
Alle Teilnehmer bekommen die Regeln auch noch einmal persönlich zugesandt.
Bei Rückfragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.

Teams

- Die angemeldeten Teams kommen in einen Lostopf,
  sodass die einzelnen Startgruppen gebildet werden können

- Gespielt wird in 4er-Teams

- Pro Team gibt es maximal 8 Spielerinnen und Spieler

- Während des Spieles muss sich im Feld immer mindestens eine Frau befinden

Aufschlag

- Ball darf Netz berühren

- Kein Übertreten der Grundlinie

- Mit Hand oder Arm

- Darf nicht geblockt werden

Spiel

- Es werden alle Platzierungen ausgespielt

- Jedes Spiel dauert 15 Minuten
  (nach 7 Minuten Seitenwechsel, demnach 1 Minute Auszeit)

- Das Team mit den meisten Punkten gewinnt

- Setzen ist nicht erlaubt (kurze Bälle über das Netz spielen/ pritschen)

- Annahme eines Balles durch Pritschen und Baggern erlaubt

- Doppelberührung nach Block erlaubt (insgesamt 4 Berührungen erlaubt)

- Netzberührung durch Spielerin oder Spieler nicht gestattet

- Pritschen innerhalb des eigenen Spielfeldes erlaubt 

- Angriff nur durch baggern oder schmettern

- Rotation der Spielpositionen im Uhrzeigersinn, nachdem Ball zurückgewonnen wurde

- Übertreten der Mittellinie erlaubt, sofern gegnerisches Team nicht behindert wird

  (z.B. gegnerisches Team springt zum Blocken hoch)

- Der Beachvolleyball darf mit jedem Körperteil gespielt werden

Sonderregelung Halbfinale und Finale

- Diese Spiele werden mit zwei Gewinnsätzen (21 Punkte) gespielt

                                                                                          - Seitenwechsel bei dem 7. und 14. Punkt des vorliegenden Teams

                                                                                          - Bei einem 1:1 wird ein dritter Satz (15 Punkte) gespielt

                                                                                          - Seitenwechsel bei dem 5. und 10. Punkt des vorliegenden Teams

                                                                                          - Ein Satz gilt als gewonnen, wenn man zwei Punkte Vorsprung hat

                                                                                                         Eure JUNGE GRUPPE ?

+++ GDPRÜFUNG - HEUTIGER VORBEREITUNGSKURS IN POWI FÜR P 38 +++

Heute Morgen ist unsere zweite GdPrüfung für P 38 in der Uni Saarbrücken gestartet. Luisa und Nico dozieren hier für die Studierenden den Stoff in der Fachgruppe „Polizeiwissenschaften“. Im
interaktiven Unterricht werden den teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen die relevantesten Themen der letzten Jahre näher gebracht.

+++ Populismus - Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft!? +++

Mit dieser Frage beschäftigten wir uns als GdP in den letzten Tagen. Durch die interessanten Vorträge und Diskussionen wurde uns die Komplexität dieses Themas bewusst. Auch die Tatsache, dass mehrere namhafte Gäste, wie z.B. Hans-Joachim Watzke oder Olaf Sundermeyer als Redner und Diskussionspartner zur Verfügung standen, zeigt, welche Bedeutung dem Thema seitens der GdP beigemessen wird.

Wir als Gewerkschaft stellen uns weiterhin gegen populistisches Verhalten und werden diesem keine Plattform bieten. Eine Diskussion kann nur dann funktionieren, wenn sie sachlich und unter Berücksichtigung der demokratischen Werte stattfindet. Werte, die wir als Gewerkschaft mit allen Mitteln verteidigen.

+++ Ergebnisse JAV-Wahl 2019 +++

Soeben hat der Wahlvorstand die letzten Stimmen ausgezählt und kommt zu folgendem Ergebnis:

Die 9 Sitze der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Landespolizeipräsidium verteilen sich wie folgt:

+++ Flächendeckende Verausgabung der Sicherheitsholster – langjährige Forderung der JUNGEN GRUPPE (GdP) endlich umgesetzt +++

Am 26. April 2019 wurden durch unseren Innenminister Klaus Bouillon und Landespolizeivizepräsident Hugo Müller im Rahmen einer Pressekonferenz die neuen Sicherheitsholster der saarländischen Vollzugspolizei vorgestellt. Die sog. Gürtel/Holster-Kombination für die operativen Einsatzkräfte der saarländischen Vollzugspolizei gewährleistet aufgrund dreier verschiedener Sicherheitssysteme höchste Sicherheit beim Umgang mit der Waffe. Neben der Sicherheit bei Stößen, ist ein Entreißen der Schusswaffe aus dem Holster faktisch unmöglich. Ausgeliefert werden die rund 1900 Sicherheitsholster zusammen mit einem taktischen Tragegürtel sowie vier Belt-Keepern zum Fixieren am Hosengürtel. Bei den ausgelieferten Modellen des Herstellers SAFARILAND handelt es sich um dieselben Holster, die die Operativen Einheiten (OpE) tragen, jedoch wird auf die Beinplatte und die damit verbundene Trageweise am Oberschenkel verzichtet.

Wir sind froh, dass unsere bereits seit 2013 bestehende Forderung nun endlich umgesetzt wurde, da die Holster zur Erhöhung der Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen beitragen. Die hochmoderne Gürtel/Holster-Kombination ersetzt das seit 1998 im Einsatz befindliche Lederholster und erfüllt die höchsten Sicherheitsstandards. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) sowie LPP 4.9 Polizeitechnik für die gute Zusammenarbeit.

Eure JUNGE GRUPPE (GdP) ?

+++ Wir starten den Sommer mit unserem ersten eigenen Beachvolleyballturnier! ☀️? +++

Mit dem Bostalsee und zwei Beachvolleyballfeldern, konnten wir eine richtig gute Location arrangieren.

In der Anmeldegebühr von 20 Euro sind reservierte Parkplätze in direkter Nähe zum Strandbad inklusive

und Ihr bekommt kostenlosen Eintritt ins Strandbad. Sanitäranlagen mit Duschen sind ebenfalls vorhanden. Des Weiteren werdet ihr über den Tag von uns kostenlos mit Wasser und Laugenbrezeln versorgt. An unserem eigenen Getränkestand könnt Ihr Euch zusätzlich noch andere Getränke kaufen.

Um all diese Dinge nutzen zu können, werden wir Euch vorab Papierarmbänder und Coupons zukommen lassen. Die Coupons müsst Ihr in Euren Autos auslegen. Die Armbänder legitimieren Euch, an unserem eigenen Stand Getränke zu kaufen und zusätzlich zu einem vergünstigten Preis, etwas in eine der Buden im Strandbad zu kaufen.

Das Wichtigste ist, dass Ihr ein Team von mindestens vier bis maximal acht Person zusammenstellt.
Während des Spiels muss sich immer eine Frau im Feld befinden.
Für diesen Tag könnt Ihr außerdem den Dienstunfallschutz für außerdienstliche Sportveranstaltungen beantragen. Das Formular hierfür erhaltet Ihr von uns nach Eurer Anmeldung.

Da vor allem der Spaß im Vordergrund steht, haben wir uns dazu entschlossen, alle Platzierungen auszuspielen. Zwischen den einzelnen Spielen entstehen dadurch zwar größere Pausen, in welchen Ihr das Strandbad allerdings in vollen Zügen nutzen könnt!

Die Top 3 können sich weiterhin über Gewinne im Gesamtwert von 300 Euro freuen! ?

Wir hoffen, dass Ihr genauso motiviert seid wie wir! Eure JUNGE GRUPPE?

+++ JAV-Wahl: Liste 1 der GdP - Mit euch stark, für euch stark! +++

Unsere Kanditatinnen und Kandidaten für die JAV-Wahl 2019 - Mit euch stark, für euch stark! Am 7. Mai 2019 zählt‘s!

Denkt bitte daran, die euch in den kommenden Tagen übermittelten Briefwahlunterlagen rechtzeitig zurückzusenden ✉️.

UNSERE LISTE ZUR JAV-WAHL - MIT EUCH STARK, FÜR EUCH STARK

Die GdP stellt für die anstehende JAV-Wahl selbstverständlich eine Liste. Gestern haben sich David, Dirk und Thomas mit unseren Studierenden, die für unsere Gewerkschaft ins Rennen gehen, in Saarbrücken getroffen, um Bilder für die Wahlplakate zu machen. Beim anschließenden gemeinsamen Pizza-Essen konnten weitere wichtige Informationen ausgetauscht werden. Die GdP stellt eine gut durchmischte Liste aus den Kursen P 38, P 39 & P 40.

+++ JUNGE GRUPPE (GdP) zu Besuch bei der Abteilung D im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport +++

Am 2. April 2019 kam die JUNGE GRUPPE (GdP) mit dem Leiter der Abteilung D, Herrn Wolfgang Klein sowie dessen Stellvertreter, Herrn Stefan Spaniol, im Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) zu einem Gesprächstermin zusammen. Als erstes Thema stand die Erfüllungsübernahme auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage hinsichtlich des derzeitigen Bearbeitungsstands wurde uns erläutert, dass entsprechende Anträge schriftlich und fristgerecht an die Abteilung D -Referat D4- Mainzer Straße 136, 66121 Saarbrücken, zu richten seien, wo die Bearbeitung und anschließende Entscheidung erfolge. Dem Antrag beizufügen sind ein Bericht über das dem Schmerzensgeldanspruch zugrunde liegende Schadensereignis, eine Auflistung und ggf. ärztlicher Nachweis über erlittene Verletzungen, eine Kopie des rechtskräftigen Urteils/des rechtskräftigen Vollstreckungstitels, den Nachweis über den erfolglosen Vollstreckungsversuch sowie die Mitteilung der Bankverbindung des Antragstellers. Weiter teilte man uns mit, dass beim MIBS bisher eine einstellige Anzahl an Anträgen eingegangen sei und die ersten bereits beschieden wurden. Ziel ist es zudem, zeitnah mit der Auszahlung der Schmerzensgeldansprüche zu beginnen.

Im weiteren Gesprächsverlauf wurde auf die von Herrn Ministerpräsident Hans im November 2018 verkündete Erhöhung der Erschwerniszulage „Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ)“ eingegangen. Demzufolge werde die „Nachtzulage“ unter der Woche um 25 Prozent auf 1,60 Euro und am Wochenende um 50 Prozent auf 2,56 Euro pro Stunde angehoben. Hierzu bedarf es zunächst der Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZuLV), damit die o.a. Beträge angepasst und ausgezahlt werden können. Auf die Frage, wann die Änderung der Verordnung in Aussicht stehe, erklärte Herr Abteilungsleiter Klein, dass sowohl das interne als auch das externe Anhörungsverfahren seit dem 1. April 2019 abgeschlossen sei. Obwohl ein endgültiger Termin noch nicht feststehe, sollte einer baldigen Änderung der Erschwerniszulagenverordnung nichts mehr im Wege stehen. Die JUNGE GRUPPE (GdP) setzt sich dafür ein, dass die Auszahlung des erhöhten „DuZ-Stundenbetrags“ rückwirkend ab 1. Januar 2019 erfolgen soll.

Als dritter und letzter Punkt wurde die Bewerbersituation bei der saarländischen Vollzugspolizei angesprochen. Während sich vor zehn Jahren noch ca. 1300 Bewerber*Innen auf etwa 80 Stellen beworben haben, lag die Bewerberzahl in diesem Jahr (Einstellungsjahrgang P41) lediglich bei knapp 600 für insgesamt 124 Planstellen. Um dem deutlichen Rückgang um mehr als 50% entgegenwirken zu können, sind seitens der Abteilung D Werbemaßnahmen, wie z.B. die Modernisierung des Internetauftritts oder höhere Präsenz in den sozialen Medien geplant. Gerade im Bereich Informationen über den Beruf bzw. die Karriere der/des Polizeibeamt*In bestehen derzeit noch Verbesserungsmöglichkeiten. Hierzu ist es unabdingbar, den Werbe-Etat zu erhöhen, um gerade bei jungen Menschen z.B. mit einem Werbefilm in den sozialen Medien Aufmerksamkeit zu erregen und den Beruf des modernen Polizeibeamten widerzuspiegeln. Die JUNGE GRUPPE (GdP) unterstützt diese Form der Nachwuchsgewinnung ausdrücklich und verweist auf den Twitter-Account der bayerischen Polizei, der als Vorbild dienen könnte. Positiv zu erwähnen ist, dass das Einstellungsverfahren dieses Jahr bereits Ende März 2019 zum Abschluss gekommen ist und die Bewerberinnen und Bewerber somit frühzeitig über eine Zu-/Absage informiert werden konnten. Beim kommenden Einstellungsjahrgang soll die Bewerbungsfrist bereits im Juni statt im September beginnen. Des Weiteren wurden von uns die vorherrschenden Rahmenbedingungen angesprochen, die es dem Saarland im Vergleich zum Bund oder anderen Bundesländern schwerer machen: Die ab der Ernennung zur/zum PKin/PK anfallende Kostendämpfungspauschale, die abgesenkte Eingangsbesoldung für zwei Jahre, lange Standzeiten in der A9 oder die Tatsache, dass das Saarland den letzten Platz im bundesweiten Besoldungsranking belegt. Des Weiteren wird aufgrund des abgeschmolzenen Personalkörpers im Landespolizeipräsidium gerade in den Bereichen WSD, LPP 14 und OpE ein hohes Maß an Flexibilität von den Mitarbeitern erwartet. Die Planbarkeit der Dienste gepaart mit häufig –auch kurzfristig- anfallenden Wochenenddiensten tragen ihres dazu bei, dass die Attraktivität des Berufs nachgelassen hat. Die „Work-Life-Balance“ bzw. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen in der heutigen Zeit eine große Rolle. Das MIBS, welches als „familienfreundliches Unternehmen“ zertifiziert wurde hat im LPP durch die Einführung von Telearbeit gut und richtig auf diesen Umstand reagiert. Es gilt jedoch, weitere Schritte einzuleiten, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Weitere Erklärungsansätze für den rapiden Abstieg der Bewerberzahlen könnten auch die im vergangenen Jahr an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlandes (FHSV) vorherrschenden Zustände gewesen sein. Hier berichteten die Studierenden, dass sich die Situation unter dem neuen stv. Rektor und Fachbereichsleiter Polizeivollzugsdienst, Herrn Dr. Thorsten Weiler, deutlich verbessert hätte.

Bereits während der Unterredung konnten wir den Eindruck gewinnen, dass man sich seitens der Abteilung D den von uns vorgestellten Themen angenommen hat und gerade im Bezug auf die niedrige Bewerberzahl versucht, gegenzusteuern. Wir möchten uns an dieser Stelle für das angenehme und konstruktive Gespräch bedanken und hoffen weiterhin auf eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Der Landesjugendvorstand ?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung v. 01.04.2019 +++

GDP KRITISIERT JUNGE UNION SAAR - FORDERUNG NACH WIEDEREINFÜHRUNG DES MITTLEREN DIENSTES IST RESPEKTLOS

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, kritisiert die Forderung der Jungen Union nach einer Wiedereinführung des mittleren Dienstes bei der saarländischen Vollzugspolizei scharf. Für die Abschaffung des mittleren Dienstes hat die GdP vor Jahren hart gekämpft. Aus Sicht der GdP ist der mittlere Dienst im Vollzugsbereich ein Relikt aus alten Zeiten, welches der CDU-Nachwuchs derweil wieder auszugraben scheint. Die Kienbaumstudie aus dem Jahr 1991 (!) hat damals schon wissenschaftlich belegt, dass der Vollzugsbereich von der Art und Belastung im gehobenen Dienst anzusiedeln ist.

+++ Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung +++

Mit euch stark, für euch stark! Das ist unser Motto zur JAV-Wahl, die am 7. Mai 2019 an der FHSV in Göttelborn stattfinden wird.

_{^{Klare Kante der GdP}}

<sub><sup>Eine Degradierung von Vollzugsaufgaben ist respektlos!
Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, dann endet auch das Bewerbungsdelta. 
Verantwortung, Belastung und Gefährdung bedingen eine Besoldung im gehobenen Dienst.
Wir lassen uns nicht verkaufen!

Den kompletten Beitrag des SR zu diesem Thema findet Ihr unter folgemdem Link:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/GdP_JU_Polizei100.html?fbclid=IwAR3q8nDEHXdsH5974sBWjCrNtP0648Is78itq8C674ly9li0V6UtJmVsPP0</sup></sub>

Herzlichen Glückwunsch zur Diplomierung, P37!

INNERE UNSICHERHEIT - POLIZEIINTERNE UNTERSCHRIFTENAKTION DER GEWERKSCHAFT

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tarifverhandlungen der Länder wurden kürzlich mit einem zufriedenstellenden Ergebnis im Gesamtvolumen von acht Prozent beendet. Für die saarländischen Beamtinnen und Beamten ist nun wichtig, dass das Ergebnis im vollen Umfang übertragen wird, um das Saarland im Bundesbesoldungsranking nicht noch weiter abzukoppeln. Die Realität frustriert, wenn Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern bis zu 14 Prozent mehr verdienen als in unserem Bundesland. Hinzu kommt, dass derzeit viele Landesregierungen anderer Bundesländer zeit- und systemgerechte Übertragungen garantieren. Die saarländische Landesregierung hüllt sich derweil noch in Schweigen und wird im Spitzengespräch öD am 16. April 2019 in der Staatskanzlei die Besoldungsübertragung mit den Gewerkschaften verhandeln.

Im Verbund des DGB fordern GEW, ver.di und GdP eine zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten, die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale sowie einen Zuschlag bei der Übertragung zur dritten Tariftranche zum 1. Januar 2021. Der GdP ist bewusst, dass das Saarland 2019 und 2020 noch unter dem Spardiktat der Schuldenbremse steht. Politik macht sich jedoch unglaubwürdig, wenn der Finanzminister noch kürzlich in den Gazetten des Landes verkündet, dass „die Zeiten der Bescheidenheit“ vorbei seien. Die saarländische Landesregierung muss sich nicht wundern, dass unsere Kolleginnen und Kollegen unter dem Gesamtgefüge der Personalnot, der Unterbezahlung und der Überlastung leiden und zunehmend unzufriedener werden. Dass der Beruf im Saarland nicht mehr attraktiv ist, zeigen die sinkenden Bewerberzahlen im Vollzugsbereich eindrucksvoll.

GEW, ver.di und GdP im Verbund des DGB führen zurzeit Gespräche mit den politisch Verantwortlichen, um eine starke Besoldungsanpassung zu ermöglichen. Zeitgleich verteilt die GdP in den Dienststellen eine Unterschriftenliste zur Besoldungsanpassung, in welche sich bitte möglichst viele Kolleginnen und Kollegen eintragen mögen. Die Unterschriftenliste wird vorm Spitzengespräch öD MinisterpräsidentTobias Hans überreicht werden. Die GdP erwartet an dieser Stelle vom Ministerpräsidenten, dass er der Polizei das gibt, was sie verdient: Eine gerechte Alimentation in einer schwierigen Zeit!

Euer 
David Maaß, Landesvorsitzender

?

#kollegialoffensivsolidarisch

+++ Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz / Saarland, Landesbüro Saarbrücken, v. 19. März 2019 +++

DGB/VER.DI/GEW/GDP: „LÜCKENSCHLUSS IST UNSER ZIEL!“
Für eine zeit- und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die saarländischen Beamtinnen und Beamten. Spitzengespräch am 16. April in der Staatskanzlei.

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,

in Absprache mit der Familie unserer verstorbenen Kollegin Charlotte „Charli“ Braun richten wir ein bundesweites Kondolenzkonto zu Gunsten der Familie von Charli ein. Wir würden uns freuen, wenn bis zum Ablauf des 18. April 2019 hierauf ein größtmöglicher Betrag eingehen würde, der im Anschluss den Eltern von Charli zur freien Verfügung überreicht werden wird. Informationen zum Kondolenzkonto können dem angehängten Flugblatt entnommen werden. Es wird gebeten, das Flugblatt breit zu streuen.

Der Landesvorstand ?

WARNSTREIK ÖFFENTLICHER DIENST – OHNE TARIF, KEINE POLIZEI

Ver.di, GEW, GdP und dbb haben heute zum Warnstreik mit anschließender Demonstration und Kundgebung aufgerufen. Die Teilnehmerzahl der Versammlung lag bei 2000. Besonders stolz macht es uns, dass circa 250 Kolleginnen und Kollegen der GdP vor Ort waren und sich etliche davon im ganztägigen Warnstreik befunden haben.

Bei der Kundgebung vorm Staatstheater vor 2000 Kolleginnen und Kollegen sprach David Maaß Klartext. Sollte in der dritten Verhandlungsrunde kein Einvernehmen erzielt werden, werden wir unsere Streikmaßnahmen ausweiten und den Druck erhöhen. Wir wollen gutes Geld für gute Arbeit!

+++ Pressemitteilung: Anschaffung von Spuckschutzhauben beim LPP - Forderung der JUNGEN GRUPPE (GdP) umgesetzt    +++

Bereits Mitte Januar 2019 teilte das Landespolizeipräsidium (LPP) im Intranet der saarländischen Vollzugspolizei mit, dass im Rahmen der Thematik „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ insgesamt 550 Spuckschutzhauben angeschafft wurden, die ab sofort an die Dienststellen verteilt werden. In einem ersten Schritt werden die Polizeiinspektionen, -reviere und –posten ausgestattet.

Nach einer Häufung von „Spuckattacken“ auf im Einsatz befindliche Polizeibeamtinnen und -beamte wurde die Anschaffung von Spuckschutzhauben erstmalig im Rahmen eines Gesprächstermins zwischen der JUNGEN GRUPPE (GdP) und der Direktionsleitung LPP 4 am 22. Februar 2018 thematisiert. Da nach rechtlicher und taktischer Prüfung keinerlei Einwände seitens des LPP und des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) bestehen, können die Spuckschutzhauben nun an die Dienststellen verteilt werden. Unser Landesjugendvorsitzender, Florian Irsch, sieht in der Einführung der Spuckschutzhauben ein deutliches Plus an Sicherheit im täglichen Dienst: „In Zeiten zunehmend aggressiven Verhaltens gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, bei dem neben Beleidigungen und Angriffen auch vermehrt Spuckattacken konstatiert werden, wird unseren Kolleginnen und Kollegen nun ein verhältnismäßiges und probates Mittel zur Eigensicherung an die Hand gegeben. Musste man sich vorher noch mit einer ungeeigneten Spuckschutzbrille behelfen, so wird dem spuckenden Probanden nun eine speichelundurchlässige Spuckhaube übergestülpt, um sich vor derartigen Angriffen zu schützen.“ Eine Spuckattacke, welche strafrechtlich als Beleidigung oder Körperverletzung einzuordnen ist, ist für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten mit erheblichem Ekel verbunden. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Treffer im Mund- oder Gesichtsbereich diverse Infektionskrankheit, wie z.B. Hepatitis oder im schlimmsten Fall auch HIV übertragen werden. „Der Einsatz der Spuckschutzhauben hat sich bereits in vielen anderen Bundesländern bewährt. Wir sind sicher, dass sich dies auch um Saarland bestätigen und die Spuckschutzhaube zur Sicherheit unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst beitragen wird“, so Irsch.

Wir sind froh, dass wir durch unsere Bemühungen zur Einführung dieses Einsatzmittels beitragen konnten und bedanken uns bei den Verantwortlichen im LPP und im MIBS für die gute Zusammenarbeit.

Der Landesjugendvorstand ?

Am 3. März 2017 fand in der Bel étage der Spielbank Saarbrücken unsere Podiumsveranstaltung zum Thema „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen – und beamte“ statt. Neben dem hochkarätig besetzten Podium mit Bundesjustizminister Heiko Maas, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Landespolizeipräsident Norbert Rupp, dem Soziologen Prof. Dr. Roland Eckert sowie unserem Landesbezirksvorsitzenden Ralf Porzel kamen an diesem Abend knapp 160 Zuschauerinnen und Zuschauer in die Bel étage. Natürlich war hier auch die JUNGE GRUPPE personenstark vertreten.

Nach einer Begrüßung und kurzen Vorstellung unserer neuen Aktion „250 € - Unsere Schmerzgrenze!“ (Erfüllungsübernahme) durch unseren Landesjugendvorsitzenden David Maaß, hielt Bundesjustizminister Heiko Maas einen Impulsvortrag zur geplanten Gesetzesänderung der §§ 113 ff. StGB. Danach starteten wir in die Podiumsdiskussion, in  welcher die Entstehung von Gewalt und mögliche Reaktionsmöglichkeiten besprochen wurden. Wir stellten uns die Frage, ob mit der Novellierung bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ob der Rechtsschutz ausreicht, ob die Justiz nicht einfach härter durchgreifen muss, ob der Personalabbau womöglich das Gewaltphänomen fördert und ob unsere technische Ausstattung ausreicht.

Es war eine interessante und aufschlussreiche knapp 90-minütige Diskussion zwischen den Teilnehmern. Besonders zu erwähnen sei, dass sich unsere Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unmissverständlich für die zweigeteilte Laufbahn ausgesprochen hat. Eine Wiedereinführung des mittleren Dienstes würde es unter ihrer Verantwortung nicht geben!

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für diesen außergewöhnlichen und tollen Abend! In der nächsten Zeit werden wir unsere Forderung nach der Erfüllungsübernahme vorantreiben und hoffentlich eine Änderung des Saarländischen Beamtengesetztes bewirken.

Der Landesjugendvorstand

Wir fordern die Landesregierung auf, die Erfüllungsübernahme auch in unserem Beamtengesetz zu verankern. Bislang ist sie in fünf Bundesländern geregelt und ist ein eindeutiges Zeichen des Staates, dass er hinter seinen verletzten Beamtinnen und Beamten steht! 

Der verletzte Beamte erhält vor Gericht im Adhäsionsverfahren einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Täter. Diesen Anspruch kann er jedoch meist nicht durchsetzen, da beim Täter finanziell nichts zu holen ist. Der Beamte bleibt auf seinem Anspruch sitzen. Nun greift die Erfüllungsübernahme: Der Beamte kann ab einer Bagatellgrenze von 250 Euro seinen Anspruch gegen den Täter an den Staat abtreten, der Staat zahl das volle Schmerzensgeld an den Beamten aus und regressiert nun den Täter. Dies hat den Charme, dass nicht mehr Beamte, sondern der Staat das Insolvenzrisiko des Täters trägt.

Mit der Novellierung der Widerstandsparagraphen der 113 ff. StGB wird eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei endlich umgesetzt. Die JUNGE GRUPPE möchte den hochkarätig besetzten Abend am 3. März 2017 in der Bel étage der Spielbank Saarbrücken nutzen, um die Thematik „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte“ kontrovers zu diskutieren. 

Wie entsteht Gewalt, woher stammt der immer größer werdende Hass gegen den Staat und wie kann man auf jene Delikte am besten reagieren? Sind durch die Novellierung der §§ 113 ff. StGB bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft? Gibt es gerade im Hinblick auf den Rechtsschutz Ideen, wie verletzten Kolleginnen und Kollegen geholfen werden kann? Muss die Justiz bei Widerstandsdelikten härter durchgreifen? Fördert der Personalabbau das Gewaltphänomen? Reicht unsere Ausstattung aus oder gibt es neue Technik, die Gewalt womöglich effektiver verhindern kann?

Die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei stellt dem Podium an diesem Abend die spannende Frage: Schützt der Staat seine Amtsträger wirklich?

Programm

- Begrüßung durch David Maaß, Landesjugendvorsitzender der GdP

- Impulsvortrag „Novellierung der §§ 113 ff. StGB“ durch Bundesjustizminister Heiko Maas

- Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern:

Heiko Maas, Bundesjustizminister

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes

Norbert Rupp, Landespolizeipräsident

Prof. Dr. Roland Eckert, Soziologe / Konflikt- und Gewaltforscher

Ralf Porzel, Landesbezirksvorsitzender der GdP

Moderation: Dr. Daniel Kirch

Freitag, 3. März 2017, Einlass: 18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr

Bel étage der Spielbank Saarbrücken, Deutschmühlental, 66117 Saarbrücken

Offene Veranstaltung für alle Interessierten – Eintritt frei

Kostenloses Parken auf dem beschrankten Parkplatz gegenüber der Bel étage

Bereits Ende 2015 haben wir uns bei LPP 4 in einem gemeinsamen Treffen für die flächendeckende Beschaffung von taktischen Hüllen für unsere Unterziehschutzwesten stark gemacht. Durch die taktische Hülle ist die Unterziehschutzweste über der Uniform tragbar. Neben gesundheitlichen Vorteilen, wie z.B. Vermeidung eines Hitzestaus oder Schonung des Rückens, haben die Hüllen auch Eigensicherungsvorteile, da sie die Trageakzeptanz der Unterziehschutzwesten durch das einfache An- und Ablegen nachweislich erhöhen.

Die Mittel des Sicherheitspakets IV ermöglichen es unserer Behörde in den nächsten Monaten 1200 taktische Hüllen inkl. Traumaplatten für rund 220.000 Euro (Stückpreis ca. 183 Euro) anzuschaffen. Die Hüllen sollen Anfang 2017 als Mannausstattung an unsere Kolleginnen und Kollegen des WSD, ZVD, LPP 14 sowie der Diensthundestaffel verausgabt werden! Hiermit setzt der Dienstherr ein deutliches Zeichen in Sachen Sicherheit und Gesundheit seines Personals!

Wir bedanken uns bei LPP 4 für die zügige Umsetzung unseres Anliegens.

Nur wenn wir zusammenstehen, bewegen wir die Dinge zum Besseren!

Eure JUNGE GRUPPE

Am Montag, den 29.08.2016, besuchte der Landesvorsitzende der SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas die JUNGE GRUPPE in der GdP-Landesgeschäftsstelle. Wir wollten dieses Treffen nutzen, um mit Heiko Maas uns wichtige Themen wie den Personalabbau sowie den in unseren Augen zu schwachen § 113 StGB zu besprechen. Das knapp 90-minütige Gespräch verlief sehr konstruktiv und schürte die ein oder andere Gewerkschaftshoffnung.

Wir stellten Heiko Maas zuerst unsere Aktion „4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ vor, die mit über 3.000 unterzeichneten Postkarten ein sehr positives Ergebnis hatte. In unseren Augen ist die Erhöhung der Einstellungszahl für 2016 und 2017 auf 110 neue Anwärterinnen und Anwärter ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch bewirkt sie keinen Stopp des Personalabbaus in unserer Behörde. Da in den letzten beiden Jahren lediglich 80 Neue eingestellt worden sind, müsste, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Einstellungszahl in den beiden Folgejahren bei mindestens 120 liegen. Selbst dann würde die Behörde bis 2020 noch die angestrebten 300 Stellen abbauen. Die Argumentation mit der Lebensarbeitszeitverlängerung zieht bei uns nicht, da diese damals bei der Festlegung der Richtzahl von 100 bereits Thema gewesen war.

Heiko Maas gab uns zu verstehen, dass die Zahl 110 eine politische Zahl sei. Weiterhin sagte er, dass die SPD im Bund wie auch im Land sich für mehr Polizei einsetzen wird. Allerdings müsse jedem bewusst sein, dass das Saarland an harte Sparzwänge der Schuldenbremse gebunden sei. Aufgrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklung müsse jedoch Kontinuität in die Einstellungszahl gebracht werden. Nach seinen Angaben sei ein Abrücken von den derzeitigen 110 Neueinstellungen pro Jahr für die nächsten fünf Jahre nicht vertretbar; die Sicherheitslage würde ferner einen weiteren Abbau nicht mehr rechtfertigen.

Ein weiteres immens wichtiges Thema war die von uns angestrebte Strafverschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) resp. die Neueinführung des § 115 StGB, der den tätlichen Angriff losgelöst von der Vollstreckungshandlung beschreibt. Die Deliktszahlen sprechen für sich, gerade weil die Zahl der Widerstandshandlungen im Bund bei knapp 60.000 Fällen pro Jahr sowie im Saarland bei 450 Fällen pro Jahr liegt. Nicht selten werden hierbei Kolleginnen und Kollegen schwer verletzt. Die Gesellschaft scheint zu verrohen; die Polizei wird als Repräsentant des Staates gesehen, an dem Frust und Aggression ungehindert ausgelassen werden kann. Hinter jeder Uniform steckt ein Sohn, eine Tochter, ein Bruder, eine Schwester, ein Vater, eine Mutter. Die JUNGE GRUPPE Bund macht dies medial mit ihrer Aktion „Auch MENSCH“ deutlich, die wir Heiko an dieser Stelle vorgestellt haben.

In unseren Augen muss der tätliche Angriff (Def.: Die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende Einwirkung ohne Rücksicht auf ihren Erfolg) von der Vollstreckungshandlung getrennt werden, da Polizistinnen und Polizisten immer öfter aus dem Nichts heraus angegriffen werden. Bei der derzeitigen Regelung findet der § 113 StGB dann keine Anwendung, weshalb lediglich der § 223 StGB (Körperverletzung) greift. Der Rechtsbegriff „Tätlicher Angriff“ benötigt keinen Körperverletzungserfolg, weshalb auch Schläge, die beispielsweise die Beamtin / den Beamten nicht treffen, unter diesen Begriff subsumiert werden können. Es ist aus unserer Sicht unverständlich, dass der aktuelle § 113 StGB eine Höchststrafandrohung von 3 Jahren hat, wohingegen die normale Körperverletzung (§ 223 StGB) eine Höchststrafandrohung von 5 Jahren besitzt. Der Polizei wird vom Gesetzgeber ein erhöhtes Vertrauen geschenkt, das sich in den Amtsdelikten, wie z.B. der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB), negativ aufgrund der normierten Mindeststrafandrohung von 3 Monaten, die bei der Körperverletzung gem. § 223 StGB nicht existiert, für Amtsinhaber auswirkt. Aus unserer Sicht ist es im Umkehrschluss ein fatales Zeichen an die Öffentlichkeit, wenn § 113 StGB milder als § 223 StGB bestraft wird. Uns ist klar, dass der derzeitige § 113 StGB bei Körperverletzungserfolg vom § 223 StGB konsumiert wird; jedoch ist uns nicht klar, warum der Staat hier kein Zeichen setzt, um die angemessen zu schützen, die ihn schützen. Aus diesem Grunde bedarf es einer Loslösung des tätlichen Angriffs von der Vollstreckungshandlung, eine Festschreibung einer Mindeststrafandrohung sowie eine Anhebung der Höchststrafandrohung, um dem polizeilichen Gegenüber deutlich zu zeigen, dass der Staat hinter seiner Zielscheibe „Polizei“ steht. Das Wichtigste: Es kostet nichts!

Heiko Maas teilte uns hier mit, dass ihm die Problematik der steigenden Gewalt gegen die Polizei bewusst sei. Der § 113 StGB schütze in erster Linie die Vollstreckungshandlung. Bei der Vollstreckungshandlung sei die Rechtmäßigkeit der Maßnahme vordergründig. Zu prüfen sei auch, wie weit der Schutz der Polizei bei einer Gesetzesnovellierung reichen soll. So müsse gefragt werden, ob die Polizei durch den § 113 StGB / § 115 StGB auch im privaten Umfeld geschützt sei. Außerdem seien auch andere Amtsinhaber, beispielsweise Lehrerinnen und Lehrer, von steigender Gewalt betroffen. Hier müsse ein Kompromiss gefunden werden. Demnach seien für die KW 36 Gespräche innerhalb der SPD in Berlin geplant, die dieses Thema behandeln werden.

Wir hoffen, dass gerade das Thema des § 113 StGB in nächster Zeit vorangetrieben wird und wir als Landesjugendvorstand den Stein wieder ins Rollen gebracht haben.

Wir bedanken uns bei Heiko Maas für das Treffen und das konstruktive und freundliche Gespräch!

David Maaß

Landesjugendvorsitzender

Am 30.08.2016 hatten die 110 neuen Kolleginnen und Kollegen der P38 ihren ersten Tag in der Bereitschaftspolizei. Natürlich ließen wir uns dieses Ereignis nicht nehmen und waren mit acht Mitgliedern des Landesjugendvorstandes vor Ort. Hier haben wir unsere Taschen sowie weitere Begrüßungsgeschenke an die Neuen ausgehändigt. Wir blickten in fröhliche und erwartungsvolle Gesichter des frischen Studienganges.

Zwei Tage später, also am 01.09.2016, fand die Vereidigung der P38 in Illingen in der Illipse statt. Die JUNGE GRUPPE war mit insgesamt 15 Personen anwesend und hat Fotos der neuen Anwärterinnen und Anwärter sowie deren Familien gemacht. Wie gewohnt werden die Bilder auf DVD gepresst und beim Begrüßungsschwenken in der BFE-Halle kostenlos verteilt.

Wir sind froh und zugleich stolz, dass die Einstellungszahl in den letzten Monaten von 80 auf 110 angehoben worden ist. Hierfür haben wir mit unserer Öffentlichkeitsaktion „4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ in der vergangenen Zeit ordentlich Wind gemacht, sodass die Erhöhung sicherlich auch zum Teil auf hierdurch aufgewühlte politische Köpfe zurückzuführen ist! An dieser Stelle will ich erwähnen, dass die Zahl 110 für uns, entgegen der derzeitigen medialen Debatte, keinen Stopp des Personalabbaus darstellt, sondern vielmehr eine Annäherung an die eigentlich versprochenen durchschnittlich 100 einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter. Dies heißt für uns, dass bei 110 Neuen noch lange nicht Schluss sein wird!!!

Liebe P38, die Zeiten sind hart; umso wichtiger ist es, dass ihr als neue Verstärkung eingetroffen seid! In nächster Zeit werden wir uns bemühen, euch von den Vorteilen der größten Polizeigewerkschaft der Welt sowie der immens wichtigen Solidarität in der Arbeitswelt zu überzeugen. Denn nur wenn wir zusammenstehen, bewegen wir die Dinge zum Besseren!

Der Landesjugendvorstand

Der GREEN CUP der JUNGEN GRUPPE der GdP-Saarland geht am 11. Juni 2016 in die zweite Runde. In seinem Premierenjahr 2015 war der GREEN CUP bereits ein voller Erfolg. 14 Teams nahmen an dem Hobby-Fußballturnier der JUNGEN GRUPPE teil. Schon während des Turniers gaben die Mannschaften durchweg positive Rückmeldungen. Daher stand relativ schnell fest, dass der GREEN CUP auch 2016 stattfinden wird. Wie bereits im vergangenen Jahr wird das Hobby-Fußballturnier wieder auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen (Papiermühle) ab 10:00 Uhr in der Brückenstraße in 66763 Dillingen / Saar stattfinden. Das Startgeld beträgt 25,00 Euro pro Mannschaft. Wir werden 16 Teams gegeneinander antreten lassen. Teilnehmen können neben allen PolizeibeamtInnen auch Vertreter der Bundespolizei, Justiz, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW, Parteien, Ämter, Behörden und anderer Gewerkschaften. Redet mit euren Kollegen, bildet eine Mannschaft (NICHT DIENSTSTELLENGEBUNDEN!) und schreibt uns eine Email an greencup@jungegruppesaar.de. Wir senden euch dann unsere Kontonummer zu; sobald die 25,00 Euro inkl. Teamnamen bei uns eingehen, ist eure Mannschaft offiziell dabei! Gespielt wird auf „Kleinfeld“, d.h. 7er Mannschaften; euer Team sollte daher aus mindestens sieben Personen bestehen. Um Dienstunfallschutz muss sich, nach Absprache mit dem LPP 302, jede Mannschaft selbst kümmern. Hierzu füllt ihr einfach das Formular im Intranet aus, gebt die Leute im Team an und leitet es zum LPP 302 weiter! Der GREEN CUP ist dort als außerdienstliche Sportveranstaltung gemeldet.

Die Anmeldefrist endet am 31. Mai 2016. Für euer leibliches Wohl wird bestens gesorgt sein!!! Der Erlös des Turniers wird einer wohltätigen Organisation gespendet. Wir haben an dem Tag die gesamte Sportanlage inkl. Duschen und Umkleiden zur Verfügung.

Mögen die Spiele beginnen!

Der islamistische Terror rückt immer näher und erschüttert Europa in seinen Grundfesten. Die barbarischen und unmenschlichen Attentate von Paris und Brüssel sind traurige Realität, doch die saarländische Landesregierung scheint Augen und Ohren davor zu verschließen.

Europaweit agierende Banden verüben Einbruchdiebstähle, die Zuwanderung von Flüchtlingen stellt das ganze Land vor große Herausforderungen und der sogenannte Islamische Staat terrorisiert die Welt. Wie können wir uns wieder sicher fühlen, wie können wir diesen Aufgaben begegnen? Personalabbau ist sicher die falsche Antwort und Haushaltsnotlagen dürfen keine Entschuldigung mehr sein!

„4 nach 5 vor 12 – Zeit für Sicherheit“ mit dieser Aktion protestiert die JUNGE GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen den aktuellen innenpolitischen Kurs unserer Landesregierung und greift die bundesweite Kampagne ihrer Muttergewerkschaft „Wir brauchen Verstärkung!“ auf. Mit Infoständen in sechs saarländischen Städten wird der Landesjugendvorstand der GdP ab April ein Ende des Stellenabbaus bei der saarländischen Polizei fordern.

Mit dem Polizeilichen Ordnungsdienst (POD) hüllt die Landesregierung das Saarland in eine Seifenblase der Sicherheit und genauso wird diese auch zerplatzen. Wir brauchen dringend zusätzliche, vollwertige und vollständig ausgebildete Polizeivollzugbeamtinnen und –beamte. Mit der aktuellen Personalpolitik scheint die Regierung  Wahlkampf zu betreiben, den Wähler besänftigen zu wollen und ihm ein Gefühl von Sicherheit vorgaukeln zu wollen. Echte Sicherheit sieht anders aus.

Es ist 4 nach 5 vor 12 – Stoppen Sie den Personalabbau!!!

Der Landesjugendvorstand

Am 13. Juni 2015 fand der 1. GREEN CUP der JUNGEN GRUPPE (GdP) des Saarlandes auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen statt. Hierzu fanden sich, nach vorherigen Anmeldungen, insgesamt 14 Teams um 10:00 Uhr auf dem Sportplatz zusammen, um sich um den 1. GREEN CUP zu streiten.

Für das leibliche Wohl der 160 anwesenden Teilnehmer hatte die JUNGE GRUPPE bestens gesorgt. So gab es neben Bier, Radler, Cola, Limo, Sprudel auch Schwenker und Bratwürste. Die anfängliche Befürchtung, dass das Wetter nicht halten würde, bewahrheitete sich zum Glück nicht; den gesamten Turnierverlauf über hatten wir gutes bis sehr gutes Wetter vor Ort und strahlenden Sonnenschein. Die Teams wurden zu Anfang in drei Gruppen aufgeteilt; die besten zwei Mannschaften einer jeden Gruppe kamen sodann in die Zwischenrunde, die aus zwei Gruppen zu je drei Teams bestand. Die Gruppenersten und –zweiten trafen dann im Halbfinale aufeinander.

Am Ende konnte sich die Mannschaft „Dynamo Dora“ durchsetzen und gewann den 1. GREEN CUP sowie ein Preisgeld von 100 Euro. Zweiter wurde die PI Merzig (75 Euro) und Dritter das „A-Team“ (50 Euro). Die weiteren Plätze belegten:

4. FC Siewillja

5. SKB´s

6. PI Saarlouis

7. Die Zusammengewürfelten

8. JUNGE GRUPPE

9. BePo

10. Berufsfeuerwehr

11. Junge Union

12. Red fox & friends

13. Verwaltungs-Allstars

14. Signal Iduna

Wir möchten uns bei allen Teilnehmern und Helfern für diesen Tag bedanken! Besonderer Dank gilt auch dem VfB Dillingen, der uns die Sportanlage samt Duschen zur Verfügung stellte. Neben all dem Positiven gab es leider auch ein negatives Ereignis, da sich ein Kollege der „Zusammengewürfelten“ an den Außenbändern verletzte und ins Krankenhaus verbracht werden musste. Wir wünschen ihm eine schnelle Genesung und gute Besserung!

Aufgrund der großen Resonanz wird in einem Jahr der 2. GREEN CUP stattfinden!!! Wir sehen uns!

Wie kann man mit möglichst wenig Männern und Frauen die größtmögliche Sicherheit in unserem Land gewährleisten?! Vor dieser Aufgabe steht die saarländische Polizei.

Die Schuldenbremse verpflichtet das Saarland zu einem harten Sparkurs, davon ist natürlich auch die saarländische Polizei betroffen. Doch haben die saarländischen Bürgerinnen und Bürger einen geringeren Anspruch auf Sicherheit, nur weil sie in einem ärmeren Land leben?

Am 13. Juni 2015 findet auf dem Kunstrasenplatz des VfB Dillingen ab 10:00 Uhr der 1. Green Cup der JUNGEN GRUPPE (GdP) Saarland statt. Hierzu eingeladen sind alle Polizeivollzugsbeamte, ob Männlein oder Weiblein, GdP-Mitglieder oder Nichtmitglieder, des Landes. Wir werden insgesamt 16 Teams antreten lassen; das Startgeld pro Team beträgt schlappe 15 Euro. Vorerst werden wir 12 Startplätze für unsere PolizeibeamtInnen blocken. Die restlichen Plätze verteilen wir, falls noch möglich, an BuPo/Justiz/Zoll/Feuerwehr/Rettungsdienst/Andere Jugendgewerkschaften/pp..

Redet mit Euren Kollegen und bildet eine Mannschaft (NICHT DIENSTSTELLENGEBUNDEN!) und schreibt uns eine eMail an info@jungegruppesaar.de. Wir senden Euch dann unsere Kontonummer zu; sobald die 15 Euro inkl. Teamname bei uns eingehen, ist Eure Mannschaft offiziell dabei! Wir spielen auf das „kleine Feld“, d.h. 7er Mannschaften; Euer Team sollte daher aus mindestens sieben Personen bestehen. Um Dienstunfallschutz muss sich, nach Absprache mit dem LPP 302, jede Mannschaft selbst kümmern. Hierzu füllt Ihr einfach das Formular im Intranet aus, gebt die Leute im Team an und feuert es zum LPP 302. Der Green Cup ist dort als Sportveranstaltung mit Dienstbezug gemeldet.

Die Anmeldefrist endet am 15. Mai 2015. Für Euer leibliches Wohl wird bestens gesorgt sein!!! Der Erlös der Veranstaltung geht an die Spendenaktion „Sternenregen – Kinder in Not“ von Radio Salü. Wir haben an dem Tag die gesamte Sportanlage inkl. Duschen, Umkleiden und Clubheim zur Verfügung. Nähere Infos folgen in Kürze!

18. März 2015, Frankfurt am Main: Am Rande der Proteste rund um die Eröffnung der EZB-Zentrale kam es zu Krawallen. Bilanz dieser Ereignisse: 90 verletzte Polizeibeamte, teilweise schwer. Massiver Angriff auf das erste Polizeirevier. Angriffe auf Einsatzkräfte der Frankfurter Feuerwehr. Umfangreiche Sachschäden im Stadtgebiet.

Die JUNGE GRUPPE (GdP) weist mit ihrer Kampagne "AUCH MENSCH - Polizei im Spannungsfeld" seit Jahren auf die Gewalt gegen Polizeibeamte hin. Nachfolgendes Plakat ist am 18. März 2015 entstanden und zeigt eine Vielzahl von Menschen, die Gewalt gegen Polizeibeamte nicht akzeptieren und gedanklich bei den Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt waren.

Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und wünschen den verletzten Kolleginnen und Kollegen schnellstmögliche Genesung.

Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten darf nicht toleriert werden!!!

Ein Innenminister der klaren Worte! Ein Innenminister, der handelt!
In den Aussagen von Herrn Bouillon lesen sich viele gewerkschaftliche Forderungen, die schon seit langer Zeit im Raume stehen, wie z.B. Überdenken der Personalsituation, Aufgabenkritik, Evaluation der Reform, pp. . Diese Aktion wird sofort Wirkung zeigen.

Aber gerade im Hinblick auf die spätere Zurruhestandsversetzung einiger KollegInnen ist zu sagen, dass hierdurch unsere Probleme nur nach hinten verschoben werden, wenn am anderen Ende der Nachschub fehlt. Deswegen sind wir der Ansicht, dass mittel- und langfristig die Zahl 100 in Bezug auf die Neueinstellungen wieder erreicht werden muss! Dies schafft zwar nicht unmittelbar einen Personalzuwachs im WSD und ESD, es bringt aber ein gewisses Maß an Kontinuität in unsere Organisation und wirkt zudem positiv auf die schlechte Altersstruktur in der Polizei. Die im Rahmen der Schuldenbremse vereinbarten Einsparungsgrößen sind auch mit einem Einstellungskorridor von 100 Neueinstellungen pro Jahr zu erreichen und daher kein Argument weniger KA´s einzustellen.

Also, verjüngt die saarländische Polizei! Denkt bei allen Problemen auch langfristig! Die Zahl 100 muss stehen! 100 in 2015!

Der Steuerhelfer der JUNGEN GRUPPE für Deine Einkommensteuererklärung 2014 ist da und liegt in unserer Geschäftsstelle zur Auslieferung bereit. Hierin findet Ihr alle nützlichen Tipps, speziell auf unseren Beruf bezogen, für die anstehende Steuererklärung. Der Steuerhelfer ist für unsere Mitglieder natürlich KOSTENLOS beziehbar.

Wenn Ihr einen haben wollt, schreibt uns hier eine eMAIL (info@jungegruppesaar.de) mit Namen und Dienststelle oder macht das Gleiche über www.facebook.com/jungegruppesaar.

Alternativ könnt Ihr die Helfer aber auch in der GdP-Geschäftsstelle, Kaiserstraße 258, 66133 Saarbrücken, entgegennehmen.

Der Landesjugendvorstand wurde am 12. Januar 2015 mit insg. neun Mitgliedern bei unserem Innenminister Klaus Bouillon vorstellig. Hierbei wurden durch Christian, Florian und David drei uns wichtige Themen angesprochen:

Thema 1: 100 Neueinstellungen für 2015 (P37)

Thema 2: Erschwerniszulage für AnwärterInnen nach dem schriftl. Examen

Thema 3: Ballistische Schutzschilde

Das Gespräch verlief sehr konstruktiv und Herr Bouillon machte einen interessierten und entschlossenen Eindruck. Wir hoffen auf Ergebnisse!

Näheres zu dem Gespräch gibt es in Kürze hier, im Facebook und in der Deutschen Polizei.

Anmelden für das Bundesseminar "Polizeispezifisches Einsatz- und Zugriffstraining" könnt Ihr Euch ab dem 15.11.2014 auf dieser Seite.

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